…15/0241, in dem der Verwaltungsgerichtshof die Rechtsansicht des Unabhängigen Finanzsenates (FSRV/0008-F/06 vom 7.4.2006) bestätigt hat, wonach der Finanzstrafbehörde keine gesetzliche Zuständigkeit für das vom Bundesministerium für Justiz entwickelte Strafvollzugsprojekt "Schwitzen statt Sitzen" zukomme). Zusammenfassend ist daher auszuführen, dass § 3…

…2006/15/0241, in dem der Verwaltungsgerichtshof die Rechtsansicht des Unabhängigen Finanzsenates bestätigt hat, wonach der Finanzstrafbehörde keine gesetzliche Zuständigkeit für das vom Bundesministerium für Justiz entwickelte Strafvollzugsprojekt "Schwitzen statt Sitzen" zukomme). Zusammenfassend ist daher auszuführen, dass § 3 StVG die Anordnung des Vollzuges der auf…

…der Verwaltungsgerichtshof die Rechtsansicht des Unabhängigen Finanzsenates bestätigt hat, wonach der Finanzstrafbehörde keine gesetzliche Zuständigkeit für das vom Bundesministerium für Justiz entwickelte Strafvollzugsprojekt "Schwitzen statt Sitzen" zukomme). Da somit der Finanzstrafbehörde erster Instanz eine Zuständigkeit darüber, dass der Bestrafte an Stelle der Verbüßung der Ersatzfreiheitsstrafe…

…der verhängten Geldstrafe vertröstet und die Geduld der Behörde nunmehr erschöpft ist. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 20. März 2006, in welcher auf das Projekt "Schwitzen statt Sitzen" des Bundesministeriums für Justiz verwiesen wird, im dessen Rahmen der Bf…

…RR, Habitus,...): auskunftsfähig, imponiert Im äußeren Erscheinungsbild wie folgt: kommt mit großem schwarzen Hut und sehr langem Haar trägt Handschuhe: Hut und Handschuhe legt er erst auf Aufforderung ab. Wirkt äußerst distanziert , wird im Gesprächsveriauf etwas zugänglicher Wird begleitet von Herrn ***42*** beauftragt durch Erwachsenenvertretung…

…RR, Habitus,...): auskunftsfähig, imponiert Im äußeren Erscheinungsbild wie folgt: kommt mit großem schwarzen Hut und sehr langem Haar trägt Handschuhe: Hut und Handschuhe legt er erst auf Aufforderung ab. Wirkt äußerst distanziert , wird im Gesprächsveriauf etwas zugänglicher Wird begleitet von Herrn ***42*** beauftragt durch Erwachsenenvertretung…

…2004, 2005 und 2006 wurden erklärungsgemäß veranlagt. In der Folge fand eine Betriebsprüfung gemäß § 147 Abs. 1 BAO statt. Prüfungsgegenstand waren die Umsatz- und Einkommensteuer der Jahre 2004 bis 2006. Im Schlussbericht wurden die folgenden Feststellungen getroffen: "Der Steuerpflichtige Helmut S unterhält in 1234M, Adr…

…3/03 stat. Aufnahme im Rudolfspital, dort Diagnosestellung der Erstmanifestation eines DM Typ I und Einstellung auf eine Insulintherapie. Bis zu diesem Zeitpunkt keine medik. Diabetesbehandlung. Derzeit Insulintherapie nach dem Basis- Bolus-Konzept. 3 BZ-Selbstmessungen/Tag, gelegentlich Hypos. Subjektiv störend stark vermehrtes Schwitzen und…

…keine Arbeit, er habe schon mehrere Versuche … gemacht. Dr. AJ AK: Psychiatrisch unauffälliges Zustandsbild, Zustand nach perinatalem Hirnschaden mit spastischer Tetraparese, bein- und rechtsseitig betont, Zustand nach 1-malig komplexfokalem Anfall. Ständig Sitzen, überwiegend Stehen, Gehen, ständig leicht, fallweise besonderer Zeitdruck, durchschnittlich psychisch, mäßig…

…Schüler werden in einer Klasse unterrichtet. Die individuelle Förderung wird durch einen ganzheitlichen Ansatz angestrebt, eine äußere Differenzierung in verschiedene Leistungsklassen findet frühestens in der Oberstufe statt. Ein "Sitzenbleiben" gibt es daher nicht. Abschlussnoten werden bis zur 8. Klasse nicht vergeben, stattdessen wird im Schulzeugnis …

