0. Steuerbegünstigungen und ihre Geltendmachung 0.1. Allgemeines 0.1.1. Befreiungen bzw. keine Steuerschuld bei anderer als steuerrelevanter Verwendung Grundsätzlich ist für die Mineralölbesteuerung nur die Verwendung als Treibstoff oder zum Verheizen steuerlich relevant. Dementsprechend sind für Mineralöle, die zu anderen Zwecken eingesetzt werden…

…unterschieden werden in jene Fälle, die von einer Bewilligung abhängig sind, und in andere, in denen die Steuerbefreiung ex lege gewährt wird. Daneben bestehen außerdem noch weitere Steuerbegünstigungen, die sich zB am Zollrecht orientieren. 6.4.1. Steuerbefreiungserfordernisse 6.4.1.1. Bewilligungsabhängige Steuerbefreiungen Eine…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch Richter Dr. AW über die Beschwerde des Herrn Mag. CK (VNR 1234), wohnhaft in XXXX, vom 12.6.2009 gegen den Einkommnesteuerbescheid 2008 des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 25.5.2009, betreffend die Arbeitnehmerveranlagung 2008 zu…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der MP, L, vertreten durch Dr. Ernst Wittmann, Notar, 4020 Linz, Landstraße 3, vom 29. Februar 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 1. Februar 2008 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben…

…Der Prüfer vertrat jedoch die Ansicht, dass die Steuerbegünstigung nicht zu Recht erfolgt sei, da auf diese Weise die Höhe der Gewinnbeteiligung zu Unrecht gekürzt wurde und eine Prämienzahlung eigentlich nicht vorlag. Das Finanzamt schloss sich der Ansicht des Lohnsteuerprüfers an und forderte mit Haftungs…

…anfallen, wie zB freiwillige Abfertigungen oder Abfindungen, nach Maßgabe der nachgewiesenen Dienstzeit bei ein und demselben Arbeitgeber, mit einem Steuersatz von 6% zu versteuern. Diese Steuerbegünstigung steht somit ausschließlich Dienstnehmern zu. Sie haben (in der Vergangenheit) keine Dienstnehmereinkünfte, sondern Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit erzielt. Die…

…sind nach Maßgabe der nachgewiesenen Dienstzeit bei ein und demselben Arbeitgeber grundsätzlich gem. § 67 Abs. 6 EStG mit einem Steuersatz von 6% zu versteuern. Diese Steuerbegünstigung steht somit ausschließlich Dienstnehmern zu. Der Bf. habe (in der Vergangenheit) keine Dienstnehmereinkünfte, sondern Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit erzielt…

…B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (vormals Berufungswerberin), in der Folge kurz Bf. genannt betreibt ein Wasserkraftwerk und machte in den Körperschaftsteuererklärungen der Jahre Jahre 2009 bis 2011 in die Steuerbegünstigung des § 8 iVm § 9 nach dem Energieförderungsgesetz 1979 (=EnFG 1979) geltend. Nach diesen…

…A GmbH eine Diensterfindungsvergütung in exakt der gleichen Höhe erhalten hat, wurde seitens des Dienstgebers die Angemessenheit für jeden einzelnen Fall offensichtlich nicht geprüft. Aufgrund dieser Erwägungen gelangte das Bundesfinanzgericht zur Ansicht, dass kein steuerbegünstigender Tatbestand vorliegt, sodass sich die Frage, der zwingenden Anwendung des …

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung Berufungswerbers, vom 25. Juli 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 12. Juli 2011 betreffend Einkommensteuer 2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 15. Oktober…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Stefan Pointecker Steuerberatung KG, 4780 Schärding, Alfred-Kubin-Straße 19b, gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 31. Juli 2009 betreffend Einkommensteuer 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 27. Juni 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Steyr vom 22. Juni 2006 betreffend Einkommensteuer 2004 und 2005 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat am 11. April 2003 über die Berufung des Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1998 und 1999 vom 24. September 2001 nach durchgeführter mündlicher Verhandlung entschieden: Die Berufungen wird als unbegründet abgewiesen. Die…

…Liegen die sonstigen Voraussetzungen für eine steuerfreie Verwendung des Treibstoffes (insbesondere die gewerbliche Verwendung des Luftfahrzeuges) vor, ist unter den folgenden Voraussetzungen nichts gegen die Gewährung einer Steuerbegünstigung einzuwenden, auch wenn die Abgabe des Treibstoffes aus dem Lager an das Luftfahrzeug nicht unmittelbar erfolgt: 1…

…21 94,3% | 5.050,15 99,0% (Tabelle 2) Von der Abgabenbehörde wurde zur Beurteilung der geltend gemachten Kalamitätsnutzung wegen Mistelbefalls ein Forstsachverständiger der Finanzverwaltung beigezogen. Abweichend von den Einkommensteuererklärungen wurden die geltend gemachte Steuerbegünstigungen für Waldnutzungen infolge höherer Gewalt gemäß § 37 Abs…

Zur Rechtfertigung der Steuerbegünstigung des Hälftesteuersatzes für Kalamitätsnutzung wird ein Zusammenhang mit den Aktivierungs- und Bewertungsvorschriften für das stehende Holz hergestellt. Nach herrschender Meinung führt die durch höhere Gewalt verursachte Holznutzung zu wirtschaftlichen Beeinträchtigungen und Vermögensschäden am Wirtschaftsgut stehendes Holz (Verringerung der Stabilität, Störung der…

…entscheidend sind. Es sollen diejenigen Führungskräfte erfasst werden, die nach ihrem Aufgabeninhalt aufgrund ihrer Einflussmöglichkeit und Verantwortlichkeiten den Kurswert der Aktien des Mutterunternehmens positiv beeinflussen können. Eine willkürliche Zuteilung konnte aufgrund des Schreibens des Arbeitgebers widerlegt werden. Da die Voraussetzungen für die Steuerbegünstigung gem. § 3…

…10 EStG 1988, insbesondere im Zusammenhang mit Auslandssachverhalten, nachzuweisen. Gelingt der Nachweis der Voraussetzungen für die Steuerfreiheit nicht, so trifft die Beweislast, da es sich um steuerbegünstigende Tatsachen handelt, den Abgabepflichtigen (VwGH 0 7.08.1992, 91/14/0139; 28.02.1995, 95/14/0016…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf, St.Nr. xxxxxxxxxx, vertreten durch S, über die Beschwerde vom 27.06.2013 gegen den Bescheid der belangten Behörde FA Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 31.05.2013, betreffend…

…you received the same allocation as other employees with the same responsibility level." Über die Berufung wurde erwogen: Die Gewährung einer Steuerbegünstigung für den Vorteil aus der Ausübung von nicht übertragbaren Optionen auf den verbilligten Erwerb von Kapitalanteilen (Beteiligungen) am Unternehmen des Arbeitgebers oder an…