…als dass ein fur eine Schuld als Bürge und Zahler Haftender von der der GläubigerIn stets ohne Vormahnung des Schuldners in Anspruch genommen werden kann (§ 1357 ABGB). Die Sicherstellung von Krediten durch ein Höchstpfandrecht kann nicht der tatsächlichen Inanspruchnahme des Bürgen und Zahlers durch die…

…als dass ein fur eine Schuld als Bürge und Zahler Haftender von der der GläubigerIn stets ohne Vormahnung des Schuldners in Anspruch genommen werden kann (§ 1357 ABGB). Die Sicherstellung von Krediten durch ein Höchstpfandrecht kann nicht der tatsächlichen Inanspruchnahme des Bürgen und Zahlers durch die…

…dort abreifenden Haben- Zinsen endfällig vorsieht. Ein Forderungsverzicht, soweit der Tilgungsträgererfolg hinter der endfälligen Kreditschuld zurück bleibt, wurde nicht vereinbart; vielmehr haften die Anleger, abgesehen von der Sicherstellung durch zwei Deckungswechsel und vermittels der im Grundbuch eingetragenen Höchstbetragshypothek, auch mit ihrer verpfändeten Ablebensversicherung sowie mit…

…weil ein saniertes Gebäude eher veräußerbar und vermietbar sei, und deshalb trotz eines höheren Kreditrahmens die Chancen der Bank ihr investiertes Geld im Falle einer Verwertung bzw. durch eine vernünftige Betriebsführung rückerstattet zu bekommen, gestiegen seien. Das zusätzlich eingetragene Höchstpfandrecht im Ausmaß von 1.260…

…weil ein saniertes Gebäude eher veräußerbar und vermietbar sei, und deshalb trotz eines höheren Kreditrahmens die Chancen der Bank ihr investiertes Geld im Falle einer Verwertung bzw. durch eine vernünftige Betriebsführung rückerstattet zu bekommen, gestiegen seien. Das zusätzlich eingetragene Höchstpfandrecht im Ausmaß von 1.260…

…wollte man diese durch anders gewinnbringende Wertpapiertransaktionen ausgleichen. Auf Empfehlung des Wirtschaftsprüfers beschloss der Vorstand der R. AG im Dezember 1991 die Anteile an der B Beteiligungs GmbH aus dem R-Konzern auszugliedern und an einen fremden Dritten zu übertragen. Ein Interessent wurde in der…

…eine Sicherstellung durch die Bw. bzw. deren Ehegatten erfolgen. Diese wurde aber nicht zur Verfügung gestellt, weshalb sich die Bw. entschlossen hat, die Einrichtung für das Geschäft selbst zu erwerben und diese im Rahmen einer Vermietung ihrem Sohn zur Verfügung zu stellen. Dazu wurde ein…

…88/13/0154, 0155) gehe hervor, dass die Ermittlung des genauen Ausmaßes der Abgabenschuld, wie sie nur durch ein ordnungsgemäßes Festsetzungsverfahren gewährleistet und etwa für die Vollstreckbarkeit einer Abgabenschuld iSd § 226 BAO Voraussetzung sei, für die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages nicht erforderlich sei. Die gewichtigen Anhaltspunkte…

…0154, 0155) aus dem Wortlaut des § 232 BAO hervorgeht, dass die Ermittlung des genauen Ausmaßes der Abgabenschuld, wie sie nur durch ein ordnungsgemäßes Festsetzungsverfahren gewährleistet und etwa für die Vollstreckbarkeit einer Abgabenschuld iSd. § 226 BAO Voraussetzung ist, für die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages nicht erforderlich erscheint…

…durch Sicherstellung der fristgerechten Unterlagenübermittlung die Steuererklärungen 2013 binnen Quote (ggf. durch Einzelfristverlängerungsantrag) bzw. jedenfalls vor Ergehen der Erstbescheide einzureichen. Aus dem Steuerakt 2013 und aus dem Betriebsprüfungsakt ist auch ersichtlich, dass ***Bf1*** zudem ein unerwähntes Ergänzungsersuchen vom 2.11.2015 samt Erinnerung vom 19…

