IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die RichterinRi. in der Finanzstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Ingrid Korenjak, Opernring 9 Tür 4, 1010 Wien, wegen des Finanzvergehens der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 51 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die…

…vorhanden waren, welche gemäß § 20 EStG nicht abzugsfähig sind. Im gegenständlichen Tatzeitraum der Jahre 2008-2011 wurden der Abgabenbehörde von der Beschuldigten C. sämtliche Steuererklärungen fristgerecht übermittelt und auf deren Basis Erstbescheide erlassen. Nach Abschluss der Betriebsprüfung wurden auf Basis des Ergebnisses der Außenprüfung neue…

…wird Folge gegeben, das angefochtene Erkenntnis des Einzelbeamten des Zollamtes Feldkirch Wolfurt als Finanzstrafbehörde vom 20.5.2015 aufgehoben und das gegen Frau A. zur Strafnummer 900-2014/x geführte Finanzstrafverfahren wegen des Verdachts des Tatbeitrags zur Hinterziehung von Eingangsabgaben gemäß § 35 Abs. 2 iVm…

…nicht nur in der Begründung zu umschreiben. Bezieht sich der Schuldspruch auf einen sonstigen Tatbeitrag im Sinne des § 11 FinStrG, so ist im Spruch des Erkenntnisses daher zum Ausdruck zu bringen, worin der Tatbeitrag bestanden hat (so schon VwGH 20.10.2009, 2005/13/0153)…

BerufungsentscheidungDer Finanzstrafsenat Linz 7 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Alois Winklbauer sowie die Laienbeisitzer Mag. Waltraud Schirz und Harald Weingartner als weitere Mitglieder des Senates in der…

…transportiert hat [wohl gemeint: das mit den Lederwaren beladene Fahrzeug gelenkt hat], wusste ebenso um den Schmuggel seiner Gattin und seinen Tatbeitrag und hat sich damit ebenso billigend abgefunden. E.4. Ebenfalls nicht deklarierte 40 Kinder-T-Shirts und 30 Erwachsenen-T-Shirts dienten nach…

Geht man davon aus, dass nach Abzug der artengeschützten und für verfallen erklärten Lederwaren die übrigen Lederwaren einen gewerblichen Einzelverkaufspreis von € 168.367,50 besessen haben (siehe oben Pkt. C.), wovon Lederwaren zum Preis von € 2.200,00 verkauft worden, aber nicht abgerechnet…

…§ 161-164, RN 4). Die Finanzstrafbehörde erster Instanz hat das Verhalten der Bw (Erstellen einer Rechnung mit unrichtigen Mengen und Wertangaben) als Tatbeitrag zur fahrlässigen Verkürzung von Eingangsabgaben qualifiziert. Das Delikt der Hinterziehung von Eingangsabgaben (bzw. die fahrlässige Verkürzung von Eingangsabgaben) stellt kraft ausdrücklicher Subsidiarität…

…des diesbezüglichen objektiven Tatbildes ermöglicht, erleichtert, absichert oder sonst wie fördert. Der Tatbeitrag kann in physischer oder psychischer Weise (etwa in Form einer Beratung oder Rechtsauskunft etc.) erfolgen. Auch das Bestärken eines Tatentschlusses fällt darunter. Dabei gilt ein weiter Kausalitätszusammenhang (vgl. Winkler aaO in Tannert…

Die Argumentation ist klug, aber wohl aus der Luft gegriffen: Der Tischlermeister C, geboren am cccc, war somit im Dezember 2012 bereits über 80 Jahre alt. Er ist bereits im Jahre 1998 in Alterspension gegangen. Die Maschinen seines Einzelunternehmens wurden - nach Abwicklung eines Insolvenzverfahrens im…

…), die laut Buchungsabfrage zwischenzeitig erfolgte Schadensgutmachung und eben der Umstand, dass der Beschuldigte lediglich einen wenngleich wesentlichen Tatbeitrag zur Abgabenverkürzung durch seinen Klienten geliefert hat. Als erschwerend zu werten ist kein Umstand. Zu bedenken sind aber auch die zu beachtende Spezial- und Generalprävention. Einerseits ist…

…mitgekommen, um sich das Fahrzeug anzusehen. S.Sp. habe eine Probefahrt unternommen und sich mit dem Verkäufer über den Preis geeinigt. Der Vorwurf des Zollamtes, er habe einen vorsätzlichen Tatbeitrag zur Abgabenhehlerei gesetzt, sei unhaltbar. Er habe weder von der Verzollungsumgehung des Dr.Th. gewusst…

… 33 Abs. 1 iVm 13 FinStrG der Umsatz bzw. Einkommensteuer der Jahre 2015 bis 2016 (Verkürzungsbetrag iHv. € 65.316,00) sowie des Tatbeitrags nach § 11 3.Fall FinStrG wird über Herrn ***Bf1*** gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG eine Geldstrafe in Höhe von € 15…

Soweit die beschwerdeführende Partei auf ihr Bemühen um Schadensgutmachung verweist, ist festzuhalten, dass dieses Verhalten zwar keine Auswirkung auf die Tatbestandsverwirklichung, sehr wohl aber auf die Strafbemessung hat. Nach § 23 Abs. 2 FinStrG ist eine freiwillige Schadensgutmachung ein wesentlicher Milderungsgrund. Das nachträgliche Bemühen der beschwerdeführenden…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 6, HR Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen GA, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Wilfried Plattner, wegen §§ 35 Abs. 2 i.V.m. 11 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 4, HR Dr. Doris Schitter, in der Finanzstrafsache gegen HS, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 35 Abs. 2 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 26. August 2009…

…grundsätzlich jede Handlung, die dafür kausal bzw. ursächlich ist, dass die Tat so abläuft wie es geschieht, als sonstiger Tatbeitrag zu werten. Nach der bisherigen auch insbesondere die abgabenrechtlichen Ermittlungen zu ABNr. 34 umfassenden Aktenlage wurde zur StNr. 12 (EK) u.a. festgestellt, dass es…

…Unterstützung der Tatausführung, welche dafür ursächlich ist, dass die (unmittelbare) Tat so abläuft wie es geschieht, einen (sonstigen) Tatbeitrag dar und ist insbesondere nicht erforderlich, dass die dem unmittelbaren Täter geleistete Hilfe zur Vollbringung der Tat auch notwendig war (vgl. OGH vom 1. Dezember 1977…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Wien 5 des Bundesfinanzgerichtes hat in der Finanzstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen des Finanzvergehens der Beteiligung an der verbotenen Herstellung von Tabakwaren nach §§ 11, 43 Abs. 1 FinStrG des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 7…

…Erkenntnis) genannten Personen an der Herstellung beteiligt sind, was T1 auch in seiner Niederschrift vom 21.09.2016 vor Beamten der Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien wiederholte. Tatbeitrag Die bisherigen Aussagen des Beschuldigten und der weiteren Mittäter belegen, dass sie an der illegalen Herstellung von Zigaretten…