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UFSW FSRV/0037-W/05Soll- oder Istversteuerung der Umsätze: Vorsatz bei der Abgabe der unrichtigen Umsatzsteuervoranmeldungen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)15.05.2007

…zumal dieses Vorbringen der bisherigen Aktenlage widerspricht. Insbesondere da nach der vorliegenden Erklärung für das Jahr 2001 die Berechnung der Umsatzsteuer nach vereinbarten Entgelten (Sollversteuerung) angekreuzt ist und sich auch aus dem Veranlagungsakt kein Hinweis darauf ergibt, dass nunmehr die Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten zu…

BMF-010221/0626-IV/4/2006Protokoll Außensteuerrecht und Internationales Steuerrecht 2006
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010221/0626-IV/4/200601.12.2006Teil 2/2

3. Zur Frage der Überwachung: In der Regel sind die substanziell an inländischen Kapitalgesellschaften Beteiligten in der Kapitalgesellschaft bekannt (jedenfalls bei GmbHs, aber vermutlich auch bei AGs). Ein Gesellschafterwechsel sollte daher im Zuge eines BP-Verfahrens aufdeckbar sein (zumindest war das in den bisher aufgedeckten…

EStR 2000 Rz 6154–615520.2.2.4.7 Verlustausgleich
geltende FassungRichtlinien31.03.2023

20.2.2.4.7 Verlustausgleich Rz 6154: Die Bestimmungen über den Verlustausgleich bei Einkünften aus Kapitalvermögen (§ 27 Abs. 8 EStG 1988) kommen grundsätzlich auch im Rahmen der Entstrickungsbesteuerung zur Anwendung. Wird anlässlich einer Entstrickung die Besteuerung sofort vorgenommen oder in Raten entrichtet (es findet…

KStR 2013 Rz 1214–122316.2.2.6 Gewinne aus der Veräußerung oder Beendigung von Auslandsbeteiligungen
geltende FassungRichtlinien05.11.2021

16.2.2.6 Gewinne aus der Veräußerung oder Beendigung von Auslandsbeteiligungen 16.2.2.6.1 Allgemeines Rz 1214: Nach § 10 Abs. 3 erster Satz 1 KStG 1988 bleiben Gewinne, Veräußerungsgewinne, -verluste und sonstige Wertänderungen aus einer internationalen Schachtelbeteiligung außer Ansatz, sofern keine Option…

EAS 3347Deutsche Durchgriffsbesteuerung nach § 50d dEStG
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0597-VI/8/201424.09.2014

Ist eine in Österreich ansässige vermögensverwaltende GmbH (Ö-GmbH), an der eine in Österreich ansässige natürliche Person (A) zu 100% beteiligt ist, ihrerseits zu 93% an einer deutschen GmbH (D-GmbH) beteiligt und wird eine Gewinnausschüttung der D-GmbH an die Ö-GmbH in Höhe…

EStR 2000 Rz 623020.3.5 Übergangsfragen
geltende FassungRichtlinien31.01.2025

20.3.5 Übergangsfragen 20.3.5.1 Budgetbegleitgesetz 2011 Rz 6230: Die Neuordnung der Besteuerung von Kapitalvermögen tritt grundsätzlich mit 1. April 2012 in Kraft; auf Kapitalvermögen, das § 27 EStG 1988 idF BBG 2012 unterliegt, ist auch § 27a EStG 1988 anwendbar. Hinsichtlich der Besteuerung…

KStR 2013 Rz 1240–124216.2.3.2 Besteuerungsvorbehalte (§ 10 Abs. 5 KStG 1988)
geltende FassungRichtlinien13.03.2013

16.2.3.2 Besteuerungsvorbehalte (§ 10 Abs. 5 KStG 1988) Rz 1240: Durch das Budgetbegleitgesetz 2009, BGBl. I Nr. 52/2009, wurde im Zusammenhang mit der geschaffenen Befreiung für Portfoliobeteiligungen an Körperschaften, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat oder bestimmten EWR-Staaten ansässig sind (§ 10…

EStR 2000 Rz 6143–614620.2.2 Einkünfte aus realisierten Wertsteigerungen
geltende FassungRichtlinien21.04.2026

20.2.2 Einkünfte aus realisierten Wertsteigerungen 20.2.2.1 Allgemeines und Aufbau Rz 6143: Unter dem Oberbegriff "Einkünfte aus realisierten Wertsteigerungen von Kapitalvermögen" werden grundsätzlich sämtliche positive wie negative Einkünfte aus der tatsächlichen und fiktiven Veräußerung, der Einlösung und der sonstigen Abschichtung erfasst…

UStR 2000 Rz 2606–261819.2. Entstehung der Steuerschuld
geltende FassungRichtlinien30.11.2021

…1.1. Anzahlungen Rz 2606: Zahlungen, die vor Ausführung der Leistung entrichtet werden, sind auch bei der Sollversteuerung jedenfalls im Zeitpunkt ihrer Vereinnahmung zu versteuern (Mindest - Istbesteuerung). Dies gilt auch für Tauschgeschäfte oder tauschähnliche Umsätze, bei denen die Gegenleistung nicht in einer Geldzahlung, sondern einer…

UStR 2000 Rz 2619–265119.2.1.4. Sollbesteuerung bei Dauerleistungen
geltende FassungRichtlinien15.12.2023

19.2.1.4. Sollbesteuerung bei Dauerleistungen Rz 2619: Bei einer Anzahl von Leistungen, die über einen längeren Zeitraum erbracht werden und die in größeren Zeitabständen abgerechnet werden, ist die genaue Feststellung des Zeitpunktes der einzelnen Leistungen und damit eine exakte Steuerabrechnung nach dem Sollsystem…

