Slowakei | Genehmigungspflicht auf Grund | gewerbl. Verkehr | Werk- verkehr | Anmerkungen | Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 | ja, siehe Anm. 1 | nein, siehe Anm. 2 | 1.Gemeinschaftslizenz - in Verbindung mit einer Fahrerbescheinigung sofern der Fahrer kein Angehöriger…

…3a: Bisherige steuerliche Erfassung Tz. 3a1: Veranlagungsjahr 2006: Für 2006 erfolgte bis zum Beginn der Prüfung am 4.5.2010 weder in Österreich noch in der Slowakei eine steuerliche Erfassung betreffend Umsatz- und Einkommensteuer der bisher nicht erklärten Einnahmen von der Fa. X.. Es handelt…

…von Herrn Bf betreut wurde. Dieser Betätigung konnte jedenfalls auch vor Begründung der Betriebsstätte in Bratislava und Verrechnung über die Z. Slowakei nachgegangen werden. Gegen die Besteuerung der Einnahmen aus der Betätigung für diesen Auftraggeber im Jahr 2006 wurde nicht berufen. Zwar wurde nach Angaben…

Dazu kommt, dass der Bf selbst vorbrachte, er beherrschte zu Beginn seiner Tätigkeit in Bratislava die slowakische Sprache überhaupt nicht, sodass naheliegend ist, dass auch der Bf Recherchen in österreichischen Informationsquellen (Printmedien etc) durchführte, wobei es naheliegend ist, dass diese im Inland durchgeführt wurden. Die…

…im Internat (...) und meine Tochter ist betreut von ihrem Vater ... und von ihre Oma (Mutter von Vater)." Aktenkundig ist ein von der slowakischen Behörde bestätigtes Formblatt E411, wonach der Vater des Sohnes der Berufungswerberin im maßgeblichen Zeitraum keine berufliche Tätigkeit ausgeübt hat und sich auch…

Entsendet ein Vorarlberger Unternehmen einen Mitarbeiter für zwei bis drei Jahre zu einem slowakischen Konzernunternehmen, damit dieser dort die Position eines Betriebsleiters einnimmt, dann ist vorweg zu klären, ob dies auf der Grundlage eines Arbeitsgestellungsvertrages zwischen den beiden Konzernunternehmen stattfindet. Bejahendenfalls bleibt die österreichische Konzerngesellschaft…

  Wird von einem österreichischen Software-Unternehmen an slowakische Kunden Software für den Einsatz in deren eigenen EDV-Anlagen geliefert und handelt es sich hiebei nicht um eine entgeltliche Nutzungsüberlassung, sondern um eine Veräußerung eines immateriellen Wirtschaftsgutes, dann ist dieser Veräußerungsvorgang nicht unter Artikel 12…

…kann dies jedenfalls nicht zugunsten einer funktionslosen Zwischengesellschaft geschehen. Es kann sein, dass die Gewinne auf die Aktivität der polnischen Investoren und der hinter der slowakischen AG stehenden Personen zurückzuführen sind; es kann aber auch sein, dass hier Aktivitäten der österreichischen A-GmbH zu dieser…

…Quellenentlastung und Rückzahlung sind zwei zulässige Verfahren. Solange daher das slowakischerseits eingeführte Rückerstattungsverfahren nicht solche zeitliche und formelle Hürden aufbaut, dass dies mit einer Abkommensverweigerung gleichzusetzen ist, wird - aus dieser Perspektive betrachtet - von slowakischer Seite vermutlich in Abrede gestellt, dass ein Fall einer Abkommensverletzung vorliegt…

Schließt ein im Ruhestand stehender Beamter mit einem österreichischen Bundesministerium eine Vereinbarung, auf Grund der er im Rahmen eines EU-Projektes in der Slowakei als rechtlicher Berater tätig wird, dann unterliegen die hiefür vom Bundesministerium gezahlten Honorare der österreichischen Einkommensbesteuerung. Und zwar auch dann, wenn…

Ist die Errichtung einer Holdinggesellschaft in einem zurzeit noch unbekannten Land geplant, die 100% der Anteile einer slowakischen Holzproduktionsgesellschaft und 100% der Anteile an einer österreichischen Einkaufs- und Vertriebsgesellschaft halten soll, dann kann zu dieser geplanten Gestaltung nur soviel ausgesagt werden, dass die österreichische Gesellschaft…

…gibt keine Landwirtschaft, welche zur Selbstversorgung bewirtschaftet wird und weiters sind keine minderjährigen Kinder vorhanden. Die Beibehaltung des Familienwohnsitzes in der Slowakei erfolgt daher aus privaten Gründen. Die Kosten für die Familienheimfahrten stellen daher keine Werbungskosten dar und konnten nicht berücksichtigt werden, die Beschwerde war…

…März 2017. Derzeit warte er auf die Entscheidung über den für 1. Mai 2019 geplanten Baubeginn in der Gemeinde in der Slowakei. Auf den angeschlossenen Kaufvertrag des Grundstückes und die Entscheidung über den Beginn des Bauvorhabens werde hingewiesen. Angeschlossen werde auch der Arbeitsvertrag, der entgegen…

…rechtlichen Beurteilung des Sachverhaltes, welche dem Bundesfinanzgericht auch dann obliegt, wenn das Finanzamt die Anrechnung aus einem anderen Grund verweigert hat (vgl. VwGH 24.5.2007, 2006/15/0045). Laut Notenwechsel zwischen Österreich und der slowakischen Republik vom 22. Dezember 1993, BGBl. Nr. 1046/1994…

…Anspruch auf eine Beihilfe in der Slowakei in der Höhe von € 21,99 monatlich, für das Jahr 2010 demnach ein Gesamtbetrag von € 263,88 ausgewiesen sei. Wie im Dokument € 411 bestätigt, beziehe die Berufungswerberin keine Beihilfe aus der Slowakei. Das Finanzamt hat…

… 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diesen Bescheid innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe I. Sachverhalt Der in der Slowakei geborene Berufungswerber, Dipl.-Ing. A B, lebt und arbeitet seit April 1992 in Österreich und…

…falls erforderlich, belegt werden. "Anzumerken ist, dass zusätzlich zu diesen aufgelisteten Beträgen an die Mädchen bei unseren zahlreichen Besuchen in der Slowakei, noch zusätzliche Geldbeträge in bar übergeben wurden. Was die Tätigkeit der Mädchen angeht, besucht C ab September 2010 die Universität in Z und…

…2010 aussprechen, gemäß § 289 Abs. 1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an das Finanzamt aufgehoben. Entscheidungsgründe I. Sachverhalt Der in der Slowakei geborene Berufungswerber, Dipl.-Ing. A B, lebt und arbeitet seit April 1992 in Österreich und ist seit Oktober 1999 österreichischer Staatsbürger. Im Jahr…

…2006 bis 2008. Zum Nachweis wurden die Meldebestätigungen des Bw. und der Lebensgefährtin, eine Bestätigung der Einkünfte der Lebensgefährtin in der Slowakei iHv. Sk 119.136 für das Jahr 2006 sowie der Zulassungsschein des Bw. vorgelegt Gegen die Nichtanerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages sowie Nichtberücksichtigung der Familienheimfahrten…

Auf eine seinerzeitige Anfrage, ob bei Vergabe von technischen Zeichenarbeiten in die Slowakei die hierfür angesetzten Beträge steuerfrei ausgezahlt werden können, ist in EAS 1606 (noch vor Ergehen der DBA-Entlastungsverordnung BGBl. III Nr. 92/2005) Folgendes ausgeführt worden: "Vergibt ein in Österreich ansässiger Architekt…