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BFG RV/7100367/2022Vergebührung eines Bestandvertrages über Geschäftsflächen: Kombination von bestimmter und unbestimmter Dauer trotz Vereinbarung der Kündigungsgründe des § 30 MRG und eines Präsentationsrechtes; Einbeziehung verbrauchsabhängiger Betriebskosten in die Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2026Teil 1/2

…86/15/0102; Themel in Themel/Ofner [Hrsg], Fellner I § 2 GebG Rz 8). Für die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit ist darauf abzustellen, ob die Bestandgeberin im Einzelfall auf die Realisierung der Kündigungsgründe Einfluss nehmen kann (Sphärentheorie; vgl. Themel in Themel/Ofner [Hrsg], Fellner I § 33…

BFG RV/7100367/2022Vergebührung eines Bestandvertrages über Geschäftsflächen: Kombination von bestimmter und unbestimmter Dauer trotz Vereinbarung der Kündigungsgründe des § 30 MRG und eines Präsentationsrechtes; Einbeziehung verbrauchsabhängiger Betriebskosten in die Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2026Teil 2/2

Ob ein konkreter Bestandvertrag vom Verwaltungsgericht, das sich auf dem Boden der erwähnten Rechtsprechung bewegt, im Einzelfall in seiner Gesamtgestaltung als Vertrag auf bestimmte Dauer oder auf unbestimmte Dauer gedeutet wird, ist von krassen Fehlentscheidungen abgesehen keine Frage, die über den Einzelfall hinausgeht und daher…

BFG RV/7105482/2019Vermietung einer Immobilie an die Gesellschafter - bloße Gebrauchsüberlassung und besonders repräsentatives Gebäude
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2025Teil 2/3

…Luxusausstattung (VwGH 25.4.2013, 2010/15/0139) ein Anzeichen für eine entsprechende Repräsentativität darstellen (Lachmayer, Von Wurzeln, Liebhabereien und Sphärentheorien, FS Zorn, 359). Hinsichtlich des Größenvergleiches wird die tatsächliche Nutzfläche in Relation zur üblichen Nutzfläche eines Einfamilienhauses gesetzt. Das Kriterium der Nutzfläche wurde deshalb…

BFG RV/7101000/2018Gebührenrechtliche Behandlung eines Einkaufszentrum-Bestandvertrages: Bestimmte Vertragsdauer bei Verlängerungsoptionen und Kündigung aus wichtigen Gründen; Präsentationsrecht als unbeachtliche Bedingung; Einbeziehung von Umsatzsteuer und verbrauchsabhängigen Betriebskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2026Teil 2/2

…114, 454/77 und vom 29. April 1985, 84/15/0184). Für die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit ist darauf abzustellen, ob der Bestandgeber im Einzelfall auf die Realisierung der Kündigungsgründe Einfluss nehmen kann (Sphärentheorie; vgl. Themel in Themel/Ofner [Hrsg], Fellner I § 33 TP 5 GebG…

BFG RV/2100543/2019Bestandvertrag über ein Bürogebäude: Bestimmte Dauer trotz der Vereinbarung der Kündigungsgründe des § 30 MRG, weiterer Kündigungsgründe, die in der Sphäre des Mieters liegen, und eines Sonderkündigungsrechtes; Umrechnung von GBP in EUR Beträge; Kürzung der Bemessungsgrundlage um die Mietfreistellung; endgültige Festsetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2026

…Mietgegenstand nicht dem Bund, einem Bundesland oder einer Gemeinde gehört sowie kein Untermietverhältnis begründet wurde. Für die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit ist zudem darauf abzustellen, ob der Bestandgeber im Einzelfall auf die Realisierung der Kündigungsgründe Einfluss nehmen kann (Sphärentheorie). Insbesondere die Kündigungsgründe des § 30 Abs 2…

BFG RV/7104465/2020Vorsteuerabzug vor Vermietung; vorweggenommene Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.10.2022

…Zwecke seiner besteuerten Umsätze verwende (EuGH 11.7.1991, Rs C-97/90, Lennartz). Nach der Sphärentheorie (EuGH 12.2.2019, Rs C-515/07, VN LTO) sei das Objekt des Bf der unternehmensbezogenen Sphäre zuzurechnen; ein Vorsteuerausschluss sei ausschließlich und nur bei rein privater…

BFG RV/7104210/2019BgA (Betrieb gewerblicher Art) von KöR (Körperschaft öffentlichen Rechts): Umsatzsteuerliche Reihenleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2021Teil 3/3

