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UFSW RV/0377-W/02Nichtanerkennung von Betriebsausgaben an Schweizer Domizilgesellschaften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.03.2006

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch St., vom 7. Oktober 1996 gegen die Bescheide des Finanzamtes Amstetten vom 13. September 1996 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO und Sachbescheide hinsichtlich Körperschaftsteuer für die Jahre 1992…

UFSW RV/0613-W/06Vorsoll ist nicht Spruchbestandteil und somit nicht mit Berufung anfechtbar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.04.2006

…spricht, wird sie auf die Berufungsentscheidung vom 5. Juli 2004, RV/4498-W/02, verwiesen, in der ihr behauptetes Laboratorium als Scheinbetrieb beurteilt wurde. Soweit die Bw von einem Arbeitszimmer spricht, wird sie auf die Berufungsentscheidungen vom 18. Oktober 2005, RV/1789-W/03, und…

UFSW RV/2832-W/06Nichtanerkennung von (Schein)Betriebsausgaben zugunsten Schweizer Domizilgesellschaften, sondern Ansatz verdeckte Ausschüttungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2007Teil 1/2

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der M., vertreten durch ME., vom 7. Oktober 1996 gegen die Bescheide des Finanzamtes A. vom 13. September 1996 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 4 BAO (Körperschaftsteuer 1992 und 1993, Gewerbesteuermessbetrag 1992 und Gewerbesteuer 1993…

UFSW RV/2832-W/06Nichtanerkennung von (Schein)Betriebsausgaben zugunsten Schweizer Domizilgesellschaften, sondern Ansatz verdeckte Ausschüttungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2007Teil 2/2

Es reicht für die Anerkennung von Betriebsausgaben nicht aus, dass Formalschritte gesetzt werden (wie Rechnungserstellung und Zahlungsnachweis), wenn jedwede logische Nachvollziehbarkeit derartiger "Betriebsaufwendungen" fehlt. Dies trifft auf die gegenständlichen Aufwendungen zu. Weshalb soll eine Schweizer Gesellschaft, ohne wirtschaftliches Substrat, wie die "C. " oder die "GZ…

BMF-010219/0428-VI/4/2015Salzburger Steuerdialog 2015 Ergebnisunterlage Workshop USt LSt IStR BAO
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010219/0428-VI/4/201525.11.2015

…hat, ebenfalls einen (Zweit-)Wohnsitz haben, um die Kleinunternehmerbefreiung in Anspruch nehmen zu können? Genügt als Anknüpfungspunkt die Betriebsstätte, sofern diese eine echte Betriebsstätte ist und keine Scheinbetriebsadresse (nur Postkasten/gelegentliche Postabholung) darstellt? 2. Welches Finanzamt ist für die Erhebung der Steuern (Einkommensteuer/Lohnsteuer, Familienbeihilfe…

UFSW RD/0006-W/04Lebensgemeinschaft auch bei Fehlen der Geschlechtsgemeinschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid19.05.2005

…Bioaktinitik, die Verwertung von Werknutzungsrechten und die schriftstellerische Tätigkeit. Kurz zusammengefasst ergibt sich diese Feststellung, weil das Labor und die Verwertung von Rechten als Scheinbetriebe und die schriftstellerische Tätigkeit als eine auf eine persönliche Neigung zurückzuführende Tätigkeit iSd § 1 Abs. 2 LVO anzusehen sind. Bezüglich…

UFSW RV/0365-W/11Rückgängigmachung einer Leistung ist analog zur Rechnungsberichtigung zu berücksichtigen (hier: Rückzahlung von Entgelt)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.12.2012Teil 1/2

…angeschafften Bindfaden trägt der Bw vor, ihn zum Binden für ein Werk der EK verwendet zu haben. EK gehört mit Ausnahme ihres im Jahr 1999 erschienen Werkes "PW" dem Scheinbetrieb an. Zum im Dezember angeschafften Bindfaden hat der Bw kein Vorbringen erstattet. Es wird angenommen…

UFSW RV/0989-W/07Vereinnahmung in dem Zeitpunkt, in dem rechtliche und wirtschaftliche Verfügungsmacht der Gegenleistung vorliegt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.02.2010

…00. Die zwischen dem Bw und Dipl.-Komm. KG behaupteten Geschäfte wurden vom unabhängigen Finanzsenat, Außenstelle Wien, in die Vorjahre betreffenden Berufungsentscheidungen dem Scheinbetrieb zugeordnet, wozu einerseits nochmals auf VwGH 4.6.2008, 2004/13/0124, sowie auf die an KG in eigener Sache ergangene…

UFSW RV/0256-W/07Aussichtslosigkeit der Berufung, Nichtanerkennung von Vorsteuern aus den Vorjahren bekannt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.01.2008

…von Betriebsräumen spricht, wird sie auf die Berufungsentscheidung vom 5. Juli 2004, RV/4498-W/02, verwiesen, in der ihr behauptetes Laboratorium als Scheinbetrieb beurteilt wurde. Soweit die Bw von einem Arbeitszimmer spricht, wird sie auf die Berufungsentscheidungen vom 18. Oktober 2005, RV/1789-W…

UFSW RD/0088-W/04Ausgleichszulage ist steuerpflichtiger Arbeitslohn
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.12.2006Teil 1/2

…Bl 45, 46). Mit Schriftsatz vom 21. Juli 2006 wird vorgebracht, im Jahr 2003 sei ein Handel mit Rechten als Scheinbetrieb nicht nachvollziehbar. Die überwiegende Fremdüblichkeit der Vermietung an EK ergebe sich aus der Tatsache, dass lediglich Frau F einen schriftlichen Vertrag gehabt habe. Privatanteile…

