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2024-0.317.354Suspendierung des Doppelbesteuerungsabkommens durch Russland
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2024-0.317.35430.05.2024

…von Steuern (Art. 26.1) Beschränkung von Vergünstigungen (Art. 26.2) Protokollbestimmung zu Art. 25 Nicht betroffen von der Suspendierung sind folgende Bestimmungen: Persönlicher Geltungsbereich samt dazugehöriger Protokollbestimmung (Art. 1) Unter das Abkommen fallende Steuern (Art. 2) Allgemeine Begriffsbestimmungen samt dazugehöriger Protokollbestimmung (Art. 3) Ansässige…

2024-0.459.298Teilweise Suspendierung des Doppelbesteuerungsabkommens durch Belarus
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2024-0.459.29827.06.2024

…10), Zinsen (Art. 11) und Gewinne aus der Veräußerung von Vermögen (Art. 13) sind von der Suspendierung betroffen. Für diese Einkommensarten erfolgt keine Aufteilung der Besteuerungsrechte zwischen den Staaten. Ohne eine Einigung über die Aufteilung sind Vertragspartner nicht daran gehindert, nach den Regelungen des nationalen…

BMF-010103/0076-VI/2006Zweifelsfragen zur Bundesabgabenordnung
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010103/0076-VI/200609.10.2006

…Verzicht nach § 103 WTBG, Widerruf der öffentlichen Bestellung nach § 104 WTBG) ebenso wie bei Ruhen der Befugnis (§ 97 WTBG) oder bei Suspendierung (§ 99 WTBG) als Zustellungsbevollmächtigte tätig sein. Die Ablehnung gemäß § 84 Abs. 1 erster Satz BAO umfasst somit nicht die Zustellungsbevollmächtigung, sondern nur das…

BFG RV/1100295/2024Berücksichtigung des Verkehrsabsetzbetrages bei Anwendung des Durchschnittssteuersatzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2025

…Der nach Suspendierung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Russischen Föderation abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommens (DBA-Russland) vom 7.12.2024 bis zum 31.12.2024 erzielte anteilige Geschäftsführergehalt habe 2.997,85 Euro betragen. Das Finanzamt gab der Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 25.10…

BFG RM/1200001/2023Die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Beschlagnahme bei Gefahr im Verzug muss danach getroffen werden, ob ausreichend Zeit für eine Beschlagnahmeanordnung verblieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2024Teil 3/3

…jedoch nicht zur Erlassung von einstweiligen Verfügungen oder zur Zuerkennung von "vorläufigen Rechten", mit denen mehr als die Suspendierung der Umsetzung des angefochtenen Bescheides in die Wirklichkeit verfügt werden soll (VwGH 10.11.2000, AW 2000/09/0067). Nach Ansicht des Gerichts sind diese Überlegungen…

BFG RV/3100576/2016Deutschlandreise einer Lehrerin, die vorgeblich zur Vorbereitung auf eine mögliche Klassenfahrt getätigt wurde, nicht abzugsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2023

…Örtlichkeiten wäre verantwortungslos; es bedürfe daher wohl keiner weiteren Argumentation, dass eine pflichtbewusste Lehrerin eine solche Reise zur Vorbereitung vornehmen müsse. Eine Verletzung dieser Pflicht könne im Extremfall mit der Suspendierung bzw. Entlassung der Bf. geahndet werden und könne somit ihre Einnahmenerzielung gefährden, weshalb die…

BFG RV/7104283/20151. Kosten des Strafverfahrens/Verteidigungskosten als Werbungskosten, 2. Disziplinarrechtliches Erkenntnis, sexuelle Belästigung und andere Verfehlungen, 3. Abzugsfähigkeit der Rechtschutzversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2021Teil 1/2

…zur Abwehr dieser ungerechtfertigten Beschuldigungen, welche bis zur Suspendierung und zur deutlichen Reduzierung des laufenden Gehaltes führten. Die anonyme Anzeige sowie die Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft habe ich Ihnen bereits zur Erklärung 2010 beigelegt, nunmehr sende ich die im Jahr 2011 bezahlten Rechtsanwaltsrechnungen…

