…Vertretenen im Zuge der Bevollmächtigung durch einen diesbezüglichen Hinweis ausdrücklich die Befugnis übertragen werden, notwendige Ergänzungen zur Rechnung bzw. zum Verbringungsbeleg (Sonder-UID des Spediteurs, UID des Abnehmers, Hinweis auf die steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung; siehe unten Abschnitt 1.3.2.) auf einem Zusatzbeleg mit entsprechender…

…zur Umsatzsteuer erfasst sind, eingeführt und im Anschluss an die Einfuhr steuerfrei innergemeinschaftlich geliefert werden (Verwendung einer "Sonder-UID"). Diese Regelung kann nicht zur Anwendung gelangen, wenn die UID-Nummer des umsatzsteuerrechtlichen Erwerbers im anderen Mitgliedstaat nicht von jenem Mitgliedstaat ausgestellt wurde, in dem sich…

Gemäß Umsatzsteuerrichtlinien 2000 Rz 3957 ist die vereinfachte Abwicklung in den Fällen der Steuerfreiheit der Einfuhr unter Verwendung einer "Sonder-UID" für Spediteure nur möglich, wenn der Spediteur als indirekter Stellvertreter auftritt. Von dieser Voraussetzung kann aus Gründen der Abgabensicherung nicht Abstand genommen werden. Wie…

…dem österreichischen Spediteur, der die Verzollung in indirekter Stellvertretung (im eigenen Namen, aber für fremde Rechnung) durchführt, eine Sonder-UID erteilt werden, unter der dieser für seine Kunden innergemeinschaftliche Lieferungen durchführen und die Befreiung für die Einfuhr in Anspruch nehmen kann (vgl. Ruppe/Achatz, Umsatzsteuergesetz…

…dass die Vereinfachungsregelung für Spediteure (inländischer Spediteur, der als indirekter Vertreter und damit als Anmelder mit seiner vom zuständigen Finanzamt erteilten Sonder-UID bei der Überführung von Waren in den freien Verkehr auftritt, unter der der indirekt Vertretene innergemeinschaftliche Lieferungen durchführen kann) auf den Fall…

…September 2002 bei der Zollbehörde verschiedene Waren zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung an. Sie trat unter Verwendung der ihr erteilten Sonder-UID Nr. als indirekte Vertreterin der in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Abnehmer auf und beantragte die Befreiung der Waren von…

…verschiedene Waren zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung an. Sie trat unter Verwendung der ihr erteilten Sonder-UID als indirekte Vertreterin der in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Abnehmer auf und beantragte die Befreiung der Waren von der Einfuhrumsatzsteuer nach Art. 6 Abs…

…gegenständlichen Anmeldungen über ig Erwerbe durch die B mit der F als Empfängerin der Waren überprüft worden. Die Bf sei in den Anmeldungen mit ihrer Sonder-UID-Nr. für Spediteure als Anmelder und Vertreter im indirekten Vertretungsverhältnis aufgetreten und habe demnach das Vorliegen der Voraussetzungen…

…42 verwiesen werden. Die Bf ist nachweislich als indirekte Vertreterin der B aufgetreten. Die Waren wurden nicht für ihr Unternehmen (arg. Sonder-UID) eingeführt, sodass von der Bf keine umsatzsteuerrechtlichen Berechtigungen, beispielsweise eine Berechtigung zum Vorsteuerabzug oder zur USt-Befreiung einer ig Lieferung, erworben wurden…

dass die Bf im gegenständlichen Abgabenverfahren nicht als Haftende, sondern als Abgabenschuldnerin herangezogen worden. Das Vorbringen, dass sich die Rechtsprechung des VwGH zu Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 am Fiskalinteresse des österreichischen Bundesministeriums für Finanzen orientieren soll, ist nicht nachvollziehbar. Dass es dem Bundesministerium…

…gewesen sein mussten - insbesondere ordnungsgemäß unterschriebene Versendungsbelege (zB CMR-Frachtbrief), die Rechnung des Lieferers, eine Bestätigung der Gültigkeit der UID des Abnehmers und die Zusammenfassende Meldung (via E-Zoll bei Verwendung der Sonder-UID, siehe Rz 3953 ff) -, als Ersatz für die verweigerte Empfangsbestätigung bzw…

…Abschnitt 1.2.) vorlegen lassen. UID-Codierungsmöglichkeiten einschließlich Fehlerprüfungen in E-Zoll | | Feld 2 | Feld 8 | Feld 14 | Feld 44 | Variante 1 | Ja (= AT) (≠ Sonder-UID) | Ja (≠ AT) | Nein | Nein | Variante…

…scheint nämlich die M-Ltd als Erwerberin auf. Die falsche Erklärung in der Zollanmeldung unter Inanspruchnahme der Verwaltungsvereinfachung mit Sonder-UID des Anmelders verhindert in den gegenständlichen Einfuhrfällen das ordnungsgemäße Funktionieren des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems. Es ist zutreffend, dass die Gewährung der Steuerbefreiung nicht zur Voraussetzung…

…Transport- und Speditionsunternehmen, als Anmelderin und unter Verwendung der ihr zu diesem Zweck zugewiesenen Sonder-UID beim Zollamt Wolfurt die Überführung von diversen Gardinenstoffen in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr und die Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer wegen einer innergemeinschaftlichen Lieferung nach Art. 6 Abs…

…Gerade bei der Umstellung ihrer Geschäftsgebarung von der Einreichung eigener ZM auf die indirekte Vertretung durch den Spediteur unter Verwendung einer Sonder-UID hätte sie besondere Vorsicht walten müssen. Weiters liegt die Festsetzung eines Verspätungszuschlages dem Grunde und der Höhe nach im Ermessen der Abgabenbehörde…

…F-GmbH, bei insgesamt 12 Zollanmeldungen mit der ihr zugewiesenen "Sonder-UID-Nummer" auf. Anlässlich einer Prüfung/Nachschau bei der Bf. wurde von der Außen- und Betriebsprüfung/Zoll des Zollamtes Salzburg festgestellt, dass die Firma F-GmbH., der die UID-Nummer DE123456789 zugewiesen ist, als…

…eine so genannte "Unterwegsverzollung" von einfuhrabgabenpflichtigen Waren aus Slowenien beantragt. In den betreffenden Zollanmeldungen war - im Feld 8 jeweils die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID) DE1; - im Feld 14 die für die Bf für diese Zwecke vergebene "Sonder-UID" für Spediteure; - im Feld 17a der Code "DE"…

…nicht bereits in Österreich steuerrechtlich erfasst ist, besteht hier die Möglichkeit einer vereinfachten Abwicklung, indem sich T durch einen Spediteur mit dessen Sonder-UID vertreten lässt. In diesem Fall entfallen für ihn in Österreich die Registrierungs- und Erklärungspflichten, die ZM-Daten werden automatisch mit der…

… 54 ZollR-DG und diesbezüglich nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Vor Annahme der Anmeldung wird die Kombination "Sonder-UID und indirekte Vertretung" in der Zollanmeldung über e-zoll elektronisch geprüft (Prüfung NR0806). Ist die Steuerfreiheit der im Anschluss an die Einfuhr durchgeführten innergemeinschaftlichen Lieferung nicht gegeben…

…importiert Ware aus einem Drittland, verzollt sie gemäß Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 unter Anwendung einer Sonder-UID bei einem österreichischen Zollamt und lässt sie nach der Überlassung in ein Warenlager, das sich in einem anderen Mitgliedstaat befindet, verbringen. Der Versand der Waren aus…