UFSW RV/1308-W/051) Ausgleichszulage ESt-pflichtig 2) § 28 EStG auch bei Urheberrechten subsidiär
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.05.2006

…ausgeübt wurde. Dem gegenüber war bereits für die Jahre 2000 und 2001 zum Betrieb "Handel mit Rechten" festzustellen, dass der Betrieb in Wahrheit nicht existiert, sondern vielmehr als Scheinbetrieb anzusehen ist. Da der Bw im gegenständlichen Verfahren auf der Sachverhaltsebene kein Vorbringen erstattet hat, ist…

UFSW RV/0929-W/05Zum Vorjahr ergangene BE hat Vorhaltscharakter im Folgejahr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.05.2006

…kam der unabhängige Finanzsenat zu dem Ergebnis, dass es in Wahrheit keinen zu beurteilenden abgabenrechtlich relevanten Sachverhalt gibt, sondern ein Scheinbetrieb vorliege. Die Bw wurde wiederholt darauf hingewiesen, dass eine zum Vorjahr ergangene Berufungsentscheidung Vorhaltscharakter im Folgejahr hat, wenn im Folgejahr derselbe rechtserhebliche Sachverhalt in…

BFG RV/7300031/2016Grob fahrlässige Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 FinStrG - objektive (Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung) und subjektive (grobe Fahrlässigkeit) Tatseite bestritten. Günstigkeitsvergleich.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.09.2016

…dass die Fa. C-GmbH ein Einfamilienhaus (300 Quadratmeter und Gartenbenützung) unter keinesfalls fremdüblichen Bedingungen zu einem überwiegenden Teil unter dem Titel scheinbetrieblicher Verwendung an die beiden Gesellschafter (Ehepaar F.) vermietet habe. Für den Prüfer habe sich eine Vorgangsweise dargestellt, dass die Adaptierung und Vermietung…

UFSL RV/0161-L/07Vorsteuer aus der Lieferung von Markenrechten und Domains
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.02.2008Teil 1/2

…Firmenaufschrift. Die Leerung erfolgt von der Sekretärin des dort ansässigen Steuerbüros. Die Post wird ungeöffnet an die österreichische Niederlassung der DT weitergeleitet. Es handelt sich allem Anschein nach um eine Scheinbetriebsstätte. Ein Verkauf der Schutz- und Vertriebsrechte konnte daher nicht nachvollzogen werden. Es wird vermutet…

BFG RV/7100931/2021Kein Vorsteuerabzug und keine Betriebsausgaben in Folge von Scheinrechnungen, da sowohl die Leistungsbeschreibung als auch der Rechnungsaussteller falsch sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.05.2026Teil 2/2

1.2. Beweiswürdigung: Diese entscheidungswesentlichen Feststellungen beruhen auf der dem Bundesfinanzgericht übermittelten Akten, den Ermittlungen des BFG und den Ausführungen in der Niederschrift vom 29. April 2026. Zudem liegt laut Aktenlage und Vorbingen der belangten Behörde in der mündlichen Verhandlung und in der E-Mail…

BFG RV/7105218/2017Keine Gewissheit der "Unrichtigkeit" des Spruches um eine Aufhebung nach § 299 BAO rechtzufertigen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2021Teil 2/5

3.2.2.1. Nicht einmal die Behörde zieht - zu Recht - das Bestehen einer Leistungsbeziehung zu den (damaligen) Subunternehmern in Zweifel. Es habe also Leistungsbeziehungen dorthin aus dem alleinigen Grund gegeben, die Kundenaufträge ordnungsgemäß durchführen zu können und die Auftraggeber solcherart zufrieden zu stellen. 3…

BFG RV/7102007/2025Feststellung eines Unternehmens als Scheinunternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2026

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr*** vertreten durch Mag. Dino Šrndić, Rechtsanwalt, Mariahilfer Straße 118/1/33, 1070 Wien, über die Beschwerde vom 13. März 2025 gegen den Bescheid des Amtes für Betrugsbekämpfung vom…

UFSW RV/0284-W/081. Scheinlieferungen durch den UFS verneint 2. Vertrauensschutz bei innergemeinschaftlichen Lieferungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2013Teil 3/3

Bei den Geschäftsfällen im Juni und Juli 2004 wurde von einem Angestellten der F-GmbH der Name des jeweiligen Fahrers samt Reisepass- bzw Führerscheinkopie und Unterschrift im Einzelnen festgehalten (Niederschrift mit A**** G**** am 13.6.2007, UFS-Akt und in der mündlichen Berufungsverhandlung; Ausweiskopien…

BFG RV/2101209/2019Keine Umwandlung gemäß Artikel II UmgrStG, wenn das Betriebserfordernis nach § 7 Abs. 1 Z 2 TS 1 UmgrStG am Umwandlungsstichtag nicht mehr vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2021Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** über die Beschwerde der ***Bf1***, ***1***, vertreten durch ***Steuerberater***, ***Adr Stb***, vom 5. November 2018 gegen den Einkommensteuerbescheid 2017 des ***FA*** (vormals ***FA***) vom 3. Oktober 2018 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß…

BFG RV/7102455/2020Scheinunternehmerschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Elisabeth Traxler über die Beschwerde der ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 10. Februar 2020, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23, Marxergasse 4, 1030 Wien, vom 31. Jänner 2020 betreffend Feststellung der Scheinunternehmerschaft (§ 8…