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BFG RV/2101269/2018Steuerschuld auf Grund der Rechnung - hier: Gutschriften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2019Teil 1/2

…12 ist auch auf Gutschriften anwendbar, weil diese gemäß § 11 Abs. 7 als Rechnungen gelten und zum Vorsteuerabzug berechtigen. Eine Steuerschuld auf Grund einer Gutschrift entsteht dann, wenn der Leistungsempfänger (Unternehmer) für die empfangene Leistung eine Gutschrift mit einem Steuerbetrag ausstellt, den der leistende Unternehmer…

BFG RV/2101269/2018Steuerschuld auf Grund der Rechnung - hier: Gutschriften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2019Teil 2/2

…verliert nicht deshalb ihren Charakter als Rechnung, weil der Gutschriftsempfänger die Ermittlung des Entgeltes nicht nachvollziehen kann. Diesfalls wäre es nämlich an ihm gelegen, vom Aussteller der Gutschrift die nötigen Information bezüglich der Ermittlung des Entgeltes einzufordern. Abgesehen davon, dass der Bf. auf Grund der …

UFSI RV/0476-I/09Steuerschuld auf Grund der Rechnung bei Einbeziehung der NoVA in die USt-Bemessungsgrundlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.10.2012

…Im Falle der Berichtigung gilt § 16 Abs. 1 UStG sinngemäß. Im gegenständlichen Fall ist unstrittig, dass die Bw in allen Fällen, in denen die Normverbrauchsabgabe Teil des Entgelts war, Rechnungen mit gesonderten Umsatzsteuerausweisen gelegt hat. Aufgrund dieser Gesetzesbestimmung schuldet die Bw die Umsatzsteuer somit auch…

UFSS RV/0509-S/08Steuerschuld auf Grund der Rechnung eines Kleinunternehmers und ex nunc-Wirkung der Berichtigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.04.2011

…2005". Die Mietzinserhöhung im genannten Ausmaß bestätigte auch der Mieter anlässlich seiner Aussage vom 13.6.2007 vor dem Finanzamt. Die Betriebsprüfung errechnete daher Umsatzsteuer gemäß § 11 Abs. 12 Umsatzsteuergesetz (UStG) (Steuerschuld auf Grund der Rechnung) für 2003 und 2004 von jeweils EUR 872,04…

BFG RV/7102643/2016An eine Gesellschaft durch einen "nahen Angehörigen" verrechnete "Leistungen"; Steuerschuld auf Grund der (Schein-)Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.05.2024Teil 1/5

…der Bf. auch verneinnahmt habe. Die Steuerschuld des restlichen Teils entstünde erst alsbald die Gewissheit der Entgeltlichkeit gegeben sei. Durch Ausweis der Umsatzsteuer in den gelegten Rechnungen schulde der Bf. jedoch diese Steuer gem. § 11 Abs. 12 UStG 1994 (Tz. 1.9. Seite 19). Aufgrund…

BFG RV/7102643/2016An eine Gesellschaft durch einen "nahen Angehörigen" verrechnete "Leistungen"; Steuerschuld auf Grund der (Schein-)Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.05.2024Teil 4/5

…tatsächlich erbracht hatte und nach Leistungserbringung entsprechende Rechnungen gelegt habe, spricht darüber hinaus gegen das Vorliegen von Anzahlungen. 3.1.7. Steuerschuld auf Grund der Rechnung gemäß § 11 Abs. 12 UStG 1994 Im vorliegenden Fall hat der Bf. als Unternehmer Rechnungen an die Gesellschaften gelegt…

BFG RV/7102643/2016An eine Gesellschaft durch einen "nahen Angehörigen" verrechnete "Leistungen"; Steuerschuld auf Grund der (Schein-)Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.05.2024Teil 5/5

…wenn der Abnehmer keine Leistungen erhalten hat (Ruppe/Achatz § 11 Tz 120). Im vorliegenden Fall war dem Bf. eine Steuerschuld auf Grund der Rechnung gemäß § 11 Abs. 12 UStG 1994 vorzuschreiben ist und trifft den Bf. sohin diese Steuerpflicht, obgleich bei den Rechnungsempfängerinnen ein Vorsteuerabzug…

