…Zollamt, in dessen Bereich er seinen Geschäfts- oder Wohnsitz hat, in Ermangelung eines solchen, beim Zollamt Innsbruck, eine Steueranmeldung abzugeben, die Steuer zu berechnen und diese bis zum 25. des auf das Entstehen der Steuerschuld folgenden Kalendermonats zu entrichten. Wird das Verfahren nach Abs. 3…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Innsbruck 6 des Bundesfinanzgerichtes hat in der Finanzstrafsache gegen Herrn Mag. ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, geb. 1970, vertreten durch Mag. Harald Herbert Houdek, Sillgasse 19, 6020 Innsbruck wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung und der Finanzordnungswidrigkeiten gemäß §§ 33 Abs. 1 und…

5.7 Hätte das Gericht, insbesondere der Vorsitzende, wie er selbst ausführt, die von ihm aufgezählten Unterlagen samt Beilagen tatsächlich eingesehen und sich nicht einseitig vom Amtsbeauftragen vor Beginn der eigentlichen Verhandlung informieren lassen und diese Informationen völlig unkritisch übernommen, hätte sich ihm der tatsächliche…

Wenn sich die Abgabenbehörde intern schon nicht entscheiden kann, welcher objektive Sachverhalt welche abgabenrechtlichen Konsequenzen nach sich zieht, somit welcher objektive und subjektive Tatbestand einer möglichen Abgabenhinterziehung erfüllt sein könnte, hier die ursprüngliche Nachforderung aufgrund von Immobilienertragsteuer festgesetzt wurde, zwischenzeitig eine Nachforderung aufgrund von gewerblichen…

121. Erklärungen (Art. 21 UStG 1994) 121.1. Nichtunternehmer Rz 4131: Gemäß Art. 21 UStG 1994 gelten die Vorschriften des § 21 UStG 1994 betreffend UVA, Vorauszahlung und Veranlagung (Steuererklärung) auch für juristische Personen, die ausschließlich eine Erwerbsteuer (siehe Rz 3585 bis Rz 3588) oder eine…

…Österreich gebracht worden war, obwohl weder die Spedition A noch die Fa. S ein Steuerlager für Mineralöl hatten. Da das Zollamt Feldkirch Wolfurt B zur Abgabe einer Steueranmeldung aufforderte, kontaktierte er die Beschuldigte hinsichtlich der Tarifierung des Petrols. M richtete daraufhin am 29. Jänner 2010…

…Mitgliedstaates in Empfang genommen hatte und danach in das Steuergebiet von Österreich verbracht hatte, ohne dies dem Hauptzollamt Wien vorher angezeigt zu haben und Sicherheit geleistet zu haben und dafür eine Steueranmeldung abgegeben zu haben. Dagegen brachte der Bf. fristgerecht Berufung ein mit der Begründung…

…bei dem Zollamt, in dessen Bereich der Steuerschuldner seinen Geschäfts- oder Wohnsitz hat, in Ermangelung eines solchen beim Zollamt Innsbruck, eine Steueranmeldung abzugeben, die Steuer zu berechnen und diese spätestens am 25. des auf das Entstehen der Steuerschuld folgenden Kalendermonats zu entrichten. Wird das Verfahren…

…Steuerlagern erfolgt die Überführung im Regelfall mit der Wegbringung aus dem Steuerlager, ohne dass sich ein weiteres Steueraussetzungsverfahren anschließt. Steuerschuldner ist der Inhaber des Steuerlagers. Der Steuerschuldner hat die Steueranmeldung bis zum 25. des Monats welches auf die Wegbringung der vstW aus dem Steuerlager folgt…

…Treibstoff verwendet - Reisefreimengen werden entgeltlich an Dritte weitergegeben Steuerschuldner ist derjenige, der die steuerbegünstigt bezogenen vstW zu einem nicht begünstigen Zweck verwendet oder abgibt. Der Steuerschuldner hat die Steueranmeldung inkl. Berechnung der Steuerschuld binnen einer Woche nach Entstehen der Steuerschuld beim Zollamt einzureichen und innerhalb…

