…Nach einer weiteren Einvernahme des Bf., in der er angab, im Auftrag einer in Wien situierten Juwelenhandelsgesellschaft tätig gewesen zu sein, und Aufnahme einer Tatbeschreibung beschlagnahmte ein Organwalter des Zollamtes Flughafen Wien die Uhren zur Sicherung des Verfalles und zur Beweissicherung. Laut Tatbeschreibung erfolgte die…

…der Beschlagnahme zur Sicherung des Verfalles. Es genügt also zunächst, dass der Verdacht eines Finanzvergehens besteht. Es müssen aber hinreichende Gründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass ein Beschuldigter / Beschuldigte als Täter eines mit der Sanktion eines Vermögensverlustes in Gestalt des Verfalles bedrohten Finanzvergehens in…

…113 Stück Armbanduhren in seinem Handgepäck vorgefunden. Darüber hinaus kam noch ein weiteres Kuvert mit 500,00 Euro zutage. Zur Sicherung des Verfalles und als Beweismittel wurden die 113 Stück Markenuhren beschlagnahmt. In der Folge wurden Beamte der Zollfahndung beigezogen, die die weiteren Amtshandlungen (Aufnahme…

…die Verfügung der Beschlagnahme sind unter anderem der Verdacht der Begehung eines Finanzvergehens, die Bedrohung des Gegenstandes mit der Strafe des Verfalles und das Gebotensein der Beschlagnahme zur Sicherung des Verfalles. Es genügt zunächst, dass der Verdacht eines Finanzvergehens besteht. Es müssen hinreichende Gründe vorliegen…

…der Gesundheitszustand des Besch., weshalb der Dienst habende Flughafenarzt verständigt und beigezogen wurde. Zufolge der Angaben in der Bezug habenden Ambulanzkarte diagnostizierte der Arzt beim Besch. wieimBefund. Der anlässlich der Betretung beim Zollamt Flughafen Wien am 20. November 2003 zur Sicherung des Verfalles und als…

…des Bestellers der Uhren E die falschen Angaben gemacht zu haben. Er selbst habe keinen Vorteil durch die Unterfakturierung. Die Tatgegenstände wurden zur Sicherung des Verfalles und als Beweismittel beschlagnahmt. In der niederschriftlichen Vernehmung als Verdächtiger am 8. Juli 2005 wies E die Darstellung des…

…österreichischen Strafbehörden entzogen hätte, diente die Beschlagnahme nach ho. Ansicht schließlich auch der Sicherung des Verfalles. In diesem Zusammenhang ist auch die Beurteilung des Tatbestandsmerkmales "Gefahr in Verzug" wegen der im ggstdl. Fall erfolgten Beschlagnahme ohne Ausstellung eines Beschlagnahmebescheides als faktische Amtshandlung vorzunehmen. "Gefahr in…

…abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 15. Juli 2010 beschlagnahmten Organe des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien beim Beschwerdeführer (Bf.) gemäß § 89 Abs. 2 FinStrG in Ausübung finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt wegen Gefahr im Verzug eine Armbanduhr "xyz. zur Sicherung des Verfalles und als Beweismittel. Die Beschlagnahme wurde in…

…er als Täter eines Finanzvergehens in Betracht kommt. Weitere Voraussetzung der Beschlagnahme nach § 89 FinStrG ist, dass die Beschlagnahme zur Sicherung des Verfalls oder wie im gegenständlichen Verfahren zur Beweissicherung geboten ist. Die durch diese Norm indizierte Gefahrenrelevanz ist insbesondere gegeben, wenn die Gefahr besteht…

…Lösungen zu treffen sind. Tatbestandsvoraussetzungen für die Verfügung der Beschlagnahme sind unter anderem der Verdacht der Begehung eines Finanzvergehens, die Bedrohung des Gegenstandes mit der Strafe des Verfalles und das Gebotensein der Beschlagnahme zur Sicherung des Verfalles. Es genügt somit zunächst, dass der Verdacht eines…