…VNLTO, C-515/07) klargelegt, dass entsprechend der sogenannten Sphärentheorie eine derartige hoheitliche Verwendung nicht zu einer Zuordnung zur privaten Sphäre, sondern zum nichtwirtschaftlichen Bereich innerhalb der unternehmerischen Sphäre der KöR führt. Die gemischte Verwendung für den wirtschaftlichen sowie nichtwirtschaftlichen Bereich bewirkt somit, dass zwar…

BFG RV/7103059/2017BgA (Betrieb gewerblicher Art) von KöR (Körperschaft öffentlichen Rechts): Umsatzsteuerliche Reihenleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss31.08.2021Teil 3/3

…VNLTO, C-515/07) klargelegt, dass entsprechend der sogenannten Sphärentheorie eine derartige hoheitliche Verwendung nicht zu einer Zuordnung zur privaten Sphäre, sondern zum nichtwirtschaftlichen Bereich innerhalb der unternehmerischen Sphäre der KöR führt. Die gemischte Verwendung für den wirtschaftlichen sowie nichtwirtschaftlichen Bereich bewirkt somit, dass zwar…

BFG RV/5101022/2019Nachträglicher Vorsteuerabzug trotz anfänglicher privater Nutzung einer Wohnung ("Einlagenentsteuerung")
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2020

… VNLTO) entwickelten "Sphärentheorie". Der hier zu beurteilende Sachverhalt vor den Zeiträumen der tatsächlichen Vermietung (ab 2015) ist nach Ansicht des erkennenden Richters allenfalls der "dritten Sphäre" (nicht wirtschaftliche Sphäre aber nicht völlig unternehmensfremde Sphäre) zuzurechnen. Ein Vorsteuerausschluss (privat) wäre allerdings erst bei einer konkreten Zuordnung…

BFG RV/2100230/2018Bei Liquidation der GmbH findet keine Anrechnung der Mindestkörperschaftsteuer auf die Einkommensteuer der ehemaligen Gesellschafter statt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2019

…Behörde nicht nachvollziehbar. In ihrem Vorlageantrag wiederholt die Bf. i.W. ihr bisheriges Vorbringen und wendet sich gegen die "Sphärentheorie" der belangten Behörde, wonach der Untergang des Steuersubjektes keine unmittelbaren Wirkungen eines anderen Steuersubjektes habe. Werde der anteilsmäßige Übergang der Mindestkörperschaftsteuer auf den Gesellschafter negiert…

BFG RV/5100118/2012Beratungsleistungen iZm (steuerfreier) Anteilsveräußerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2017

…11.1993, 96/13/0162, und 29.1.2004, 97/13/0012, ausgesprochen, dass nur Leistungen gegen Entgelt in den unternehmerischen Bereich fallen (sogenannte Sphärentheorie; siehe auch Galla/Lacha, SWK 2017, 1133). 2. Steuerfreie Anteilsveräußerung: Selbst wenn die Anteilsveräußerung in den wirtschaftlichen bzw. unternehmerischen Bereich…

BFG RV/2100075/2011Sacheinlagen - umsatzsteuerliche Konsequenzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2014

…Geschäftseinbringungen, Umwandlungen von Unternehmensträgern und steuerfreie Umsätze von Gesellschaftsanteilen, UR 1996, 358 bzw. Pull, Die Sphärentheorie im Mehrwertsteuerrecht, Dr. Otto Schmid-Verlag 2014, 194 unter Verweis auf die Rechtsprechung des BFH). Damit kommt es zu der vom EuGH geforderten Entlastung von der Mehrwertsteuer. Nicht zuletzt…

UFSZ1W ZRV/0056-Z1W/05Teilweise Erstattung von Eingangsabgaben gemäß Art. 239 ZK infolge Fehlens einer offensichtlichen Fahrlässigkeit oder betrügerischen Absicht, nachdem infolge Unregelmäßigkeit im Versandverfahren die Eingangsabgabenschuld gemäß Art. 203 ZK ohne Anwendung des Präferenzzollsatzes entstanden war. Zurückverweisung wegen unvollständiger Ermittlungen. Unvollständiger Spruch der erstinstanzlichen Entscheidung, weil nur über den Zoll, nicht aber über die Einfuhrumsatzsteuer und die Abgabenerhöhung abgesprochen wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)04.06.2007

…Beurteilung unterziehen würde (VwGH 21.11.2002, 2002/20/0315). Gemäß der dargelegten "Sphärentheorie" hält es der UFS nicht für zweckmäßig, dass im Bereich des Hauptverpflichteten und der Warenführerin die erste Instanz ermittelt hat oder weiter ermittelt, während man betreffend die Empfängerin der Ware die…

