IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden Dr. Hans Blasina den Richter Dr. Sebastian Pfeiffer LL.M. sowie die fachkundigen Laienrichter Ing. KomzlR. Hans Eisenkölbl und Thomas Albrecht in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 1. Februar 2021 gegen…

27.5. Aufsichtsmaßnahmen Rz 3516: Zur Sicherung des Umsatzsteueraufkommens räumt § 27 Abs. 5 UStG 1994 den Finanzämtern das Recht zur Besichtigung von in Transportmitteln oder Transportbehältnissen beförderten, abgeholten oder verbrachten Gegenständen sowie zur Einsichtnahme in die diese Gegenstände begleitenden Geschäftspapiere wie Frachtbriefe, Lieferscheine, Rechnungen und…

…Abfuhr muss spätestens für den Voranmeldungszeitraum erfolgen, in dem das Entgelt entrichtet wird. 27.4.3. Haftung Rz 3496: Sofern der Leistungsempfänger seiner Verpflichtung nicht nachkommt, haftet er für den dadurch entstehenden Steuerausfall. Die Haftung wird mittels Haftungsbescheid (§ 224 Abs. 1 BAO) geltend gemacht und…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache von Bf., vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Haftungsbescheid des Finanzamtes vom 07.04.2014 betreffend Lohnsteuer zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach…

…Beziehung zur österreichischen Gesellschaft oder deren Gesellschafter steht, ist ausreichend nachgewiesen, daß die fraglichen Zinseinnahmen zu keinem Steuerausfall in Österreich führen konnten. Unter diesem Aspekt ist auch das Ermessen der Behörde, die Erfüllbarkeit und Zumutbarkeit der Empfängerbenennung neu zu beurteilen (siehe Stoll, a.a.O…

…Maßstäben begründen können. Die Sachverhaltskonstellation für das Tatbestandsmerkmal einer "sittlichen Verpflichtung" kann zwar verschiedenste Ursachen haben muss aber inhaltlich solche Indizien aufweisen, die es rechtfertigen den durch die Steuerermäßigung eintretenden Steuerausfall auf die Allgemeinheit abzuwälzen. Dem Konzept der außergewöhnlichen Belastung liegt nämlich der Gedanke zugrunde…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Silvia Gebhart in den Beschwerdesachen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, unvertreten, über die als Bescheidbeschwerde zu erledigende Berufung vom 04. Juli 2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 03. Mai 2012, nunmehr…

…relevanten Aufwendungen treffen möchte. Der genannte Zuschlag zielt somit offenbar darauf ab, eine (auf Grund der Nichtbenennung des Empfängers zu vermutende und im gegenständlichen Fall auch in der Tat eingetretene) fehlende Besteuerungsmöglichkeit bzw einen Steuerausfall beim Empfänger, bei dem in jenen Fällen, in denen dieser…

…prinzipiell abzugsfähiger Vermögenseinsatz beim Steuerpflichtigen nur dann gewinnmindernd auswirkt, wenn die damit korrespondierenden Einnahmen bei seinem Geschäftspartner erfasst werden kann, um so (inländische) Steuerausfälle zu verhindern. Durch Nennung des Empfängers des Zahlungsflusses wird es der Behörde möglich, die richtige steuerliche Erfassung beim Empfänger zu prüfen…

…wäre. Die bisher gemäß § 240 BAO erfolgte Rückzahlung der österreichischen Lohnsteuer ist demnach zu Unrecht erfolgt (die Lohnsteuerrückzahlung würde nur dann zu keinem österreichischen Steuerausfall führen, wenn die anzurechnende US-Steuer höher wäre). Die gleiche Rechtslage gilt für Zeiträume ab der Pensionierung des Dienstnehmers. Nicht…

…Gesellschaft uneinbringlich so haftet gemäß § 9 iVm §§ 80ff BAO der oder die im Gesetz genannte Vertreter/Vertreterin für den Steuerausfall (BFG vom 27.04.2015, RV/2100968/2014-RS1). Wird die Lohnsteuer nicht einbehalten und an das Finanzamt abgeführt, so ist nach der ständigen Rechtsprechung…

