…vor dem Termin schriftlich, mittels Telefax oder per E-Mail (an die vom Mitglied dem Verein bekanntgegebene Fax-Nummer oder E-Mail-Adresse) einzuladen. Die Anberaumung der Generalversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand (Abs. 1 und Abs…

…aber, dass der in der betreffenden Finanzstrafsache zusammentretende Spruchsenat als ersten Tagesordnungspunkt über die zwischenzeitlich eingelangte Ablehnung einzelner Senatsmitglieder oder des gesamten Senates unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu beraten und zu entscheiden und seinen Beschluss in weiterer Folge durch den Vorsitzenden zu verkünden hat, woraufhin…

…Quellenstaat der Pensionszahlungen gestatten würde, die Pensionszahlungen als nachträgliche Arbeitseinkünfte der Besteuerung zu unterziehen. Da auf deutscher Seite dies offenbar anders gesehen wird, ist beabsichtigt diese Frage auf die Tagesordnung des nächsten Zusammentreffens mit Vertretern der deutschen Steuerverwaltung zu setzen. 07. Juni 1999 Für den…

…der W. GmbH auf die WD GmbH durch Verschmelzung im Wege der Gesamtrechtsnachfolge und unter Ausschluss der Liquidation der W. GmbH..." Nach Punkt 3. der Tagesordnung des Generalversammlungsbeschlusses wurde einstimmig beschlossen, "dass die WD GmbH als aufnehmende Gesellschaft mit Wirkung 19. Dezember 2007, 00:00…

…Mai 2002 beschrieb die Berufungswerberin den zu Grunde liegenden Rechtsvorgang wie folgt: Pkt.7. der Tagesordnung, Erhöhung des Grundkapitals von Euro 60,486.400.-- um Euro 9,513.600.-- auf Euro 70,000.000.-- aus Gesellschaftsmitteln ohne Ausgabe neuer Aktien. Der Wert der Gegenleistung wurde…

…ausgewiesen wurden. In der 24. Hauptversammlung der Bw. vom 13. Juni 2001 wurde zu Punkt sechstens der Tagesordnung auf Vorschlag des Vorsitzenden Herrn Mag. Dr. B. folgender Antrag gestellt: "Erhöhung der Zahl der Aktien auf 1,200.000 Stückaktien bei gleichzeitiger Erhöhung des Grundkapitals auf…

…Juni 2001 wurde zu Punkt sechstens der Tagesordnung "Erhöhung des Grundkapitals auf EURO 10,000.000,00 aus den freien Rücklagen (Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln)." folgender Antrag auf Beschlussfassung gestellt: "Das Kapital wird aus Gesellschaftsmitteln erhöht und zwar von derzeit € 8,720.740,10 um…

… 94 a Abs. 1 Z 3 EStG 1988 nicht erfüllt sein dürfte. Es ist beabsichtigt, die gegenständlichen Fragen auf die Tagesordnung der Ende Jänner 1999 stattfindenden österreichisch-deutschen DBA-Verhandlungen zu setzen. 22. Dezember 1998 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung…

…Geschäftsführer bisher noch nicht mit Deutschland abgesprochen worden ist. Eine Klärung dieser Frage - auch mit Blickrichtung auf das künftige revidierte Abkommen - wird auf die Tagesordnung des nächsten österreichisch-deutschen Treffens gesetzt werden. 30. September 1998 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:…

…Doppelbesteuerung im Verhältnis zu Deutschland abzeichnen, so müsste die Frage im Rahmen eines internationalen Verständigungsverfahrens geklärt werden; sie könnte dann allerdings auch auf die Tagesordnung der nächsten turnusmäßigen österreichisch-deutschen Verständigungsgespräche gesetzt werden. 20. Oktober 1993 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der…

