UFSZ3K ZRV/0223-Z3K/06

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch die Zobl, Bauer & Partner Wirtschaftsprüfungs GmbH, 5020 Salzburg, Mildenburggasse 6, vom 7. Juli 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg vom 30. Mai 2006, Zl. 600000/04620/3/2006, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der Spruch der angefochtenen Berufungsvorentscheidung wird wie folgt abgeändert: Der Bescheid des Zollamtes Salzburg vom 12. April 2006, Zl. 600000/04620/2006-1, wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.) trat im Zeitraum vom 13. April 2003 bis 5. Mai 2003 als Anmelder und Vertreterin des in Deutschland ansässigen Empfängers, der Firma F-GmbH, bei insgesamt 12 Zollanmeldungen mit der ihr zugewiesenen "Sonder-UID-Nummer" auf. Anlässlich einer Prüfung/Nachschau bei der Bf. wurde von der Außen- und Betriebsprüfung/Zoll des Zollamtes Salzburg festgestellt, dass die Firma F-GmbH., der die UID-Nummer DE123456789 zugewiesen ist, als Warenempfänger im Feld 8 der Warenanmeldungen erklärt wurde. In den bezughabenden Warenanmeldungen wurde jedoch die unzutreffende UID-Nummer DE987654321 angegeben, welche für T.B., erteilt wurde. Eine Abfrage über die Gültigkeit der Empfänger UID-Nummer durch die Bf. erfolgte nicht. Mit Bescheid des Zollamtes Salzburg vom 12. April 2006, Zl. 600000/04620/2006-1, wurde der Bf. für eingangsabgabepflichtige Früchte und diverses Gemüse, die mit insgesamt 12 Anmeldungen im Zeitraum 13. April 2003 bis 5 Mai 2003, WE-Nummern 333/380604608/01/3, 333/380/604611/01/3, 333/380/604781/01/3, 333/380/604782/01/3, 333/380/604892/01/3, 333/380/604893/01/3, 333/380/605108/01/3, 333/380/605109/01/3, 333/680/605345/01/3, 333/380/605347/01/3, 333/380/605497/01/3 und 333/380/605409/01/3, in das Zollverfahren "Überführung in den zoll- und steuerrechtlichen freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung (Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer, Zollverfahrenscode 4200)" übergeführt worden sind, gemäß Art. 64 i.V.m. Art. 204 Abs.1 Buchstabe a, Abs.3 Zollkodex (ZK), § 2 Abs.1 und § 71a ZollR-DG Einfuhrumsatzsteuer in der Höhe von € 7.073,27 sowie gemäß § 108 Abs.1 ZollR-DG eine Abgabenerhöhung von € 871,88 zur Entrichtung vorgeschrieben. Gegen diesen Bescheid wurde von der Bf. mit Eingabe vom 19. April 2006 der Rechtsbehelf der Berufung mit der Begründung erhoben, dass es aufgrund eines EDV-Fehlers versehentlich zur unrichtigen Angabe der UID-Nummer gekommen sei. Die betreffenden Waren seien nachweislich in Deutschland zur Erwerbssteuer angemeldet worden, weshalb sich die Verfehlung auf die ordnungsgemäße Abwicklung des Verfahrens nicht ausgewirkt habe. Mit Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg vom 30. Mai 2006, Zl. 600000/04620/3/2006, wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass durch die fehlende Aufzeichnung der UID-Nummer des Warenempfängers unmittelbar nach Ausführung des jeweiligen Umsatzes, der buchmäßige Nachweis im Sinne des Art. 6 Abs.3 Binnenmarktregelung nicht erbracht und somit eine materiellrechtliche Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung nicht erfüllt sei. Mit Eingabe vom 4. Juli 2006 hat die Bf. binnen offener Frist gegen diese Berufungsvorentscheidung den Rechtsbehelf der Beschwerde erhoben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass es der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes (12.12.2006, B916/02) und den Umsatzsteuerrichtlinien (Rz. 2584) widerspreche, dass formelle Mängel trotz Vorliegen aller materieller Voraussetzungen zum Versagen der Steuerfreiheit führen. Mit Eingabe vom 30. Oktober 2006 übermittelte die Bf. 12 Berichtigungsbescheide gemäß § 293b BAO des Zollamtes Eisenstadt vom 24. Oktober 2006. Darin wurde die in Feld 8 der jeweiligen WE-Nr. angeführte UID-Nummer auf die UID-Nummer DE123456789 berichtigt. