…Normverbrauchsabgabe: bis 30. Juni 2021 genutzt werden. Rz 216: Bis zum 31. Dezember 2000 ausgestellte Ausweise: Gemäß § 29b Abs. 1 StVO 1960 hatte die Behörde (Bezirkshauptmannschaft, Magistrat) Personen, die dauernd stark gehbehindert sind, auf deren Ansuchen einen Ausweis über diesen Umstand auszufolgen. Die dauernde starke…

…zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Vienna ist auf ZL, wohnhaft in 1230 Wien, S-Gasse, zugelassen. An derselben Adresse wohnt auch der Beschwerdeführer (Bf.). Der Parkausweis gemäß § 29b StVO Nr. 1234 wurde für PA, geb. 1980, wohnhaft in 1230 Wien…

…Parkraumüberwachung A1150 der Landespolizeidirektion Wien zur Anzeige gebracht, da es sich nach dessen eigenen Wahrnehmungen bei dem Parkausweis gemäß § 29b StVO 1960 mit der Nr. ***Ausweis-Nr*** um einen manipulierten Parknachweis handelte. Das Kontrollorgan machte in der Anzeige folgende Anmerkung: "29b Ausweis Nr. ***Ausweis-Nr**…

…in 1220 Wien, ***gasse***, abgestellt habe ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Im Fahrzeug habe sich lediglich die Farbkopie des Ausweises gemäß § 29b StVO 1960, Nr. 123456, befunden. Dadurch habe der Beschwerdeführer die Rechtsvorschrift des § 5 Abs…

…haben. Im Fahrzeug sei lediglich ein nicht mehr gültiger und nicht auf den Beschwerdeführer ausgestellter Ausweis gemäß § 29b StVO 1960 mit der Nummer ***4*** hinterlegt und daher die Befreiung von der Entrichtung der Parkometerabgabe vorgetäuscht worden. Dadurch habe der Beschwerdeführer die Rechtsvorschrift des § 5 Abs…

…durchgeführte Lieferung eine Zustellung bzw. Abholung von Postsendungen im Sinn des § 26a Abs. 4 StVO darstellt. Bemerkt wird, dass die meisten derartigen Übertretungen nicht mutwillig, sondern in Erfüllung von beruflichen oder geschäftlichen Tätigkeiten und im Hinblick auf die bestehende Parkraumnot erfolgen, was jedoch keinen Milderungs…

…der unbedeutenden Folgen der Übertretung sei das Verwaltungsstrafverfahren eingestellt worden. Es habe aufgrund der fehlenden Kennzeichnung des Fahrzeuges mit dem Ausweis gemäß § 29b StVO 1960 die Verpflichtung bestanden, die Parkometerabgabe zu entrichten. In der fristgerecht dagegen erhobenen Beschwerde führte der rechtsfreundliche Vertreter der Beschwerdeführerin aus…

…als Sportgeräte betrachtet werden und auch preislich durchaus dieselbe Dimension erreichen können wie Pkw's. Bei einem Fiat 500 - Gleiches gilt auch bei anderen Kleinwagen - und einer Harley Davidson ist der Platzbedarf ident. Auch zum Zeitpunkt des Entstehens der StVO war eine ähnliche Situation gegeben…

…gültigen Parkschein absgestellt werden durfte. Außerdem liege eine unzulässige doppelte Verrechnung vor. Nachdem die beschwerdeführende Partei dem Bundesfinanzgericht zur Kenntnis gebracht hat, dass die belangte Behörde das Parallelverfahren hinsichtlich der Übertretung der StVO 1960 zur Zahl MA67/Zahl5/2024, eingestellt habe, verkündete die Verhandlungsleiterin den…

…Strafe hatten Sie bereits mittels App entrichtet, während die Lichtverhältnisse zur Tatzeit nicht mehr klar die APP-Qualität erkennen ließen. Für das gebührenpflichtige Abstellen eines Kfz wäre die StVO heranzuziehen, die ausdrücklich Beschränkungen in zeitlicher Hinsicht regeln würde. Dies wäre bei Anrainerparkplätzen nicht der Fall…

…Absperrung oder sonstiger Kenntlichmachung zumindest dem äußeren Anschein nach für den allgemeinen Verkehr zur Verfügung und war daher als Straße mit öffentlichem Verkehr im Sinne des § 1 Abs. 1 StVO zu beurteilen, sodass Lenkerinnen mehrspuriger Kraftfahrzeuge, die ein solches in der dort kundgemachten Kurzparkzone abstellen…

…Kurzparkzone einen Hinweis über die Ausdehnung der Zone anzubringen. Die Bestimmungen des § 25 Abs. 1 StVO über Kurzparkzonen beziehen sich nicht nur auf einzelne Straßen, sondern auf eine Mehrheit von Straßen bzw. auf bestimmte Gebiete. Der Einwand, die Abstellung des Fahrzeuges habe der Durchführung von…

…a Z. 13d StVO) und das Ende mit Verkehrszeichen "Kurzparkzone Ende" (§ 52 Iit. a Z. 13e StVO) kundgemacht ist. Der rechtlichen Beurteilung wird der Sachverhalt so zu Grunde gelegt, wie er sich aus der Anzeige und den Anzeigefotos ergibt. Demnach war das Fahrzeug zum Zeitpunkt…

…nicht bestritten. Gemäß § 1 Wiener Parkometerabgabeverordnung ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO) eine Abgabe zu entrichten. Gemäß § 5 Abs. 1 Wiener Parkometerabgabeverordnung gilt die Abgabe mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als…

…Straße 41, abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Im Fahrzeug befand sich lediglich die Farbkopie des Ausweises gemäß § 29b StVO 1960 mit der Nr. AusweisNr. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt. Verwaltungsübertretung(en) nach 1. §…

…Wien, Missindorfstraße 2, abgestellt habe, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Im Fahrzeug habe sich lediglich eine Farbkopie des Ausweises gemäß § 29b StVO 1960, Nr. ***Nr***, befunden. Dadurch habe die beschwerdeführende Partei die Rechtsvorschrift des § 5 Abs…

…habe, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Im Fahrzeug habe sich lediglich ein Ausweis gemäß § 29b StVO 1960 befunden dessen Nummer nicht ersichtlich gewesen sei. Dadurch habe die beschwerdeführende Partei die Rechtsvorschrift des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung…

…für die die Abgabe nicht zu entrichten sei. Die Abgabe sei nicht zu entrichten für Fahrzeuge die von Inhaberinnen eines Parkausweises für Behinderte gemäß § 29b StVO 1960 abgestellt oder in denen solche Personen befördert werden, sofern die Fahrzeuge beim Abstellen mit diesem Ausweis gekennzeichnet seien (…

…der Bf. Einspruch gegen diese Strafverfügung und brachte mit dem Hinweis auf das Sozialministeriumservice (Behindertenausweise) vor, dass alle Schreiben der Magistratsabteilung 67 wegen § 29b StVO 1960 beeinsprucht würden. In der Folge erließ die Magistratsabteilung 67 am 6. Juni 2025 das streitgegenständliche Straferkenntnis, GZ. MA67/GZ21…

…Hietzinger Hauptstraße 74 abgestellt habe, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitraum gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Im Fahrzeug befand sich lediglich eine Farbkopie des Ausweises gemäß § 29b StVO 1960 mit der Nr. AusweisNr.. Dadurch habe der Bf. die Rechtsvorschrift des § 5 Abs…