…Dauerschuldverhältnisse wie zB Bestandsverträge oder Arbeitsverträge, soweit sie nicht erfüllt sind (VwGH 19.9.1995, 92/14/0008). Rz 2328: Anzahlungen (Vorauszahlungen) haben als reine Finanzierungsvorgänge keinen Einfluss auf den Schwebezustand. Anzahlungen sind bei beiden Vertragspartnern gewinnneutral als Forderungen bzw. Verbindlichkeiten auszuweisen und führen beim…

…28.4.1970, 1296/68). Die bilanzmäßige Erfassung der Anzahlungen hat keinen Einfluss auf den Schwebezustand (siehe Rz 2327 f). 6.3.3 Dauerschuldverhältnisse Rz 2163: Im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen erfolgt die Gewinnrealisierung im Umfang der anteiligen Leistungserbringung. Es ist daher wesentlich, ob Leistungen zeitpunkt…

…eintretenden Ereignis abhängig gemacht wird, ohne dass hiedurch ein dem Verfahren abträglicher Schwebezustand herbeigeführt wird (vgl. VwGH 22.3.2023, Ra 2022/13/0113, mwN). Mit der von der Bf. gewählten Antragsformulierung wird jedoch ein solcher dem Verfahren abträglicher Schwebezustand herbeigeführt, da in diesem Fall…

…meinem Begehren stattgeben". Bedingte Anbringen sind grundsätzlich unzulässig, da die Prozesshandlung von einem bestimmten im Verfahrensverlauf eintretenden Ereignis abhängig gemacht und hierdurch ein dem Verfahren abträglicher Schwebezustand herbeigeführt wird. Der Beschwerdeführer macht in seinen Anträgen die Prozesshandlung vom Ausgang des Verfahrens abhängig. Der Verwaltungsgerichtshof hat…

…bei dessen Verneinung über den Eventualantrag zu entscheiden. Die Zulässigkeit eines Eventualantrages im Abgabenverfahren, hängt davon ab, ob diese bedingte Prozesshandlung von einem bestimmten im Verfahrensverlauf eintretenden Ereignis abhängig gemacht wird, und dadurch ein dem Verfahren abträglicher Schwebezustand herbeigeführt wird (vgl. Ritz, BAO6, § 85 Tz…

…September 2012 "bis zur rechtsgültigen Zustellung der bezughabenden Bescheide" handelt es sich um eine unzulässige bedingte Prozesshandlung, weil damit keine konkrete Frist verbunden ist und eine allfällige Bewilligung der Stundung zu einem nicht hinzunehmenden Schwebezustand führen würde. Für die Beschwerdeführerin wäre auch nichts zu gewinnen…

…obwohl sie nichts zur Bereinigung dieses Zustandes beitragen könne. Aus diesem Grund und der Tatsache, dass es sich nun bereits seit Jahren um einen derart unzumutbaren Schwebezustand handle, wie erwähnt keine aktive Tätigkeit erfolge, den mehrfachen Anträgen auf Löschung der GmbH nicht Folge geleistet worden…

…ist einerseits auszuführen, dass hier eine bedingte Prozesshandlung vorliegt. Bedingte verfahrensrechtliche Anträge sind grundsätzliche unzulässig, außer die Prozesshandlung wird von einem bestimmten im Verfahrensablauf eintretenden Ereignis abhängig gemacht, ohne dass dadurch ein dem Verfahren abträglicher Schwebezustand herbeigeführt wird (Ritz, BAO3, § 85 Tz 3). Nach ständiger…

…ist einerseits auszuführen, dass hier eine bedingte Prozesshandlung vorliegt. Bedingte verfahrensrechtliche Anträge sind grundsätzliche unzulässig, außer die Prozesshandlung wird von einem bestimmten im Verfahrensablauf eintretenden Ereignis abhängig gemacht, ohne dass dadurch ein dem Verfahren abträglicher Schwebezustand herbeigeführt wird (Ritz, BAO3, § 85 Tz 3). Nach ständiger…

…ist einerseits auszuführen, dass hier eine bedingte Prozesshandlung vorliegt. Bedingte verfahrensrechtliche Anträge sind grundsätzliche unzulässig, außer die Prozesshandlung wird von einem bestimmten im Verfahrensablauf eintretenden Ereignis abhängig gemacht, ohne dass dadurch ein dem Verfahren abträglicher Schwebezustand herbeigeführt wird (Ritz, BAO3, § 85 Tz 3). Nach ständiger…