BFG RV/7105989/2015Familienbeihilfe - Grundbetrag und Erhöhungsbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2016

…Betreuung (wird verweigert) Ausbildung: 1. - 3. Kl. VS mit ASO-Beschulung, anschl. Wechsel in normale VS, 2 Monate in SPZ (Suspendierung wg. Raufhandels, etc.), 3 Monate in Schulheim ..., seit 4/2006 HS-Besuch (schwierige Integration in Klassenverband), erneute ASO-Beschulung, 2009/10 HS-Abschluss nachgemacht…

UFSW RV/2918-W/12Zeitpunkt eines 50%igen Behinderungsgrades - Autismus
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.11.2012

…00 Ordination Identität nachgewiesen durch: FS Anamnese: Antrag auf weitere rückwirkende Anerkennung bei bestehender autistischer Störung. Der KV weist auf einen Fehler im Vorgutachten hin. Eine Suspendierung vom Kindergarten erfolgte am 11. Sept. 09 und nicht wie im Vorgutachten beschrieben im September 11 (siehe Vorgutachten…

UFSW RV/2643-W/06Absetzbarkeit von Kreditraten als außergewöhnliche Belastung, wenn Kredit für allgemeine Lebenshaltungsaufwendungen wegen Gehaltskürzung aufgenommen worden ist?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2006

…Außergewöhnlichkeit sei im ggstdl Fall nicht in der Bestreitung des Lebensunterhaltes, sondern in der Außergewöhnlichkeit der Umstände zur notwendigen Darlehensaufnahme gegeben. Durch die Suspendierung sei es zu einem dramatischen Entgeltausfall gekommen, welcher das Familieneinkommen existenzgefährdend reduziert habe, womit der Nahrungsstand gefährdet gewesen sei. Im Sinne…

BFG RV/2100761/2024Zeitliche Zuordnung von Kosten der Prozessführung (Beraterkosten, Reisegebühren, etc.) eines Arbeitnehmers (§§ 16, 19 EStG 1988).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2026

…gefolgt werden - solle das Einkommen des Jahres 2018 mit - 31.792,70 Euro sowie das Einkommen des Jahres 2021 mit 2.427.915,06 Euro festgesetzt werden. Begründend wurde ausgeführt, dass der Bf gegen die Suspendierung durch seinen ehemaligen Arbeitgeber, die ***H AG*** gerichtlich vorging…

BFG RV/2100601/2023Bei nichtunternehmerischen/ nicht wirtschaftlichen Tätigkeiten besteht kein Anspruch auf Vorsteuererstattung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2026Teil 1/2

…Vorstand vorgeschlagenen Jahresbudgets d) Genehmigung des Jahresabschlusses; e) Bestellung eines unabhängigen Wirtschaftsprüfers; f) Entlassung von Vorstandsmitgliedern; g) Suspendierung oder Ausschluss von Mitgliedern aus der Bf. auf Vorschlag des Vorstands; h) Auflösung der Bf. i) Abberufung eines Vorstandsmitglieds, des Vorstands oder eines Unterverbandsvertreters in allen Fällen…

BFG RV/4100148/2023Nachsicht, persönliche Unbilligkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2024

…Er sei in einer finanziellen Notlage. Seine Existenz sei seit Monaten gefährdet. "Ich beziehe aufgrund meiner Suspendierung und der gegen mich verhängten Geld(Disiplinar)strafe ein monatliches Nettoeinkommen in Höhe von ca. 1.050,--€." Er habe monatlich Kreditraten in Höhe von Euro 536,00…

BFG RV/7102162/2021Rechtliche Existenz bzw. Rechtswidrigkeit eines Prüfungsauftrags
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2021Teil 2/7

…Anliegen und ständiges Thema, allein nur der Verdacht dass eine Gefährdung von Daten vorliegt hat zu Anzeigen, Hausdurchsuchungen bei einer Behörde und Suspendierung Dris. ***23*** ***24*** in der BVT Affäre geführt. In meinem Falle habe ich nicht nur eine Gefährdung dokumentiert. Die Daten der Abgabenbehörde…

