IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Mag.Dr. Birgitt Koran über die Beschwerde des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 25. November 2024, gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde, Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als Abgabenstrafbehörde vom 21. Oktober 2024, GZ. MA67…

…die LN basierend auf anderen Tatbeständen (§ 1 Z 1 und § 1 Z 3 NoVAG) die NoVA entrichten, führt nicht zur Rückgängigmachung der ersten Tatbestandsverwirklichung. Die einmal entstandene NoVA-Schuld wird deshalb nicht aufgehoben. Der Bf. ist beizupflichten, dass es nicht in der Intention des Gesetzgebers…

…Verwirklichung des Tatbestandes ab. Tatbestand sei die Gesamtheit der in den materiellen Rechtsnormen enthaltenen abstrakten Voraussetzungen, bei deren konkreten Vorliegen (Tatbestandsverwirklichung) bestimmte Rechtsfolgen wie zB. Abgabenschuld und Abgabenanspruch eintreten sollten. Wenn nun seitens der Finanzbehörde im Rahmen der Betriebsprüfung der Bw. eine willkürliche und pauschale…

…der Abgabenanspruch, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Abgabepflicht knüpft. Tatbestand ist dabei die Gesamtheit der in den materiellen Rechtsnormen enthaltenen abstrakten Voraussetzungen, bei deren konkretem Vorliegen (Tatbestandsverwirklichung) bestimmte Rechtsfolgen (Abgabenschuld und Abgabenanspruch) eintreten sollen (Ritz, BAO³, § 4 Tz 7). Bei…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A-GmbH, vertreten durch Au-GmbH, gegen den Sicherstellungsauftrag gemäß § 232 BAO des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 20. September 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe…

…sowie die Körperschaftsteuer und Kapitalertragsteuer durch Gewinnzurechnung als Nachforderung abgeleitet würden, so werde nur die Höhe, aber nicht der Grund der Abgabepflicht (Tatbestandsverwirklichung) angeführt. Wenn im angefochtenen Bescheid zur voraussichtlichen Höhe der Abgabenschuld angeführt werde, dass auf Grund von sichergestellten Beweismitteln die Umsätze der einzelnen…

31.12.2004 betrage das buchmäßig ausgewiesene negative Eigenkapital bereits 430.138,01 €. Dem Unternehmen stünden keine Vermögenswerte zur Verfügung, um eine Abgabenschuld in dem im Sicherstellungsauftrag angeführten Ausmaß abzudecken. Die Gesellschaft besitze kein eigenes Grundvermögen, das Unternehmen werde in einem gemieteten Lokal betrieben…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des ME, gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz zu vom 21. Jänner 2002 und vom 1. August 2003 betreffend Sicherstellung gemäß § 232 BAO entschieden: 1) Der Berufung gegen den Sicherstellungsauftrag vom 21. Jänner 2002 wird Folge gegeben…

… 19 Abs. 2 EStG 1988 zu beurteilen, sondern anhand der im Zeitpunkt der Tatbestandsverwirklichung in Geltung gewesenen Fassung des § 16 EStG 1988, wobei Ausbildungskosten schlechthin in der vom Bw offenbar verstandenen Art und Weise selbst nach der derzeit geltenden Rechtslage keine Werbungskosten darstellen würden. Auf…

…War somit der Haftungsbescheid nicht konstitutiv für das Entstehen des Haftungsanspruches, sondern bloß Bedingung für die Einhebung der Haftungsschuld, so ist der Haftungsanspruch gegenüber dem verstorbenen Geschäftsführer der XY-Bau GmbH bereits im Zeitpunkt der Tatbestandsverwirklichung entstanden. Zu prüfen ist daher weiters, ob X.Y…

…hinzuweisen, worin dieser folgendes ausführt: "Bei Abgaben, die an das Zustandekommen eines Rechtsgeschäftes anknüpfen, kommt es bei nichtigen Geschäften zu keiner Tatbestandsverwirklichung, es kann auch nicht zum Entstehen der Steuerschuld kommen. Der Eintritt, die Beseitigung des wirtschaftlichen Ergebnisses des Rechtsgeschäftes oder dessen Bestehenlassen sind Ereignisse…