…An jenem Bezugsteil, der auf die Geschäftsführerfunktionen entfällt hat Deutschland ungeachtet des Tätigkeitsortes das Besteuerungsrecht. Es ist beabsichtigt, diese Frage auf die Tagesordnung der Anfang Dezember 1997 stattfindenden nächsten österreichisch-deutschen Konsultationen zu setzen. 31. Oktober 1997 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit…

…der Beschwerdevorentscheidung ausgeführt hat, um Tätigkeiten, die im Zusammenhang mit einem Gastronomiebetrieb anfallen; diese "Nebentätigkeiten" stellen aber nicht den eigentlichen Betriebszweck (Gastrobetrieb) dar. Dass Kundenbesuche ab April wieder an der Tagesordnung standen und Mitarbeiter laufend im Betrieb anwesend waren, ist unglaubwürdig, weil nach § 1 der…

…im Volkschulalter begannen die Probleme. Natürlich hatte meine Tochter immer einen stabilen Freundeskreis, aber leider können Kinder auch sehr grausam sein und regelmäßiges hänseln stand leider trotzdem an der Tagesordnung - wohlgemerkt auch jetzt im jugendlichen Alter noch! Das Gutachten sagte aus, dass meine Tochter de…

…Privatrechts mit dem Sitz in der politischen Gemeinde C. Im Zuge der außerordentlichen Generalversammlung der Bf. vom Datum wurde deren sofortige Auflösung und der Eintritt in das Stadium der Liquidation beschlossen; gemäß Pkt. 3 der Tagesordnung wurde Herr D, geb. am Datum, wohnhaft in Adresse…

…von A am 16.12.2014 zu Punkt 4. der Tagesordnung einstimmig beschlossen wurde: "Die Gemeinde A als Gesellschafterin der [Beschwerdeführerin] verpflichtet sich durch diesen Gemeinderatsbeschluss zur Übernahme von EUR 300.000,- des Jahresverlustes 2014 der [Beschwerdeführerin]. Die Auszahlung des Betrages erfolgt im Jahr 2015…

…anteiligen Betrag des Grundkapitals beträgt, zum Zweck der Einräumung von Aktienoptionen an Arbeitnehmer, leitende Angestellte und Mitglieder des Vorstands der Gesellschaft unter Ausschluss des Bezugsrechtes der Aktionäre (siehe Punkt 6 der Tagesordnung). Gleichzeitig beschlossen die Aktionäre die Einfügung eines Absatz 5 in § 3 der Satzung…

…mit: "There is no written agreement. Terms and conditions are agreed in a (supervisory) board meeting." 4.4. Im angesprochenen Aufsichtsratsprotokoll vom 30.9.2009 (AB/376) wurde die Tagesordnung, die unter anderem die Genehmigung der Bilanzen der Bf. und der S GmbH zum 31…

…sondern auch die Beilage ./D. So ist unter Punkt 1.) der Tagesordnung Seite 8 zu dem mit Unterstützung einer PowerPoint-Präsentation vorgetragenen Bericht des Vorstandsvorsitzenden für das Geschäftsjahr 2007/2008 samt Ausblick auf das Geschäftsjahr 2008/2009 im Protokoll festgehalten: "Die deutschsprachigen Charts sind diesem…

…Die aus dem Reiseprogramm hervorgehenden kulturellen Teilbereiche seien aus der bestehenden Partnerschaft zwischen dem Land Steiermark und der Provinz Jiangsu entstanden. Das kulturelle Programm sei nach Zeiten der offiziellen Tagesordnung absolviert worden. Mit BVE vom 22. April 2009 ist die Berufung als unbegründet abgewiesen worden…

…Kaufinteressenten betreffend die Liegenschaft GASSE Herr Ing.X. sowie zwei Anlageberater, Herr Anlageberater1 und Anlageberater2, anwesend waren. Das über die Besprechung aufgenommene Protokoll hat auszugsweise folgenden Inhalt: "Tagesordnungspunkte: 1. Bisherige Aktivitäten 2. Bericht des Planers 3. Festlegung der weiteren Vorgangsweise 4. Beschlussfassung zu 1.: Die…