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UFSL RV/1120-L/06Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft als Sonderausgaben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.06.2008

…vorliegen. Somit würde es an dem für den Sonderausgabenabzug erforderlichen Merkmal der Freiwilligkeit fehlen. Im Einkommensteuerbescheid 2004 vom 27. Juni 2006 wurde diesen Ausführungen gefolgt und die Zahlungen an die Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft nicht als Sonderausgaben (KZ 450) berücksichtigt. Mit Eingabe vom 8. August…

UFSG RV/0349-G/07Scheinselbständigkeit von in einer Gärtnerei beschäftigten slowakischen Staatsbürgern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.09.2009

…hätten und bei der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft versichert seien. Eine Arbeitsbewilligung sei beiden nicht erteilt worden. Es sei bedenklich, dass eine Behörde die Arbeitserlaubnis verweigern würde eine andere aber Abgaben einheben würde, für welche die nicht erteilte Arbeitserlaubnis Voraussetzung sei. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung…

LStR 2002 Rz 1029–103816.3 Weitere Abzüge (§ 62 Z 3 bis 10 EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien04.12.2024

…ausländischen Pflichtversicherung (Versicherungspflicht), die einer inländischen gesetzlichen Sozialversicherung entsprechen. Rz 1032: Pflichtbeiträge eines (Gesellschafter-)Geschäftsführers an die Versicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft können analog zur Berücksichtigung der ASVG-Beiträge für Arbeitnehmer gemäß § 62 Z 4 EStG 1988 bei der Lohnverrechnung berücksichtigt werden, wenn die Beiträge vom…

UFSW RV/1407-W/07Ermittlung der Einkünfte aus einer gewerblichen Schneeräumungstätigkeit durch einen Landwirt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.09.2009Teil 1/3

…000,00 S | | | | 154.000,00 S | | | | | Ausgaben brutto | | | | Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft | 14.558,56 S | | | Kilometergeld | 13.640,00 S | | | Diäten |…

UFSG RV/0186-G/02DB- und DZ-Pflicht für die Gehälter des Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.07.2004

…seien. Im Übrigen hätte er einen Prokuristen als Vertreter bestellt gehabt, welcher ihn in der Ausübung seiner Tätigkeit vertreten hätte. Die Geschäftsführerhonorare seien erfolgsabhängig in unterschiedlicher Höhe ausbezahlt worden. Die Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft werde nicht von der Gesellschaft, sondern vom Geschäftsführer selbst getragen. Alle…

UFSW RV/1407-W/07Ermittlung der Einkünfte aus einer gewerblichen Schneeräumungstätigkeit durch einen Landwirt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.09.2009Teil 3/3

…km x 0,356) | -1.693,85 € | Gebühren und Pflichtbeiträge (= Bw.) | -180,50 € | Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft (= Bw.) | -818,37 € | Fiat 100-90 Allrad 74 KW | | laut vorstehender Schätzung 205 Std*24…

BFG RV/2101117/2015Mittelpunkt der Lebensinteressen: engere persönliche und wirtschaftliche Beziehungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2016

…vom 30.10. bis 19.11.2014 und vom 12.12. bis 26.12.2014. Lt. Kontoauszug der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft bestand für die Bf. vom 01.01. bis 30.06.2014 eine Unfall-, Pensions- und Krankenversicherung. Am 23.09.2014 stellte die Bezirkshauptmannschaft…

UFSW FSRV/0005-W/09Strafhöhe unter Einwendung der sehr eingeschränkten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Beschuldigten und seiner Sorgepflichten angefochten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)10.11.2009

…sein. Der Strafbetrag in Höhe von € 1.320,00 sei für ihn unaufbringbar. Es würden Verbindlichkeiten gegenüber dem Finanzamt in Höhe von € 30.000,00, der Wiener Gebietskrankenkassa in Höhe von € 10.000,00, bei der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft in Höhe…

UFSG FSRV/0035-G/09Im Finanzstrafverfahren nicht erweisliche steuerliche Relevanz der gewerblichen Betätigung einer angeblich als Einzelunternehmerin tätigen Marktfierantin.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)22.04.2010

…Mal auf Messen und Kirtagen aufgetreten. Da die Umsätze aus der Reptilienshow so gering gewesen seien, sei sie von ihrer Familie, etwa ihrer inzwischen verstorbenen Großmutter, finanziell unterstützt worden. Ende 2004 habe die Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft den Konkurs beantragt; dieser sei mangels Kosten deckenden…

UFSW RV/2869-W/06Ein Scheinselbständiger (slowakischer Staatsbürger) fällt nicht unter die Ausnahmeregelung für EWR-Bürger und muss dann, wenn seine Tätigkeit in wirtschaftlicher Betrachtungsweise der eines nichtselbständigern Bauhilfsarbeits entspricht, eine entsprechende Bewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz besitzen, um einen Anspruch auf Familienbeihilfe oder Differenzzahlung zu erlangen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.05.2007

…Ausgaben laut der Einnahmen- Ausgabenrechnung - nicht zu erkennen. Die Umstände, dass der Bw. einen oder mehrere Gewerbescheine besitzt und dass er sich bei der Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft angemeldet hat und Versicherungsbeiträge leistet, können zu keiner anderen Beurteilung führen. Denn eine solche nach der Lebenserfahrung…

BFG RV/5100508/2011Aufhebung eines Einkommensteuerbescheides, wenn gewerbliche Einkünfte unrichtig ausgewiesen sind und der Einkommensteuerbescheid die Grundlage für die Bemessung der gewerblichen Sozialversicherungsbeiträge bildet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.12.2017

…Auswirkung haben müsste. In der Berufung vom 20. Dezember 2010 bringt die Bf vor, dass es zwar richtig sei, dass sich durch die Änderung keine steuerlichen Auswirkungen ergäben. Es würde sich aber ihr erzielter Gewinn für die Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft um diese 1.400.…