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß Art. 204 Abs.1 Buchstabe a ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn in anderen als den in Artikel 203 genannten Fällen eine der Pflichten nicht erfüllt wird, die sich bei einer einfuhrabgabepflichtigen Ware aus deren vorübergehender Verwahrung oder aus der Inanspruchnahme des Zollverfahrens, in das sie übergeführt worden ist, ergeben. Gemäß Art. 6 Abs.3 UStG 1994 (BMR) ist die Einfuhr der Gegenstände steuerfrei, die vom Anmelder im Anschluss an die Einfuhr unmittelbar zur Ausführung von innergemeinschaftlichen Lieferungen (Art. 7) verwendet werden; der Anmelder hat das Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 7 buchmäßig nachzuweisen. Die Befreiung ist nur anzuwenden, wenn derjenige, für dessen Unternehmen der Gegenstand eingeführt worden ist, die anschließende innergemeinschaftliche Lieferung tätigt. Gemäß Art. 7 Abs.1 UStG 1994 liegt eine innergemeinschaftliche Lieferung vor, wenn bei einer Lieferung die folgenden Voraussetzungen vorliegen: 1. Der Unternehmer oder der Abnehmer hat den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet: 2. der Abnehmer ist a. ein Unternehmer, der den Gegenstand der Lieferung für sein Unternehmen erworben hat, b. eine juristische Person, die nicht Unternehmer ist oder die den Gegenstand der Lieferung nicht für ihr Unternehmen erworben hat, oder c. bei der Lieferung eines neuen Fahrzeuges auch jeder andere Erwerber und 3. der Erwerb des Gegenstandes der Lieferung ist beim Abnehmer in einem anderen Mitgliedstaat steuerbar. Gemäß Abs.3 leg. cit. müssen die Voraussetzungen der Absätze 1 und 2 vom Unternehmer buchmäßig nachgewiesen sein. Der Bundesminister für Finanzen kann durch Verordnung bestimmen, wie der Unternehmer den Nachweis zu führen hat, dass der Gegenstand in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet worden ist. Die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung setzt die Erwerbssteuerbarkeit beim Abnehmer voraus. Diese ist nach den Vorschriften des Staates zu beurteilen, der für die Besteuerung des Erwerbes zuständig ist. Es genügt wenn der Erwerb im anderen Mitgliedstaat steuerbar ist. Den Nachweis der Erwerbssteuerbarkeit erbringt der Unternehmer durch die UID-Nummer des Abnehmers. Damit gibt dieser zu erkennen, dass er im anderen Mitgliedstaat der Erwerbsbesteuerung unterliegt. Ob dieser die Erwerbsbesteuerung tatsächlich durchführt, braucht nicht nachgewiesen zu werden. Aus dem Gesamtzusammenhang über die Verteilung und Verwendung der UID-Nummer ergibt sich, dass die UID-Nummer Voraussetzung einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung ist. Der Buchnachweis ist zeitnah zu führen. Die für den buchmäßigen Nachweis erforderlichen Aufzeichnungen sind unmittelbar nach Ausführung des Umsatzes vorzunehmen, was jedoch nicht ausschließt, dass die Angaben berichtigt oder ergänzt werden können, sofern diese Berichtigung oder Ergänzung vor einer Betriebsprüfung oder Umsatzsteuernachschau gemacht wird. Der Buchnachweis muss grundsätzlich zu Beginn einer Umsatzsteuernachschau oder einer Betriebsprüfung vorliegen, jedoch ist dem Unternehmer nach Beginn einer Umsatzsteuernachschau oder einer Betriebsprüfung unter Setzung einer Nachfrist von ca. einem Monat die Möglichkeit einzuräumen, einzelne fehlende Teile des Buchnachweises nachzubringen. Im Beschwerdefall wurde irrtümlich eine falsche UID-Nummer verwendet und nachträglich eine Berichtigung durchgeführt. Anlässlich der von der Außen- und Betriebsprüfung/Zoll des Zollamtes durchgeführten Prüfung/Nachschau wurde auch die erteilte Vollmacht des Empfängers vom 11. März 2002 vorgelegt und darin die richtige UID-Nummer bekannt gegeben. Der buchmäßige Nachweis der Erwerbsbesteuerung in dem anderen Mitgliedstaat ist daher noch während der laufenden Prüfung/Nachschau gelungen (vgl. VwGH vom 18. Oktober 2007, Zl. 2006/16/0108). Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Klagenfurt, am 6. Februar 2008