…nicht als gesichert festgestellt bezeichnet werden können, erfolgte die Beschlagnahme zur Sicherung des Verfalles jedenfalls als gerechtfertigt. Des weiteren erfolgte auch die Beschlagnahme zur Beweissicherung zu Recht, weil diese im Hinblick auf den festzustellenden Zustand und Wert des Motorrades, von welchem die Höhe der Eingangsabgaben…

…Bestimmungen des 3. Abschnittes der Bundesabgabenordnung sinngemäß. Es ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Am 10. Juni 2005 beschlagnahmten Organe des Zollamtes Flughafen Wien beim AS, der aus der Schweiz eingereist war, die oben genannten drei Uhren zur Sicherung der zu erwartenden Strafe des Verfalles bzw…

…Fälligkeit, Einhebung, Sicherung und Einbringung der Geldstrafen und Wertersätze; Vollziehung des Verfalles; Verwertung verfallener Gegenstände", §§ 171ff FinStrG), dass die Einhebung, Sicherung und Einbringung der Geldstrafen und Wertersätze sowie der Zwangs- und Ordnungsstrafen und die Geltendmachung der Haftung den Finanzstrafbehörden erster Instanz obliegt. Hiebei gelten, soweit…

…Hauptstück des Finanzstrafgesetzes ("Fälligkeit, Einhebung, Sicherung und Einbringung der Geldstrafen und Wertersätze; Vollziehung des Verfalles; Verwertung verfallener Gegenstände") schon aus Rechtsgründen nicht in Betracht. Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen. Zu dem in der Beschwerdeschrift erstatteten Vorbringen betreffend Zahlungserleichterung wird auf die mit heutigem…

…von verfallsbedrohten Gegenständen und von Gegenständen, die als Beweismittel in Betracht kommen anzuordnen, wenn dies zur Sicherung des Verfalls und der Beweissicherung geboten erscheint. Liegen alle drei Voraussetzungen vor, steht der Finanzstrafbehörde kein Ermessen zu, sie muss die Gegenstände beschlagnahmen. Ob ein Gegenstand vom Verfall…

…Beschlagnahme immer dann, wenn zu befürchten ist, der Gegenstand werde ohne Beschlagnahme im Strafverfahren nicht mehr greifbar sein, obwohl er zur Sicherung des Verfalls oder des Beweises benötigt wird. So wird schon allein aus dem Umstand, dass die Person ein Ausländer ist, der sich auf…

…Weiterveräußerung) wegen des (mengenmäßigen) Umfanges und Gewichts nicht auf einen andere Weise vernünftig hätte durchführen können (vgl. dazu UFS vom 18.10.2007, FSRV/0101-W/06, und vom 26.3.2009, FSRV/0092-W/08). 3) Die Beschlagnahme war zur Sicherung des Verfalls geboten…

…die Finanzstrafbehörde mit Bescheid die Beschlagnahme von verfallsbedrohten Gegenständen und von Gegenständen, die als Beweismittel in Betracht kommen, anzuordnen, wenn dies zur Sicherung des Verfalls oder zur Beweissicherung geboten ist. Der Bescheid ist an den anwesenden Inhaber des in Beschlag zu nehmenden Gegenstandes bei der…

…den jederzeitigen Zugriff der Finanzstrafbehörde auf das Schmuckstück zur Sicherung des Verfalls und zur Ermittlung der vorgenannten Daten sicherzustellen war die Beschlagnahme zu verfügen. Auch dies ist der Bf. mittgeteilt und niederschriftlich festgehalten worden. Zur Beurteilung des Gefahrenpotentials einer wie immer gearteten Zugriffsvereitelung konnte die…

…die Finanzstrafbehörde mit Bescheid die Beschlagnahme von verfallsbedrohten Gegenständen und von Gegenständen, die als Beweismittel in Betracht kommen, anzuordnen, wenn dies zur Sicherung des Verfalls oder zur Beweissicherung geboten ist. Der Bescheid ist an den anwesenden Inhaber des in Beschlag zu nehmenden Gegenstandes bei der…