BFG RV/7102643/2016An eine Gesellschaft durch einen "nahen Angehörigen" verrechnete "Leistungen"; Steuerschuld auf Grund der (Schein-)Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.05.2024Teil 2/5

…treibe der Bf. die Projekte laufend voran und könne es sich daher aufgrund der bereits erbrachten Leistungen um keine Vorausrechnungen handeln. Dies bedeute wiederum, dass seitens des Bf. stets Rechnungen über erbrachte Leistungen ausgestellt worden seien wonach sich die Fragen betreffend Entstehung der Steuerschuld gemäß…

BFG RV/7102643/2016An eine Gesellschaft durch einen "nahen Angehörigen" verrechnete "Leistungen"; Steuerschuld auf Grund der (Schein-)Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.05.2024Teil 3/5

…3.2002, 96/13/0148; ebenso OGH 23.7.2008, 13 Os 65/08w). Das FA stützt den fehlenden Leistungsaustausch und damit einhergehend die Steuerschuld des Bf. auf Grund der von ihm gelegten Rechnungen darauf, dass das Entgelt aufschiebend bedingt vereinbart worden sei. Aufschiebende Bedingung

UFSG RV/0152-G/09Entstehung der Steuerschuld auf Grund eines Mietvertrages mit offenem Umsatzsteuerausweis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.07.2012

…somit durch die Begebung von Urkunden, die in Verbindung mit entsprechenden Zahlungsbelegen vom Aussteller auch der Rechtsschein einer vorsteuergerechten Rechnung gesetzt wurde, war die Steuerschuld auf Grund der Rechnungsausstellung gemäß § 11 Abs. 12 UStG (Ruppe/Achatz, UStG 4 , § 11, 127) rechtens. Eine Rechnungsberichtigung (§ 11 Abs…

UStR 2000 Rz 1815–184212.1.2. Vorsteuerabzug aufgrund der Rechnung
geltende FassungRichtlinien09.12.2024

…Vorsteuerabzug aufgrund der Rechnung 12.1.2.1. Rechnung mit gesondertem Steuerausweis Rz 1815: Nur eine gesondert in Rechnung gestellte USt darf als Vorsteuer abgezogen werden (siehe Rz 1505 bis Rz 1556). Zur Gutschrift als Rechnung siehe Rz 1638 bis 1664. Wurden die verrechneten Leistungen…

UStR 2000 Rz 1625–172111.6. Kleinbetragsrechnungen und vereinfachte Rechnungen
geltende FassungRichtlinien09.12.2024

…Rz 1501a) über Leistungen im übrigen Gemeinschaftsgebiet oder Rechnungen (Gutschriften) über Leistungen, für die es gemäß § 19 Abs. 1 zweiter Satz oder Abs. 1c UStG 1994 zum Übergang der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger kommt (vgl. Rz 1501b). Es bleibt dem Unternehmer unbenommen, auch bei Rechnungen…

UStR 2000 Rz 1524–152611.1.5. Rechnungsmerkmale
geltende FassungRichtlinien28.11.2019

…Posten). Diese sind - soweit sie in der Rechnung angeführt werden - entsprechend kenntlich zu machen. Werden Entgelt und durchlaufende Posten in einer Summe angegeben und hievon die USt berechnet, entsteht die Steuerschuld für die auf die durchlaufenden Posten entfallende USt auf Grund der Bestimmung des § 11…

UFSG RV/0273-G/06Keine Vorsteuererstattung an ein im Drittland ansässiges Unternehmen, wenn der Leistungsort für die empfangenen Vorleistungen nicht in Österreich liegt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.08.2006

…Da für die von der Dt an die Bw. erbrachten strittigen Leistungen in Österreich keine Umsatzsteuer geschuldet wurde, die Dt dennoch österreichische Umsatzsteuer in Rechnung gestellt hat, ist die Steuerschuld für diese Leistungen gemäß § 11 Abs. 12 UStG 1994 auf Grund der Rechnungslegung entstanden. Ein…