…Im Jahr 2008 fand im Betrieb des Bw. eine abgabenbehördliche Außenprüfung (AP) betreffend die Jahre 2004 bis 2006 statt. Feststellungen der AP Anlässlich der besagten AP stellte die Prüferin - soweit dies im gegenständlichen Berufungsverfahren strittig ist - u.a. Folgendes fest (Tz 2 der Niederschrift über…

…Leistungen entsprechend anbieten zu können. Diese Arbeitsmittel seien ausschließlich betrieblich für seine Tätigkeit als Spinningtrainer veranlasst und betreffen nicht die private Lebensführung. Eine private Nutzung dieser Gegenstände finde nicht statt. Für die eigenen privaten Trainingseinheiten gebe es eine eigene private Ausstattung. Des Weiteren sei auch…

…November bis 18. November 2008 fand beim Bw. eine Betriebsprüfung statt: Folgende für das gegenständliche Verfahren relevanten Prüfungsfeststellungen wurden getroffen (OZ 23-43/Dauerbelege): Tz 12 a: Infolge der materiellen Mängel seien die Aufzeichnungen des Bw. nicht ordnungsgemäß im Sinne des § 131 BAO (siehe Tz…

…September 1986, 95/14/0007); die Gestaltung der Aufschreibungen und Belege dergestalt, dass statt der Namen der Klienten Nummern aufscheinen; die Anfertigung von Drittschriften (ohne Klientennamen) für die Einsicht durch die Abgabenbehörde. Berufsrechtliche Verschwiegenheitspflichten führen daher zu einem Mehraufwand (z. B. bei Führung von Aufzeichnungen…

…Zentralheizung, die Wasser- und Energieversorgung sei von vornherein dem Gebäude zugeordnet worden. Am 22. Feber 2007 fand ein Ortsaugenschein in Gegenwart der Bw., ihres Gatten und ihres steuerlichen Vertreters sowie des Referenten statt. Mit Schreiben vom 7. 3. 2007 legte der steuerliche Vertreter der Bw…

…eines Lagers besteht darin, die gelagerten Gegenstände vor Umwelteinflüssen, wie etwa Regen, Temperatur, Sonneneinstrahlung zu schützen. In einem weiteren Schritt müssten erst etwaige vorhandene Fenster abgedeckt werden, damit die Lagerung der Gegenstände optimal erfolgen kann. Diese Vorgangsweise wäre jedoch gar nicht notwendig, wenn der Lagerraum…

…Folgendem kurz: bw.Ges.) fand im Dezember 2004 eine Nachschau gem. § 144 BAO statt. In der darüber abgefassten Niederschrift vom 17.12.2004 wird u.a. Folgendes festgehalten: "Tz 1 Berechnung IZ-Prämie ..................Gebäudeinvestitionen: Die Zuordnung, ob ein Wirtschaftsgut als unbeweglich oder beweglich anzusehen ist…

…Stellungnahme zu erwähnen". Im Zuge der Wahrheitsfindung wäre es der Behörde ein Leichtes gewesen den Meldungsleger zu diesen Punkten zu befragen statt anzunehmen, dass der „Meldungsleger das Fahrzeug nicht beanstanden würde, wenn er beobachtet, dass der Lenker im. Fahrzeug sitzend gerade einen mobilen Parkschein löst“…

…Zu 9.: Seine Kalkulationen seien im Wesentlichen gleich geblieben, lediglich für Lammfleisch verlange er seit dem Euro statt 90,00 S jetzt 7,00 €. Getreide und Holz würden nach Tagespreisen gerechnet und Zuchtpreise würden Versteigerungsbedingungen unterliegen, hier seien Schwankungen möglich. Holz hätte in den…

…mit ich müsse mich untersuchen lassen, was ich auch tat. Die Untersuchung fand bei einer Allgemeinmedizinerin statt und das obwohl ich bereits als Kind und Teenager erhöhte Familienbeihilfe bezogen hatte und das Finanzamt daher wissen musste welche Gesundheitsbeeinträchtigungen ich habe. Auch hatte ich bei der…