BFG RV/7100461/2017Kein Vorsteuerabzug mangels Rechnungsvorlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2020

…Verbindlichkeiten waren bereits beim Vorgänger ***2*** (wegen Sollversteuerung) zu berücksichtigen. Die vereinnahmte Mieterlöse aus dem Privathaus in ***3*** wurden bisher nicht erfasst (siehe Tz.5). Die bisher abgezogene Vorsteuer von Rechnungen mit Bauleistungen wurde rückgängig gemacht (siehe Tz.6) Die Erlöse vom Jänner 2016 (bis…

BFG RV/5101175/2017Veräußerung Kundenstock als Geschäftsveräußerung im Ganzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2018

…der Umsätze aus der Unternehmensberatung betroffen war (Zeitraum 4-10/2013), die Geschäftsveräußerung wurde im Zeitraum 3/2013 nicht versteuert. 3. Die Sollversteuerung der Umsätze aus der Unternehmensberatung und Buchhaltung wurde mit Revision beim VwGH bekämpft. Der VwGH hob mit Entscheidung vom 28. Juni 2017…

BFG RV/5101641/2017Bindungswirkung an den Grundlagenbescheid (Feststellung gemäß § 188 BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2018

…es natürlich keine Gewinnauszahlung gegeben hatte, da kein Gewinn zur Auszahlung vorhanden war. Da defacto kein Gewinn ausbezahlt wurde, und ich als Geringverdienerin ohnehin der Ist- und nicht der Sollversteuerung unterliege, sohin nach vereinnahmten Entgelten steuerlich zu veranlagen bin, ist die Abgabennachforderung in Höhe von…

BFG RV/7103340/2017Keine Zahlungserleichterung wegen 1. Verstreichen des Stundungstermines 2. Abgabe haftet nicht mehr aus 3. Eröffnung des Konkursverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2017

…wonach in der Abfuhr von selbst zu berechnenden Steuern niemals eine erhebliche Härte zu erblicken wäre, sei im Zusammenhang mit der Sollversteuerung bei der Umsatzsteuer (diese sei abzuführen, obwohl die entsprechende Forderung noch offen sei) nicht als Begründung geeignet. ***** Mit Beschwerdevorentscheidung vom 29.11.2016…

UFSL FSRV/0001-L/10Selbständiger Programmierer, welcher aus Finanznot gegenüber dem Fiskus die noch vor seinem Konkurs getätigten Umsätze verheimlicht; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)16.03.2010

…Umsatzsteuer in Höhe von € 25.109,89 und € 675,00 nicht entrichtet. Es sei durchaus möglich, dass P das Problem der Ist- / Sollversteuerung nicht ganz verstanden habe, wenn man sich folgende [von ihm geforderte] Vorgangsweise vor Augen halte: Mangels liquider Mittel hätte die…

UFSW RV/2258-W/07Zurechnung einer behaupteten Teilbetriebsveräußerung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.11.2008

…Dezember 2002, die der Sollversteuerung unterliege. Der Verkaufserlös sei erst in der Umsatzsteuervoranmeldung für Jänner 2005 als Umsatz (20 %) versteuert worden. Der Ertrag sei 2005 jedoch bei der Firma B versteuert worden.Richtig sei hingegen eine Versteuerung des Verkaufserlöses beim Bw. im Jahre 2002. Nach…

UFSW FSRV/0050-W/04Beschwerde gegen Einleitungsbescheid wegen Abgabenhinterziehung von Umsatzsteuer 1999-2001
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)18.03.2005

…D.h. es seien ab dem Jahr 1999 keine Mieten vereinnahmt worden. Da der Bf. jedoch aufgrund der Höhe der Mieten aus den Vorjahren bei der Umsatzsteuer in der Sollbesteuerung gewesen war, hätte er die Umsatzsteuer abführen müssen, obwohl er keine Mieten erhalten habe. Diese…

BFG RV/5100110/2012Nutzungsüberlassung einer Luxusimmobilie durch eine Stiftung an den Stifter über dazwischen geschaltete Tochtergesellschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2016Teil 3/9

…Gesamtbetrag mit Forderung iHv € 330.000,00 - mit Buchungsdatum 31.12.2012 -gegenverrechnet In den im Juli und Dezember 2013 eingereichten Umsatzsteuererklärungen 2011 und 2012 wurden die Einnahmen nach Sollversteuerungsprinzip den Nutzungszeiträumen zugeordnet und folgende Entgelte erklärt (laut Aufstellung zu Frage 12): | &nbsp…

BFG RV/7103775/2014"hypotax" als rechnerisches Kalkulationselement bei originärer Nettolohnvereinbarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2014

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerde der Bf., geb. GebDatum, D-PLZ1 P., Adresse1, vormals: 1xxx Wien, Siebensterngasse 30, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6…

LStR 2002 Rz 912–91413.4 Ermittlung der lohnsteuerpflichtigen Einkünfte (§ 41 Abs. 4 EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien04.12.2024

13.4 Ermittlung der lohnsteuerpflichtigen Einkünfte (§ 41 Abs. 4 EStG 1988) Rz 912o912l: Bei der Veranlagung lohnsteuerpflichtiger Einkünfte besteht weder eine Bindung an den Steuerabzug durch den Arbeitgeber noch eine Bindung an einen Freibetragsbescheid. Dabei bleiben die vom Arbeitgeber begünstigt behandelten Bezugsteile grundsätzlich außer Ansatz…