UFSG RV/0274-G/06Keine Vorsteuererstattung an ein im Drittland ansässiges Telekommunikationsunternehmen, wenn der Leistungsort für die empfangenen Vorleistungen nicht im Inland liegt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.08.2006

…Da für die von der Dt an die Bw. erbrachten strittigen Leistungen in Österreich keine Umsatzsteuer geschuldet wurde, die Dt dennoch österreichische Umsatzsteuer in Rechnung gestellt hat, ist die Steuerschuld für diese Leistungen gemäß § 11 Abs. 12 UStG 1994 auf Grund der Rechnungslegung entstanden. Ein…

UStR 2000 Rz 260219.1.2. Übergang der Steuerschuld in der Bauwirtschaft
geltende FassungRichtlinien15.12.2023

…die Steuer auf eine Zahlung vor Ausführung dieser Leistung entfällt, kann sie aus Vereinfachungsgründen (abweichend von Rz 1875) abgezogen werden, wenn die Zahlung geleistet worden ist. In den Fällen des Überganges der Steuerschuld ist der Leistungsempfänger zum Vorsteuerabzug unabhängig davon berechtigt, ob die Rechnung ordnungsgemäß…

UFSG RV/0009-G/06Die von österreichischen Netzbetreibern verrechnete Umsatzsteuer kann nicht erstattet werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.06.2006

…für die Roaminggebühren in Rechnung gestellte Umsatzsteuer nicht geschuldet wurde. Fällt mangels Erfüllung eines steuerpflichtigen Tatbestandes in Österreich keine Umsatzsteuerschuld an und wird dennoch österreichische Umsatzsteuer in Rechnung gestellt, so wird die Umsatzsteuer gemäß § 11 Abs. 12 UStG 1994 auf Grund der Rechnung geschuldet. Nach…

UFSG RV/0330-G/04Von Scheinrechnungen kann kein Vorsteuerabzug gewährt werden, da kein Leistungsaustausch stattgefunden hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.05.2006

…anlange, könne allenfalls das Fotografieren der Häuser der Bw., das einem Arbeitsaufwand von ein paar Stunden entspreche, angenommen werden. Auf Grund dieser Würdigungen kam das Finanzamt zum Schluss, die ausgestellten Rechnungen seien als so genannte Scheinrechnungen zu werten. Daher sei die Steuerschuld auf Grund des …

BFG RV/2100127/2020Vorsteuern aus dem Erwerb von Gegenständen durch einen ausländischen Unternehmer, für die im Inland die Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung in Anspruch genommen werden könnte, können nicht im Wege des Erstattungsverfahrens geltend gemacht werden, da diese nur auf Grund einer ausgestellten Rechnung geschuldet werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.05.2022

…Lieferung iSd Art. 7 UStG 1994 nichts entgegensteht, wenn die materiellen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind, schuldete der leistende Unternehmer die Umsatzsteuer lediglich aufgrund der Rechnung. Dies gilt auch für die Fälle der Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer (vgl. EuGH 15.3.2007, C-35/05, Rn…

BFG RV/7103024/20181. Wiederaufnahme des Verfahrens nach einer Außenprüfung und das Hervorkommen neuer Tatsachen oder Beweismittel 2. Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld im Zusammenhang mit Abschlagsrechnungen im Baugewerbe 3. Recht auf Vorsteuerabzug bei zu Unrecht ausgewiesener Umsatzsteuer bei "reverse Charge-Umsatz"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.12.2024Teil 1/3

…oder dem Empfänger der sonstigen Leistung entsprechend berichtigt. Bei den o.a. Leistungen für Personalbereitstellungen handelt es sich daher um Leistungen, für die die Steuerschuld auf den Leistungsempfänger übergeht. Die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer wurde zu Unrecht ausgewiesen und wird daher aufgrund der Rechnung geschuldet.…