Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, JG, in der Finanzstrafsache gegen Herrn KA, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 25. Mai 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 25. April 2005…

…als Sachbearbeiter der Beschwerde aufscheint - nicht nachgewiesen. Mit Eingabe von Herrn AB2 vom 22. Juni 2023 wurde die "Beschwerde" des Amtsbeauftragten ergänzt. Zur Frage des zuständigen Amtsbeauftragten: Im Spruchsenatsverfahren besitzt der Amtsbeauftragte eine eigenständige Verfahrensstellung, die sich aus dem kontradiktorischen Verfahren vor dem Senat ergibt…

…dass ihm nur bei Beantragung eines Spruchsenatsverfahrens auch die Beantragung der Beigabe eines Verteidigers zustehe, die Wahl in Richtung Beantragung eines Spruchsenatsverfahren getroffen hätte. Dazu ist wiederum auf die Ausführungen in der oben angeführten Entscheidung des unabhängigen Finanzsenates zu FSRV/0016-W/05 zu verweisen…

…Urkundenfälschung rechtskräftig verurteilt worden (Zahl: ***2***). In diesem Gerichtsurteil seien die dem gegenständlichen Spruchsenatsverfahren zu Grunde liegenden Scheinrechnungen explizit erwähnt worden: Rechnung vom 30.09.2013 über € 150.000,00 netto Rechnung vom 05.11.2014 über € 50.000,00 netto Rechnung vom…

…E 20. Juli 1999, 94/13/0059, VwGH 26.7.2006, 2004/14/0022) Da im Spruchsenatsverfahren dem Vorbringen des Bf. Glauben geschenkt wurde, dass er eine nicht fristgerechte Meldungserstattung nicht ernstlich für möglich gehalten habe und lediglich eine Bestrafung nach § 49 Abs. 2 FinStrG…

…worden, weil Urkunden vorgelegt wurden, die eine gewisse Innovation in Bezug auf die volkswirtschaftliche Bedeutung belegten. Stellungnahme des Amtsbeauftragten: Die im Spruchsenatsverfahren vorgelegten Urkunden sind dieselben, die schon im Abgabenverfahren vorgelegt wurden und die für die Geltendmachung des Forschungsfreibetrags dem [Finanzamt] insoweit nicht ausreichen. Die…

…Vermögen der Gesellschaft eröffnet. (Firmenbuchauszug) Die Beschuldigte war im inkriminierten Zeitraum für die steuerlichen Belange der Gesellschaft verantwortlich (Erkenntnis vom 21.05.2024). Die Beschuldigte wurde 2018 von ***H***, dem im Spruchsenatsverfahren Zweitbeschuldigten Geschäftsführer der ***I***, für die Buchhaltung der ***I*** eingestellt. Sie war dort…

…gibt der Verteidiger an, dass er diesbezüglich heute keine Erklärung abgibt. Es werden keine weiteren Beweisanträge gestellt." Am 25.11.2024 hat eine weitere Verhandlung im Spruchsenatsverfahren stattgefunden: "Die Beschuldigte gibt an: Ich halte meine bisherige Verantwortung aufrecht. Der Verteidiger erklärt, dass die Beschuldigte weiterhin…

…ist wohl eine Abwertung hinsichtlich des angegebenen Wertes meines Liegenschaftsvermögens eingetreten. Die Verbindlichkeiten bestehen in etwa in der im Spruchsenatsverfahren angegebenen Höhe. V.: Vorhalt zum Sachverhalt: Die Beschuldigte ist Rechtsanwältin und unter ***1*** steuerlich erfasst. Das Abgabenkonto weist seit 28.7.2022 durchgehend ein Guthaben…

…die belangte Behörde in ihrem Vorlagebericht richtig ausgeführt hat, gehört zum Spruchsenatsverfahren auch das vorgelagerte Ermittlungsverfahren und ist daher die möglicherweise missverständliche Formulierung im Bescheid vom 28.2.2019 nach Ansicht des Gerichtes so zu verstehen, dass sich die Beigebung auf das gesamte weitere verwaltungsbehördliche…