…einem E-Mail vom Oktober 2019 ausführt "die Sicherstellung durch den Pfandvertrag wurde in mündlicher Form auf meine Ehegattin Dr. ***H-P*** übertragen", ändert dies grundlegend nichts an der Fremdunüblichkeit der Vorgehensweise, sondern unterstreicht diese sogar abschließend. Dass ein schriftlich eingeräumtes Pfandrecht zwischen der Bf…

…Steuerberaters jedenfalls geboten gewesen. Rückblickend die steuerberaterliche Pflicht zur Sicherstellung der Unterlagenbeibringung durch den Abgabenschuldner und zur Fristenkontrolle durch ein einziges Email von ***Bf1*** vom 30.10.2017 als erfüllt ansehen zu wollen, bestätigt geradezu die billigende Inkaufnahme allfälliger Fristversäumnisse durch ***Bf1***. Selbstverständlich hätte ich…

…Berufungswerberin sondern auch die Muttergesellschaft Obergesellschaft AG den dortigen Vorständen ein Darlehen gewährt hätte. Ergänzend wird seitens des Gf Gf1 vorgebracht, dass die teilweise Mittelaufbringung für das Darlehen der Muttergesellschaft an die Vorstände wiederum durch ein Darlehen aus dem Privatbereich der Familie Gf1 an die…

…selbst darauf hin, dass für die gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßende Handlungen der damalige faktische Geschäftsführer ***M*** ***X*** mit einer Geldstrafe und die Beschwerdeführerin als Verband mit einer Verbandsgeldbuße bestraft worden sei (siehe Seite 24 letzter Absatz). Ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren kann ua. von Amts…

…davon auszugehen, dass der Forderungsverzicht zur Durchsetzung wenigstens eines Teiles der zumindest zum Zeitpunkt des Forderungsverzichtes subjektiv als ernsthaft gefährdet angesehenen Forderung erfolgte, und dass die über Drittfinanzierung aufgebrachte Abschlagszahlung samt Sicherstellung durch Dritte nach Einschätzung der Vertragspartner als Gegenwert, als wirtschaftliches Äquivalent, zum Forderungsverzicht…

…Höhe der Kautionen bzw. sonstigen Vorleistungen (Darlehen) würden ein Indiz für das Engagement des Leasingnehmers hinsichtlich des Leasingobjektes im Rahmen der Zurechnungsbeurteilung darstellen. Durch die Sicherstellung mittels Kautionen bzw Darlehen erfolge eine 100%ige Besicherung des Leasingengagements auf Seiten des Leasinggebers. Das Engagement des Leasingnehmers…

…nicht entgegenwirken (Art 10 Abs 2 EU-NotfVO). Mit dem Stromkostenzuschussgesetz wurde der Zielsetzung der EU-NotfVO Rechnung getragen, als die Kostenbelastung von Haushaltskunden durch die Sicherstellung einer leistbaren Stromversorgung verringert wurde und ein Anreiz geschaffen wurde, den Stromverbrauch zu reduzieren (2.900 kWh-Grenze)…

…nicht entgegenwirken (Art 10 Abs 2 EU-NotfVO). Mit dem Stromkostenzuschussgesetz wurde der Zielsetzung der EU-NotfVO Rechnung getragen, als die Kostenbelastung von Haushaltskunden durch die Sicherstellung einer leistbaren Stromversorgung verringert wurde und ein Anreiz geschaffen wurde, den Stromverbrauch zu reduzieren (2.900 kWh-Grenze)…

…derartige Kanzleiorganisation. Im entsprechenden Organisationshandbuch seien die diesbezüglichen Prozeduren und Abläufe genau festgelegt. Aus diesen angeführten Gründen sei die Antragstellerin durch ein unvorhersehbares bzw. unabwendbares Ereignis an der rechtzeitigen Einreichung der Bescheidbeschwerde gehindert gewesen und hätte dadurch den Rechtsnachteil des Ausschlusses von Rechtsmitteln erlitten. Zu…

…07.2017 die Sicherstellung durch Pfändung des Guthabens von € 318.299,02 auf das Verwahrungskonto der Abgabenbehörde, weshalb das Abgabenkonto der Bf. im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides kein überrechenbares Guthaben mehr aufwies. Da auch nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ein Überrechnungsantrag nach…