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51 Treffer1637 msnur geltende Fassungen
UFSL RV/0384-L/05Säumniszuschlag wegen verspäteter Entrichtung einer Umsatzsteuervorauszahlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.05.2007

…einer Zahllast von 24.580,81 €, welche ebenfalls im März 2005 fällig gewesen wäre, irrtümlich übersehen worden. Ein zu einer Fristversäumung führender Tatsachenirrtum ist bereits dann nicht entschuldbar, wenn einem mit den rechtlich geschützten Werten verbundenen Durchschnittsmenschen, aber auch dem Irrenden auf Grund seiner…

UFSW RV/3461-W/12Bewertung einer Forderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.03.2013

…zur Erkenntnis gelangten, dass ein zu hoher Preis angesetzt wurde, da sich Käufer und Verkäufer damals in einem Tatsachenirrtum befunden hätten. Bei der Prüfung der GesmbH wurde jedoch ein solcher Tatsachenirrtum ausgeschlossen. hinsichtlich der Uneinbringlichkeit der Forderung wird auf den BP-Bericht bzw. die Stellungnahme…

UFSW RV/0336-W/12Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung vor rechtswirksamer Zustellung der Erledigung der Berufung gegen den Grundlagenbescheid?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.07.2012

…sei. Dagegen beantragte der Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz mit der Begründung, dass die Berufungsvorentscheidung auf den gleichen Rechts- und Tatsachenirrtum sowie auf den gleichen Feststellungsmängeln wie die erstinstanzliche Entscheidung basiere. Insbesondere sei die Behauptung, dass die Berufung in der…

UFSI RV/0127-I/10Rechtmäßigkeit einer Gebührenerhöhung von 100 % unter Beachtung der nach § 9 Abs. 2 GebG zu berücksichtigenden Ermessensfaktoren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.10.2010

…veranlasst dadurch, dass zwar der Pachtvertrag, nicht aber die Zusatzvereinbarung eine Klausel enthalten habe, welche Vertragspartei die Gebührenanzeige vorzunehmen habe, dem Tatsachenirrtum unterlegen, ihr Vertragspartner nehme die Gebührenanzeige vor. Für die Annahme der Bw., dass der Vertragspartner für die Anzeige der Gebührenverpflichtung sorge, und somit…

UFSF FSRV/0007-F/04Schuldzuweisung einer Verletzung der abgabenrechtlichen Verpflichtung nach § 21 Abs. 1 UStG 1994 an den verstorbenen Steuerberater.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)11.06.2004

…dessen sachkundige Meinung verlassen. Es sei dem Bf. daher die Abgabenverkürzung nicht anzulasten, wenn er sich bei seiner auf einen Tatsachenirrtum zurückzuführenden Handlungsweise bloß an die für ihn nicht anzweifelbare Handlung seines Steuerberaters gehalten habe. Es sei gerade die Aufgabe des Abgabepflichtigen, der nicht steuerkundig…

BMF-010103/0019-VI/2006Erlass zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 308 BAO)
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010103/0019-VI/200603.03.2006

…des § 308 Abs. 1 erster Satz BAO) in einem Tatsachenirrtum über den Ablauf einer Frist, so hört das Hindernis auf, sobald die Partei den Tatsachenirrtum als solchen erkennen konnte oder musste (zB VwGH 30.5.2001, 99/15/0265; VwGH 17.12.2002, 2002/14…

BFG RV/7100379/2026Nachweis von Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.09.2026Teil 1/2

…für eine Stellungnahme gewesen seien und der Fristverlängerungsantrag vom 11.07.2025 (mündlich) abgewiesen worden sei. Zusammenfassend brachte er folgende Mängel vor: Tatsachenirrtum: Das Finanzamt habe bei der Bescheidfestsetzung unrichtige und bzw. oder unvollständige Fakten zugrunde gelegt (insbesondere falsche Einnahmen oder Ausgaben), Fehlende Beweiswürdigung: Das…

BFG RV/2300018/2025Meldepflichtverletzung nach § 5 WiEReG, jährliche Meldepflicht grob fahrlässig verletzt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.01.2026Teil 3/3

…da selbst in der Rechtfertigung nach der Einleitung des Finanzstrafverfahrens noch aktenwidrig behauptet wurde, dass der Steuerberater eine Zustellvollmacht gehabt habe. Es liegt kein entschuldbarer Tatsachenirrtum vor, sondern lediglich eine Unkenntnis des Beschuldigten über allfällige Folgen einer reinen Erteilung einer Vollmacht zur Akteneinsicht. Zum Zeitpunkt…

BFG RV/7100206/20241. Berichtigung von Körperschaftsteuerbescheiden gem. § 293 BAO nach Gegenstandsloserklärung der Beschwerde (§ 302 Abs. 2 lit a BAO) 2. Einer Abänderung von Körperschaftsteuerbescheiden gem. § 295 Abs. 3 BAO steht der Eintritt der Verjährung entgegen, wenn die nach Zurücknahme der Beschwerde rechtskräftig gewordenen grundlagenähnlichen Bescheide keine Änderung der Folgebescheide nach sich gezogen haben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.11.2025Teil 1/2

…keineswegs den berechtigten Schluss zu, der Bescheidwille der Abgabenbehörde wäre auf eine inhaltlich andere Rechtsbeurteilung gerichtet gewesen. Eine offenbare Unrichtigkeit wird auch nicht dadurch zum Rechts- und Tatsachenirrtum, wenn sie fortlaufend übernommen wird. Nach der Aktenlage gibt es auch keine Hinweise, dass die Abgabenbehörde eine…