UFSW RV/0084-W/111. Bescheidberichtigung, wenn gewerbliche Einkünfte unrichtig ausgewiesen sind und eine Berufung nicht erhoben wurde; 2. Aufhebung eines Einkommensteuerbescheides, wenn gewerbliche Einkünfte unrichtig ausgewiesen sind, der Einkommensteuerbescheid aber die Grundlage für die Bemessung der gewerblichen Sozialversicherungsbeiträge bildet.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2011

…Vorzug gegenüber der Rechtsrichtigkeit zu geben sei. Im Vorlageantrag bringt die Bw vor, es sei zwar richtig, dass sich durch die Änderung keine steuerlichen Auswirkungen ergäben, allerdings erleide die Bw durch die unrichtigen Einkünfte aus Gewerbebetrieb einen wesentlichen Nachteil bei der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft…

UFSW RV/1188-W/11"Selbständige" im Sinne der VO 1408/71
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.08.2013

…des Rundfunks, des Tourismus und der Freizeitwirtschaft sowie sonstiger Dienstleistungen rechtmäßig selbständig betreiben oder zu betreiben berechtigt sind. Die Bw., die das Gewerbe der Hausbetreuung angemeldet hatte, war laut Mitteilung der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft in der Zeit bis 31.12.2008 gemäß § 2 Abs…

BFG RV/5100029/20201. Zahlungen an Scheinfirma und Empfänger mit falscher Adresse im Baugewerbe 2. Dressensponsoring 3. Tragen der Sozialversicherung für den Geschäftsführer einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2025Teil 1/2

…Finanzen) sei die Absetzbarkeit von Werbemaßnahmen genau geregelt. Bei der unterstützten örtlichen Fußballmannschaft der ***29*** handle es sich um eine Hobbyfußballmannschaft, die an keinem Meisterschaftsbetrieb teilnehme. Die Pflichtbeiträge des Beschwerdeführers zur Sozialversicherung (der gewerblichen Wirtschaft) seien keine Betriebsausgabe, da diese nicht von ihm selbst bezahlt…

UFSL RV/0095-L/05Keine Unbilligkeit der Einhebung bei Uneinbringlichkeit der Abgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.01.2006

…im Bescheid angeforderten Unterlagen betreffend eine genaue Schuldenaufstellung bzw. die Zahlungsverpflichtungen würden nachgereicht. Derzeit werde mit der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft bzw. der pensionsauszahlenden Stelle betreffend die Konsequenzen der Steuerbescheide bzw. des Ergebnisses des Jahres 2004 gesprochen. Inwieweit hier noch Zahlungen auf die Berufungswerberin zukommen…

BFG RV/7100414/2016In welchem Mitgliedstaat befand sich der Lebensmittelpunkt und wurde dort ein wesentlicher Teil der selbständigen Erwerbstätigkeit ausgeübt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.05.2016Teil 1/3

…Daraus folgt, dass sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung und der wirtschaftlichen Tätigkeit (Betriebsstätte) nicht in Wohnort_Ö in Österreich, sondern in der Slowakischen Republik befindet und somit keine selbständige Tätigkeit in Österreich vorliegt. Ihre Tätigkeit ist die gewerbliche Tätigkeit einer ausländischen Unternehmerin, die auch…

BFG RV/7101250/2018Keine selbständige Tätigkeit von Reinigungskräften, da die Merkmale der Dienstnehmereigenschaft überwiegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2020Teil 2/2

…Gewerbescheines" und die vorgenommene Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen zur Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft ändert aus den o.a. Gründen nichts an der Feststellung, dass im gegenständlichen Fall bei wirtschaftlicher Betrachtung aufgrund der o.a. Eingliederung und insbesondere dem Fehlen eines Unternehmerrisikos ein Dienstverhältnis zwischen der Bf…

BFG RV/7101250/2018Keine selbständige Tätigkeit von Reinigungskräften, da die Merkmale der Dienstnehmereigenschaft überwiegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2020Teil 1/2

…aufrechte Gewerbeberechtigung für ein Reinigungsunternehmen gehabt hätten, bei der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft pflichtversichert gewesen seien und über einen eigenen Kundenkreis verfügt hätten. Frau ***13*** (Großcousine von Frau ***17***) und Frau ***17*** würden selbst von "ihrer Firma" sprechen (siehe Kündigungsschreiben vom 23. Juli 2012). Frau…

UFSW RV/1959-W/04Werbungskosten eines Vertreters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.12.2005

…von ihm zurückverlangt. Bei dem laut Kontoauszug vom 16.4.2000 vorgeschriebenen und am 15.2.2000 vom Bw. entrichteten Betrag handelt es sich um einen solchen zurückgeforderten Betrag. Dieser Sachverhalt wurde dem UFS von der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft mitgeteilt, dem Bw. im Schreiben…

BFG RV/2100773/2009Stellen die von dem mit 25% am Stammkapital der beschwerdeführenden GesmbH beteiligten Gesellschaftergeschäftsführer ausschließlich für die GesmbH im Rahmen seines im Geschäftszweig der GesmbH tätigen Einzelunternehmens durchgeführten Arbeiten eine selbständige oder nichtselbständige Tätigkeit im Sinne des Einkommensteuergesetzes dar?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2014

…für das Schlossereiwesen und den Arbeitskräfteverleih angemeldet. Aus einem nicht nachvollziehbaren Fehler sei lediglich die Gewerbeberechtigung für den Personalverleih von der Wirtschaftskammer an die BH weitergeleitet worden. Er hätte die Beiträge an die Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft abgeführt. Dass er ein eigenes Unternehmen betrieben habe…