BFG RV/5100376/2018Nicht wesentlich beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer - Auslegung der Wortfolge "weisungsfrei auf Grund gesellschaftsvertraglicher Sonderbestimmung" iSd § 25 Abs. 1 Z 1 lit. b EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2021Teil 1/2

…Vertragsverhältnisses berechtigt, ist der Verlust der Befugnis als Ziviltechniker, im Falle einer Suspendierung wird der Geschäftsführer die Geschäftsführung bis zur endgültigen Klärung selbst zurückzulegen. 2 Allgemeine Rechtsstellung des Geschäftsführers (1) Der Geschäftsführer ist in seiner Tätigkeit eigenverantwortlich, weisungsungebunden und frei von persönlicher Abhängigkeit, die Gesellschaft…

BFG RV/7102167/2013Verkauf von Treibhausgasemissionszertifikaten, die für MwSt-Hinterziehungen verwendet wurden; Darlehensgewährung an nahestehende Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.10.2021Teil 2/5

…die Drehscheibe im Karussellbetrug gewesen sei. Die Bf. hätte mehr Personal für die Überprüfung der Geschäftspartner einstellen müssen. Die von der Bf. vorgebrachte Suspendierung von sieben Kunden vom Handel mit der Bf. für 11.3. bis 18.3.2010 stimme hinsichtlich des Kunden Geschäftspartner9 (VAE…

BFG RV/7102167/2013Verkauf von Treibhausgasemissionszertifikaten, die für MwSt-Hinterziehungen verwendet wurden; Darlehensgewährung an nahestehende Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.10.2021Teil 5/5

…mich nicht wundern, wenn sich KurzformVornameGeschäftspartnermitarbeiter1, VornameGeschäftspartnermitarbeiter2, VNmitarbGeschäftspartner2 usw. einmal pro Woche in Palermo bei Don Cardinale zum dinner treffen…" Mit der Suspendierung von sieben bestehenden Kunden im Zeitraum 11. bis 18. März 2010 ist die Zeitspanne festgelegt, ab welchem der Bf. so starke…

BFG RV/7104283/20151. Kosten des Strafverfahrens/Verteidigungskosten als Werbungskosten, 2. Disziplinarrechtliches Erkenntnis, sexuelle Belästigung und andere Verfehlungen, 3. Abzugsfähigkeit der Rechtschutzversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2021Teil 2/2

…Auch der Umstand, dass es massive Differenzen zwischen den Mitarbeitern untereinander ab Juli 2010 gegeben hat, ebenso Unterschriftenlisten und notwendige psychologische Betreuung sowie - und dies war erst etwa zeitgleich mit der vorläufigen Suspendierung der Fall - einer Lagerbildung innerhalb der Belegschaft, zeigen anschaulich, dass ein Vorgesetzter…

BFG RV/7500309/2019Abweisung eines Antrages auf Unterbrechung des Strafvollzuges im Fall einer Ersatzfreiheitsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2019

…erfolglos verlaufen, weil es sich um Pfändungen gehandelt habe, welche an den Dienstgeber des Bf. gerichtet gewesen seien, da er aufgrund seiner Suspendierung bzw. Krankenstandes ein derzeit geringeres Einkommen habe und keine Gläubigerbevorzugung machen dürfe. Dass er in der Lage sei, Zahlungen zu tätigen, habe…

BFG RV/7103183/2017Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2017

…Weiters wird auf Grund der aktuellen Suspendierung vom Kindergarten sowie bestehender innerfamiliärer Spannungen der Besuch der Tagesklinik Y empfohlen. 16 02 - 02 09 2016: tagesklinische Behandlung Y (Aufenthaltsbestätigungen werden vorgelegt). Seit 9/2016 besucht er eine “Brückenklasse" in-Y. Derzeitige Beschwerden: Außenanamnese mit Eltern: Es…