BFG RV/7102543/2025Verspätet eingebrachter Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2025

… 308 Abs. 1 BAO darin, dass durch ein einmaliges Versehen (Tatsachenirrtums) eines Mitarbeiters des Parteienvertreters die Beschwerdevorentscheidungen betreffend Einkommensteuer 2021 und 2022 vom 05.12.2024 nicht rechtzeitig weitergeleitet worden seien. Daraus habe sich für den Bf. die Versäumung der Vorlageantragsfristen und ein wesentlicher Rechtsnachteil…

BFG RV/7100432/2024Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrages - Irrtum über Zustelldatum bei Zustellung mittels FinanzOnline
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.10.2024Teil 1/2

…nach Aufhören des Hindernisses eingebracht wird. Besteht das Hindernis in einem Tatsachenirrtum über den Ablauf einer Frist, so hört das Hindernis auf, sobald die Partei den Tatsachenirrtum als solchen erkennen konnte oder musste (zB VwGH 30.5.2001,99/15/0265; VwGH 17.12.2002…

BFG RV/7102550/2017Abfertigungszahlungen als verdeckte Ausschüttung, keine subjektive Vorteilsgewährungsabsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2024

…zum "Tatbestandsirrtum" von eingeschränkter Relevanz sein dürfte. Der VwGH gehe im Erkenntnis auch nicht näher auf die Unterscheidung Tatsachenirrtum/Rechtsirrtum ein, sondern qualifiziere ohne nähere Begründung den Irrtum als beachtlichen Tatsachenirrtum - siehe vor allem den unter Raab/Renner in Renner/Strimitzer/Vock, Die Körperschaftsteuer (25…

BFG RV/4100059/2024Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Keine Kontrolle der Databox in FinanzOnline
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2024

…einsehen müsse. Auch daraus zeigt sich, dass sie die erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt im Umgang mit elektronischen Zustellungen außer Acht gelassen hat. Insofern sich die Bf in diesem Zusammenhang auf einen Tatsachenirrtum beruft, wonach sie dem Finanzamt mitgeteilt habe, dass das…

BFG RV/7100762/2023Wiedereinsetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.05.2023Teil 1/2

…Stand nicht zu begründen (VwGH 2.9.2009, 2009/15/0096). Im Beschwerdefall besteht das Ereignis iSd § 308 Abs 1 BAO in einem Tatsachenirrtum über das Ergehen (die erfolgte rechtswirksame Zustellung) eines Bescheides, nämlich des KESt-Haftungsbescheides 2017 vom 19.7.2022, an die Beschwerdeführerin…

BFG RV/7100762/2023Wiedereinsetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.05.2023Teil 2/2

…Fristeinhaltung verhindert hat. Besteht dieses Ereignis in einem Tatsachenirrtum über das Ergehen eines Bescheides, dann hört das Hindernis iSd § 308 Abs 3 BAO auf, sobald der Antragsteller (oder dessen Vertreter) den Tatsachenirrtum als solchen erkennen konnte und musste (vgl VwGH 2.5.1995, 95/02…

BFG RV/5100445/2011Wiederaufnahmeantrag teilweise verspätet, geltend gemachte Gründe teilweise nicht entscheidungsrelevant
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2021Teil 1/2

…den Formvorschriften von der Urkundenbehörde demnach korrekt entsprochen worden sei, jedoch "dabei Fehler passiert seien"... Es werde also ein "Tatsachenirrtum" im Zustandekommen behauptet. Zusammenfassend werde damit zugegeben, dass in den Originalurkunden in FL ***Bf*** offensichtlich als Wirtschaftlich Berechtigter aufgeschienen sei. Dieser (nach Ansicht des Finanzamts…

BFG RV/7501054/2018Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht innerhalb der zweiwöchigen Frist bei zwei Rechtsvertretern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2019

…verhindert hat. Besteht dieses Ereignis in einem Tatsachenirrtum über den Ablauf der Frist zur Erhebung der Berufung, so hört das Hindernis im Sinne des § 71 Abs. 2 AVG auf, sobald der Beschwerdeführer (der Vertreter des Beschwerdeführers) den Tatsachenirrtum als solchen erkennen konnte und musste, nicht…

BFG RV/7501058/2018Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, kein minderes Verschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2019

…verhindert hat. Besteht dieses Ereignis in einem Tatsachenirrtum über den Ablauf der Frist zur Erhebung der Berufung, so hört das Hindernis im Sinne des § 71 Abs. 2 AVG auf, sobald der Beschwerdeführer (der Vertreter des Beschwerdeführers) den Tatsachenirrtum als solchen erkennen konnte und musste, nicht…

BFG RV/6100603/2014Einkünfte aus Sekretariatsarbeiten; Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2019Teil 1/2

…Um hier das zeitliche Überwiegen festzustellen, hätte sie die jeweiligen Zeiten mit einer Stoppuhr festhalten müssen. Schlimmstenfalls könnte im gegebenen Fall ein Tatsachenirrtum insofern vorgelegen haben, dass ihr eine Verlagerung der Tätigkeit nicht aufgefallen sei. Jedenfalls habe sie während der gesamten Zeit ein Arbeitszimmer zur…

BFG RV/7500384/2018Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 32 VwGVG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2018

…sind sinngemäß anzuwenden. Festzuhalten ist, dass im vorliegenden Fall eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht mehr zulässig und daher eine Wiederaufnahme des Verfahrens möglich ist. Überdies liegt ein vom Bf. nicht verschuldeter Tatsachenirrtum des Verwaltungsgerichts vor, da der Bf. die Beschwerde gegen den genannten Abweisungsbescheid…