…ist einerseits auszuführen, dass hier eine bedingte Prozesshandlung vorliegt. Bedingte verfahrensrechtliche Anträge sind grundsätzliche unzulässig, außer die Prozesshandlung wird von einem bestimmten im Verfahrensablauf eintretenden Ereignis abhängig gemacht, ohne dass dadurch ein dem Verfahren abträglicher Schwebezustand herbeigeführt wird (Ritz, BAO3, § 85 Tz 3). Nach ständiger…

…verpflichtet, die Entscheidung über die Genehmigung des abgeschlossenen Vertrages beim Pflegschaftsgericht herbeizuführen, um auf diese Weise den Schwebezustand zu beenden und klare Verhältnisse zu schaffen, ob der Vertrag rückwirkend zu einem voll wirksamen Vertrag wird oder zufolge der Verweigerung der Genehmigung seine Wirkung verliert. Da…

…über die Berufung zu entscheiden: Bedingte verfahrensrechtliche Anträge sind grundsätzlich unzulässig, außer die Prozesshandlung wird von einem bestimmten im Verfahrensablauf eintretenden Ereignis abhängig gemacht, ohne dass dadurch ein dem Verfahren abträglicher Schwebezustand herbeigeführt wird (Ritz, BAO 3 , § 85 Tz 3): Zulässig ist daher die Beantragung…

…Eintritt eines zukünftigen, ungewissen Ereignisses abhängig sein solle. Von dieser Bestimmung nicht umfasst seien solche Anschaffungsgeschäfte, bei welchen kein derartiger Schwebezustand bestehe, wie dies etwa der Fall sei, wenn der Erwerber bereits mit Abschluss des schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäftes den Anspruch auf Übereigung von Wertpapieren erworben habe. …

…Fall, dass der Beschwerde nicht vollinhaltlich stattgegeben wird). Der vom Beschwerdeführer gestellte Antrag stellt nämlich ein grundsätzlich unzulässiges bedingtes Anbringen dar, das geeignet ist, einen dem Verfahren abträglichen Schwebezustand herzustellen, weil die (den diesbezüglichen Entscheidungsprozess abschließende) Entscheidung der belangten Behörde, dem Beschwerdebegehren (nicht) zu entsprechen…

…1963, 2255/61; VwGH 28.4.1970, 1296/68). Es liegen bereits während des Schwebezustandes Wirtschaftsgüter (Forderungen, Verbindlichkeiten) vor, die aber (noch) nicht bilanziert werden dürfen. Schwebende Dauerverträge Rz 538: Im Fall von schwebenden Dauerverträgen (zB Bestandverträge oder Arbeitsverträge) liegen zwar Wirtschaftsgüter (Rechte, Verpflichtungen) vor…

…der Unzulässigkeit einer bedingten Prozesshandlung ist aber dort kein Raum, wo die Prozesshandlung von einem bestimmten, im Verfahrensverlauf eintretenden Ereignis abhängig gemacht wird, ohne dass hiedurch ein dem Verfahren abträglicher Schwebezustand herbeigeführt wird (vgl. VwGH 22.03.2022, Ra 2022/13/0113; 10.3.2016…

…welchen Antrag es sich dabei überhaupt handeln solle. Die dahingehenden Fragen blieben unbeantwortet. Der Eventualantrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung für den Fall der abweisenden Beschwerdeerledigung stellt eine unzulässige bedingte Prozesshandlung dar, der einen dem Verfahren abträglichen Schwebezustand herbeiführt (Ritz/Koran, BAO8, § 85 Tz 3…

…Verfahrens RV/3100106/2024 dar. Die Knüpfung eines Antrages an eine innerprozessuale Bedingung (Eventualantrag) ist dann unzulässig, wenn die Prozesshandlung von einem bestimmten, im Verfahrensverlauf eintretenden Ereignis abhängig gemacht wird, und hiedurch ein dem Verfahren abträglicher Schwebezustand herbeigeführt wird (Ritz/Koran, BAO8, § 85 Tz 3…

…festzuhalten, dass es sich um keinen unzulässigen Eventualantrag handelt, weil dieser Antrag von einem bestimmten, im Verfahrenslauf eintretenden Ereignis abhängig gemacht wird, ohne dass hierdurch ein dem Verfahren abträglicher Schwebezustand herbeigeführt wird (vgl. VwGH 10.3.2016, Ra 2015/15/0041; VwGH 22.3.2023…