…Die vorangegangen Magnetfeldmatte des Bf hat neun Jahre gehalten. Auf die Nutzungsdauer verteilt ist bei einem chronisch kranken Schmerzpatienten steuerliche Anerkennung der Anschaffung der Magnetfeldmatte für die Allgemeinheit mit weniger Steuerausfall verbunden als die Anerkennung der einzelnen Therapien. Kosten für Magnetfeldtherapie hat der Die Gegenwerttheorie…

…zu einer Besteuerung auf der Ebene des Letztverbrauchs führen. Nicht erfasst werden hingegen Wertschöpfungen in der privaten Sphäre und somit auch nicht Käufe zwischen Nicht-Unternehmern. Weiters kennt auch das Gesetz selbst Steuerausfälle auf der Ebene des Letztverbrauchs, wenn ein Kleinunternehmer Leistungen erbringt, die gemäß …

…wobei aus den bf. Aufstellungen auch nicht festgestellt werden konnte, ob die unternehmerischen Leistungsempfänger ("Business") auch zum Vorsteuerabzug berechtigt waren. Um der Gefahr größerer Steuerausfälle zu begegnen, wurde im Schätzungswege angenommen, dass nur der Hälfte ausgewiesenen Umsätze an vorsteuerabzugsberechtigte Unternehmer erbracht wurden. Abgesehen davon wurde…

…nicht Abgabenschuldner für die von ihm gelieferte Kohle ist, muss ihm der Baumarkt die Menge der weitergelieferten Kohle nachweislich bekannt geben. Solange sichergestellt ist, dass es nicht zu einem Steuerausfall kommt, bestehen jedoch aus Vereinfachungsgründen keine Bedenken, wenn die Kohle zur Gänze vom Kohlehändler versteuert…

…Ein unmittelbarer Anspruch des Leistungsempfängers gegenüber den Abgabenbehörden ist jedoch nicht in jenen Fällen gegeben, in denen die Mehrwertsteuer nicht an die Abgabenbehörde abgeführt worden ist. Der Steuerverwaltung darf kein Steuerausfall entstehen. In allen Fällen, in denen die Mehrwertsteuer nicht an die Abgabenbehörde abgeführt wurde…

…13/0072; VwGH 4.6.2009, 2004/13/0076, mwN). Aufgrund zuvor zitierter ständiger Rechtsprechung des VwGH, wonach § 162 BAO ein Einstehen des Abgabepflichtigen für den durch den Empfänger verursachten Steuerausfall bedeutet, wird § 162 BAO in der Lehre kritisiert (Kotschnigg, Spezialkommentar Beweisrecht der BAO, § 162…

…nicht möglich gewesen, da die Gesellschaft die Umsatzsteuer auch den Abnehmern, die sich diese ohnedies wieder als Vorsteuer zurückgeholt hätten, nicht verrechnet habe. Da kein Steuerausfall eingetreten sei, bestehe kein Bedarf einer Haftungsinanspruchnahme. Selbst wenn man es nicht in wirtschaftlicher Betrachtungsweise sehe, bestehe kein Haftungsfall…

…wonach bei Annahme von Leistendem und Leistungsempfänger, dass keine Bauleistung vorliegt es dabei bleibt, wenn es endgültig zu keinem Steuerausfall gekommen ist, wobei den Umstand der Unternehmer nachzuweisen hat. Ergänzend zu seiner Beschwerde legte der Bf. zwei Anmeldungen von Dienstnehmern (Hilfsarbeiter) bei der Gebietskrankenkasse durch…

…1. Zumindest im Großraum Wien sei es in der Baubranche seit Jahren gängige Praxis, den bei den beanstandeten Subfirmen erlittenen Steuerausfall bei deren Auftraggeber (hier: bei der Mandantin) durch einfach nur schnell herbei geredete Abzugsverbote zu kompensieren. Dieser Fall folge erkennbar dieser BMF-Linie. Dazu…