…also u.a. der (ehem.) Mitbesitzerin R., unmittelbar zuzurechnen und zugeflossen. An dieser beispielsweise im März 1999 erfolgten Tatbestandsverwirklichung kann die nachträglich, über ein halbes Jahr später gelegene vertragliche Vereinbarung anlässlich des Verkaufes des Liegenschaftsanteiles nichts ändern. Die rückwirkende steuerliche Beachtlichkeit von Vertragsvereinbarungen erfordert eine…

…August 2024 wurden die Beschwerden dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt. Im Bezug habenden Vorlagebericht führte die belangte Behörde aus, die Normverbrauchsabgabe sei grundsätzlich anhand der Rechtslage zu berechnen, die im Zeitpunkt der Tatbestandsverwirklichung in Kraft stehe. Liege für einen Personenkraftwagen oder Kombinationskraftwagen iSd § 2 Abs…

…Sinne des § 30 Abs. 1 Z. 1 lit. a EStG 1988 . Ein primärer Konnex von Aufwendungen zur Befriedigung privater Wohnbedürftnisse und damit die Tatbestandsverwirklichung des § 20 Abs. 1 Z. 1 EStG 1988 geht bei einer nachgelagerten Verwirklichung eines Einkunftstatbestandes nicht verloren. (Fellner/Zorn, ÖJZ 1996…

…beantragten Zeitraum nicht zustehe, womit die Berufung abzuweisen wäre. Vorzuschreiben und zu vergüten ist jedoch nicht für einen bestimmten Zeitraum, sondern lediglich aufgrund der jeweiligen Tatbestandsverwirklichung. Die Angabe eines Zeitraumes hat daher zu entfallen bzw. ist eine derartige Angabe ohne rechtliche Wirkung. Daher ist auch…

…des § 39 dAO führe der BFH in seinem zit. Urteil aus, dass diese keine gesetzliche Grundlage dafür biete, die objektive Seite steuerrechtlicher Tatbestandsverwirklichung umzugestalten. Die Notwendigkeit der Zurechnung müsse sich aus den Einzelgesetzen ergeben. Eine anteilige Zurechnung sei nur dann erforderlich, wenn die Gesamthand selbst…

…6 EStG verwirklicht, weil die Wegstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zurückgelegt wird. Der vom VwGH aufgezeigt Umstand, dass keine zusätzlichen Fahrtkosten hierbei anfallen, ist eigentlich nur ein Ergebnis der Tatbestandsverwirklichung. Nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen gilt daher, dass die Rechtsfolge (Pauschalabgeltung) des § 16 Abs. 1 Z…

…dass ein rechtskräftiger Abgabenbescheid, mit dem gegen ein Steuersubjekt ein bestimmter Abgabenanspruch geltend gemacht wurde, der Geltendmachung eines auf der selben Tatbestandsverwirklichung beruhenden Abgabenanspruches gegen ein anderes Steuersubjekt grundsätzlich nicht entgegen steht (siehe auch VwGH 15.7.1998, 93/13/0269, 0270 und 19.11…

…dass ein rechtskräftiger Abgabenbescheid, mit dem gegen ein Steuersubjekt ein bestimmter Abgabenanspruch geltend gemacht wurde, der Geltendmachung eines auf der selben Tatbestandsverwirklichung beruhenden Abgabenanspruches gegen ein anderes Steuersubjekt grundsätzlich nicht entgegen steht (siehe auch VwGH 15.7.1998, 93/13/0269, 0270 und 19.11…

…dass durch die vorsätzliche Abgabe einer unrichtigen Umsatzsteuervoranmeldung eine ungerechtfertigte Abgabengutschrift erwirkt wurde. Nicht maßgeblich für die Tatbestandsverwirklichung ist jedoch die Tatsache, ob dieses Guthaben ganz oder teilweise zu Unrecht zurückgezahlt wurde. Auf Basis des im Rahmen des Berufungsverfahrens vermindert festgestellten Verkürzungsbetrages und unter Berücksichtigung…