…00 | | Bei der Berechnung des strafbestimmenden Wertbetrags wurden der Gewinnfreibetrag und das Sonderausgabenpauschale, anhand des BP-Ergebnisses bzw. der Erstbescheiddaten berücksichtigt. Aufgrund der im Spruchsenatsverfahren erfolgten Verantwortung des Beschuldigten wird beantragt, die im Tatzeitraum verantwortliche steuerliche Vertretung als Zeugen zu hören. (Steuerberatung-alt)…

…tatsächlichen Beschäftigungsausmaß jedoch als Vollzeitarbeitskräfte anzusehen waren. In Hinblick auf den Verdacht der Scheinrechnungslegung durch das Subunternehmen D. legte die im Spruchsenatsverfahren als Zeugin geladene Lohnsteuerprüferin ergänzende Berechnungen zu den Arbeitsstunden (siehe Anhang) - basierend auf dem Zeiterfassungssystem der AG - vor. Aus diesen Berechnungen ergibt sich…

… 33 Abs. 1 Z. 1 StGB wurde ja ohnedies auch im Spruchsenatsverfahren geltend gemacht. Nicht erwähnt wurde von Amtsbeauftragten die vollständige Schadensgutmachung. Nicht erwähnt wurde vom Amtsbeauftragte der nunmehr selbst - siehe 1. lit a) - klargestellte Umstand, dass es 2016 und 2017 nur beim Versuch geblieben…

…daher liege für ein allfälliges Finanzvergehen die Zuständigkeit nicht beim Spruchsenat des Finanzamtes Graz Stadt. Ein allfälliges Finanzvergehen bei der A.KG***1*** erreiche nicht die Zuständigkeitsgrenze für ein Spruchsenatsverfahren, woraus sich eben dessen Unzuständigkeit ergebe. Würdigung durch den Finanzstrafsenat des BFG: Es gab nach…

…über die mit Beschwerdevorentscheidung vom 24.2.2015 abweisend entscheiden wurde. Die nach Vorlageantrag vom 29.5.2015 dem BFG vorgelegte Beschwerde ist bis dato noch unerledigt. Der Beschuldigte verantwortet sich im Spruchsenatsverfahren damit, dass seine Steuerberaterin im Falle vom Fremdleistern deren UID-Nummer und…

…Wert nach Ansicht des BFG angemessen, weil er einerseits den Kaufpreis sowie das vorgelegte Gutachten sowie auch eine entsprechende Wertsteigerung berücksichtigt. Überdies greift eine Bindungswirkung auch an rechtskräftige Verurteilungen im Spruchsenatsverfahren (Kotschnigg in Tannert/Kotschnigg, FinStrG Einführung Rn 76 (Stand 1.1.2014, rdb.at)…

…Abs. 1 leg.cit. genannten Finanz- und Zollämtern, somit auch beim Finanzamt X, jeweils eine Geschäftsstelle zur organisatorischen Abwicklung der Spruchsenatsverfahren einzurichten ist. Im vorliegenden Fall ist jedoch entscheidend, dass sich in der Rechtsmittelbelehrung zur Frage, wo bzw. bei welcher Behörde das Rechtsmittel einzubringen ist…

…erfasst hätten, hätte es hier keine Änderung gegeben. Es liegt hier aus unserer Sicht eine Rechtsfrage vor. Fr. U.B. verweist außerdem auf die im Spruchsenatsverfahren vorgelegten ESt- Bescheide der Fr. F1 2006-2008. Die Einkünfte wurden unter „sonstige Einkünfte“ versteuert. Vereinbart war damals, dass…

…in weiterer Würdigung der gesetzlichen Strafzumessungsgründe, insbesondere unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Beschuldigten, zu dem im Hinblick auf die Geldstrafe "im Bereich der Mindeststrafe" gelegenen Straf- und Kostenausspruch. Gegen dieses Erkenntnis erhob die im genannten Spruchsenatsverfahren gemäß § 124 Abs. 2 FinStrG bestellte vormalige Amtsbeauftragte…

…wegen der Abgabenhinterziehung im Zuständigkeitsbereich des Spruchsenates (siehe dazu auch § 143 Abs. 3 lit. a FinStrG, Ausschluss eines vereinfachten Verfahrens im Spruchsenatsverfahren) nicht zulässig. Soweit die Einleitungsverfügung einen Bescheid darstellt, gelten gem. § 56 Abs. 2 FinStrG für Inhalt und Form die Vorschriften der Bundesabgabenordnung über…