…Gaststätte als Gewahrsamehalter. Der Steuerschuldner hat für die vstW, für die die Steuerschuld entstanden ist, unverzüglich die Steueranmeldung abzugeben, die Steuer ist zu berechnen und unverzüglich zu entrichten. Dieser Tatbestand kommt nur zur Anwendung, wenn es sich um keinen Fall einer Unregelmäßigkeit bei der Beförderung…

…4 Abs. 1 Z 1 MinStG 1995 ist nach § 23 Abs. 3 MinStG 1995 in der Steueranmeldung geltend zu machen. In der Anmeldung ist nur die Gesamtmenge an steuerfrei abgegebenen Luftfahrtbetriebsstoffen auszuweisen, eine Aufgliederung nach einzelnen Luftfahrtunternehmen ist nicht erforderlich. 1.1.7. Nichtvorliegen der…

…leisten. § 27 Abs. 5 TabStG: Der Steuerschuldner hat für die Tabakwaren, für die die Steuerschuld entstanden ist, unverzüglich eine Steueranmeldung abzugeben, die Steuer zu berechnen und diese spätestens am 25. des auf das Entstehen der Steuerschuld folgenden Kalendermonats zu entrichten. Wird das Verfahren nach Abs…

…LGBl. Nr. 56/2005 (im Folgenden nur: VGSG). Anlässlich der Steueranmeldung ihrer Veranstaltungen trat die Bf zur Vereinfachung der Steuerberechnung einer Vereinbarung gemäß § 18 VGSG bei und verpflichtete sich dadurch, sämtliche anlässlich der Veranstaltungen erzielten Losungen aus dem Verkauf von Getränken und der Erbringung sonstiger…

…Verhandlung zu Recht erkannt: Der Beschwerde vom 14. Jänner 2013 wird Folge gegeben. 1. Die mit Bescheid vom 14. Dezember 2012 erfolgte Festsetzung der mit Steueranmeldung vom 15. Dezember 2011 selbst berechneten Alkoholsteuer wird aufgehoben. 2. Die am 23. November 2011 angemeldete Alkoholsteuer wird gemäß …

…weshalb für die Bf eine Alkoholsteuerschuld entstanden sei. Die Bf wurde aufgefordert, innerhalb von drei Arbeitstagen eine Steueranmeldung (EVA) abzugeben. Mit e-Mail vom 12. Oktober 2012 hat die Bf zum Inhalt der verfahrensleitenden Verfügung im Wesentlichen mitgeteilt, sie habe die Waren ordnungsgemäß und nachweislich…

…Jänner 2009 anlässlich einer Lieferung an die Firma C in Adresse verbotswidrig 12.000 Liter gekennzeichnetes Gasöl hergestellt haben soll, ohne dafür die entsprechende Steueranmeldung abzugeben. In der Begründung führt das Zollamt nach Darlegung der Rechtsgrundlagen dazu aus: "Im vorliegenden Fall haben Ermittlungen des Zollamtes…

…dafür besondere Verpflichtungen, wie zB die Abgabe von Anzeigen vor Beginn der Herstellung (zB § 12 Abs. 9 BierStG 2022), die Abgabe von Steueranmeldungen inkl. der Entrichtung der Verbrauchsteuern, vor. Hersteller ist jede Person, die vstW im Sinne des Abschnitts 4.3.1. oder 4.3…

…Plausibilität und der Nachvollziehbarkeit der Angaben wird von den Zollämtern anhand von Rechnungen, Lieferscheinen, der Aufzeichnungen der beteiligten Unternehmen, der Entwicklung der Lagerbestände während der vergangenen Monate, der Steueranmeldungen, udgl. erfolgen. Gleiches gilt hinsichtlich des gemäß § 5 SchwStG 1995 erforderlichen Versteuerungsnachweises. Die Zollämter können verlangen…

…11/0083). Die Verantwortung für sämtliche mit der Beendigung des Verfahrens zusammenhängenden Pflichten verbleiben beim registrierten Empfänger (zB Eingangsmeldung (= Empfangsbestätigung), Steueranmeldung, etc.). Die Beförderung in einem Verfahren der Steueraussetzung an einen im Steuergebiet befindlichen Bestimmungsort für eine Direktlieferung kann bewilligt werden, wenn dieser Ort…