BFG RV/6100305/2022Gebrauchsüberlassung einer Immobilie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2026Teil 2/3

…Renditemiete bieten; allerding ist der Liegenschaftszinssatz nicht mit der als Bruttorendite zu verstehenden Renditemiete gleichzusetzen, sondern liegen die Liegenschaftszinssätze grundsätzlich unter der Renditemiete (vgl Lachmayer, Von Wurzeln, Liebhabereien und Sphärentheorien, in Beiser/Hohenwarter/Kirchmayr/Mayr [Hrsg], Körperschaften im Steuerrecht, FS Zorn 351 [360]). Der Grund…

BFG RV/6100385/2024Errichtung eines Einfamilienhauses durch eine GmbH zum Zweck der Vermietung an den Gesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2026Teil 2/2

…Renditemiete bieten; allerding ist der Liegenschaftszinssatz nicht mit der als Bruttorendite zu verstehenden Renditemiete gleichzusetzen, sondern liegen die Liegenschaftszinssätze grundsätzlich unter der Renditemiete (vgl Lachmayer, Von Wurzeln, Liebhabereien und Sphärentheorien, in Beiser/Hohenwarter/Kirchmayr/Mayr [Hrsg], Körperschaften im Steuerrecht, FS Zorn 351 [360]). Der Grund…

BFG RV/7101937/2023Vermietung einer Immobilie durch eine GmbH an ihren Alleingesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2025Teil 1/2

…darstellen (vgl. Lachmayer, Von Wurzeln, Liebhabereien und Sphärentheorien, FS Zorn, 358). Die Errichtungskosten überschreiten mit EUR 3.529,00 netto pro m² Wohnnutzfläche zwar die für ein gehobenes Objekt in ***Stadt A*** im Errichtungszeitraum üblichen Kosten von EUR 2.813,00 netto pro m², jedoch…

BFG RV/2101128/2018Errichtung eines Gebäudes durch eine GmbH auf einem im Eigentum des Alleingesellschafter-Geschäftsführers stehenden Grundstück, nachträgliche Einräumung eines Baurechts an die GmbH und anschließende Vermietung an den Alleingesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2025Teil 2/4

…bestimmen (vgl VwGH 7.12.2020, Ra 2020/15/0004). Eine Orientierung bietet die in der Zeitschrift "Sachverständige" jährlich veröffentlichte Empfehlung der Kapitalisierungszinssätze (Liegenschaftszinssätze) für Liegenschaftsbewertungen (vgl etwa Lachmayer, Von Wurzeln, Liebhabereien und Sphärentheorien, in FS Zorn 351 [360]; s weiters Lachmayer, SWK 2021, 125…

BFG RV/2100299/2020Vermietung einer Immobilie durch eine GmbH an ihren Alleingesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2024Teil 2/3

…zu bestimmen (vgl VwGH 7.12.2020, Ra 2020/15/0004). Eine Orientierung bietet die in der Zeitschrift "Sachverständige" jährlich veröffentlichte Empfehlung der Kapitalisierungszinssätze (Liegenschaftszinssätze) für Liegenschaftsbewertungen (vgl etwa Lachmayer, Von Wurzeln, Liebhabereien und Sphärentheorien, in FS Zorn 351 [360]; siehe weiters Lachmayer, SWK 2021…

BFG RV/7101158/2023Vermietung Gesellschaft an Gesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.06.2024Teil 1/2

…oder auch der Einbau von Luxusgegenständen bzw. Luxusausstattung (VwGH 25.4.2013, 2010/15/0139) sprechen dafür (Lachmayer, Von Wurzeln, Liebhabereien und Sphärentheorien, FS Zorn, 359). Die im Gutachten von ***SV1*** bzw. der Stellungnahme der ***SV2*** abgebildeten Pläne bzw. die aufgenommenen Bilder des Gebäudes zeigen…

BFG RV/5100032/2021Anschaffung von Youngtimern durch eine GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2024Teil 3/3

…Kirchmayr-Schliesselberger (Hrsg), Körperschaften im Steuerrecht - FS Zorn, Wien 2022 (2022) Von Wurzeln, Liebhabereien und Sphärentheorien, S. 353 f). Daher erweist sich die Beschwerde betreffend Körperschaftsteuer 2016 bis 2018 in diesem Punkt als unbegründet. Dies führt in körperschaftlicher Sicht dazu, dass die in der Buchhaltung…