…Ansprüche der Ehegatten sogar Scheidungsvoraussetzung ist (§ 55a Abs. 2 EheG). Bei einer solchen Scheidungsfolgenvereinbarung handelt es sich daher um die Regelung (zukünftiger) zweifelhafter Rechte mit Streitvermeidungsfunktion, bei der die Ehegatten zu gegenseitigen Zugeständnissen bereit waren (VwGH 25.11.1999, 99/16/0021; 28.9.2000…

…B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Notariatsakt vom 4. Juli 2011 haben der Beschwerdeführer und seine Ehegattin eine Quittungserklärung sowie eine ergänzende Aufteilungsvereinbarung mit auszugsweise folgendem Inhalt abgeschlossen: "Mit notarieller Scheidungsfolgenvereinbarung vom 6. September 2010 betreffend die Liegenschaften EZ 1 und EZ 2- 3 wurde…

…Wohnung noch nach § 7 Z 2 GrEStG begünstigt ist. Auszugehen ist davon, dass die beteiligten Vertragsparteien am t2.m2.2010 im Scheidungsverfahren eine Scheidungsfolgenvereinbarung hinsichtlich der Ehewohnung getroffen haben, in welcher unter anderem die Übernahme durch eine der Vertragsparteien ermöglicht wurde. Am 08.08.2014…

…im Falle, dass eine Leistung nicht mit einem bestimmten Betrage, wohl aber deren Höchstmaß ausgedrückt ist, die Gebühr nach dem Höchstbetrag zu entrichten. Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass es sich um eine Scheidungsfolgenvereinbarung, somit um einen gebührenpflichtigen Vergleich handelt, wobei die Gebühr unter Beachtung der §§…

… 1380, Rz 3; Wolff in Klang, Kommentar zum ABGB, 6. Band, 274ff). Scheidungsfolgenvereinbarungen sind nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes grundsätzlich als Vergleich zu werten (vgl. dazu das Erkenntnis vom 19. Juni 1989, Zl. 88/15/0167, und die dort zitierte Vorjudikatur). Da im Gesetz die…

…Anspruch verzichtet. Zudem sind die zukünftigen Unterhaltsverpflichtungen nicht unstrittig, oder unzweifelhaft, sondern hängen von den zukünftig vorliegenden Einkommensverhältnissen des Berufungsführers und den Scheidungsgründen ab. Dass Scheidungsfolgenvereinbarungen für die Zukunft regelmäßig bedingt iSd § 17 Abs 4 GebG sind, hindert das Entstehen der Gebührenschuld nicht. Ebenso waren…

…verpflichtet wird. Der VwGH geht in nunmehr bereits ständiger Rechtsprechung davon aus, dass Scheidungsfolgenvereinbarungen grundsätzlich als Vergleich zu werten sind, weil dadurch zumindest zweifelhafte Rechte für die Zeit nach der Scheidung geregelt werden. Ein gebührenrechtlicher Vergleichstatbestand ist dann erfüllt, wenn mit vorbeugender Bereinigungs- bzw. Klarstellungsfunktion…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Ilse Rauhofer in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Mario Anton Züger, Favoritenstraße 217 Tür 37, 1100 Wien über die Beschwerde vom 12. November 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom…

…zweifelhafte Rechte dergestalt bestimmt werden, dass jede Partei sich wechselseitig etwas zu geben, zu tun, oder zu unterlassen verbindet, Vergleich. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind Scheidungsfolgenvereinbarungen gemäß § 55a Abs. 2 EheG grundsätzlich als Vergleich zu werten (vgl. u.a. VwGH vom 19.6.1989…

…16/0117). Es ist daher die Frage zu klären, ob die beschwerdegegenständliche Vereinbarung dem vom § 33 TP 11 GebG erfassten Geschäftskreis zuzurechnen ist, oder ob sie eine bloße Scheidungsfolgenvereinbarung darstellt, der eine vorbeugende Bereinigungs- bzw. Klarstellungsfunktion und damit Vergleichscharakter zukäme (vgl. VwGH 1.9.1999…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der S, vertreten durch O, gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 17. November 2006, Steuernummer, betreffend Rechtsgebühr entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Notariatsakt vom 22.9/26…

…Erkenntnis vom 24.1.2002, 99/16/0147, führt der VwGH (unter Verweis teils auf obige Erkenntnisse) grundlegend zur Beurteilung von "Scheidungsfolgenvereinbarungen" aus: "Der Verwaltungsgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung Vereinbarungen, die (auch schon vor der beabsichtigten Eheschließung) allfällige Scheidungsfolgen regeln, als Vergleiche im Sinne der…

…Ihre Beratungs- und Vertretungskosten, sowie die sie betreffende Grunderwerbsteuer und Eintragungsgebühr hat jede Partei selbst zu bezahlen.“ Der die Scheidungsfolgenvereinbarung errichtende Rechtsanwalt hat die Grunderwerbsteuer selbst berechnet. Er ist dabei vom dreifachen Einheitswert als Bemessungsgrundlage ausgegangen. In einer Gebührenprüfung stellte die Prüferin in Tz 7…

…vergleichsweisen Regelung gekommen ist, weil in der Bindung an das im Vertrag vereinbarte Ausmaß der Unterhaltsleistung auch ein Verzicht des Unterhaltsberechtigten auf darüber hinausgehende Ansprüche liegt. Infolge der Wirksamkeit der Vereinbarung nach einer eventuellen Scheidung ist diese auch als Scheidungsfolgenvereinbarung anzusehen, die nach der ständigen…

…alle früheren Rechtsgeschäfte aufgehoben werden. Da für Vergleiche im GebG 1957 eine eigene Tarifpost besteht, sind solche Rechtsgeschäfte nach dieser Tarifpost unabhängig von den früher bestandenen Rechtsgeschäften zu vergebühren (VwGH vom 7.3.1956, 866/54). Scheidungsfolgenvereinbarungen gern. § 55a Abs. 2 EheG sind nach ständiger…

…16/0117). Ein Übereinkommen zum Zwecke der konstitutiven Unterhaltsregelung für den Fall der Ehescheidung ist auch kein sog Alimentationsvertrag iSd früheren § 33 TP 3 GebG (vgl ua VwGH 25.11.1999, 99/16/0021). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind Scheidungsfolgenvereinbarungen gem. § 55a Abs…

…2), bei einer Leistung an Erfüllungs Statt der Wert, zu dem die Leistung an Erfüllungs Statt angenommen wird (Z 3). Entgegen der Ansicht des FAG handelt es sich im gegebenen Fall nicht um eine Scheidungsfolgenvereinbarung mit Globalcharakter. Der gegenständliche Fall ist vielmehr mit dem, dem…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn JP, Adr, vertreten durch Dr. Horst Lukanec, Notar, 2130 Mistelbach, Franz Josefstr. 33, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 22. März 2005 betreffend Grunderwerbsteuer zu ErfNr.xxx entschieden: Der Berufung…

…Bescheid vom 10. März 2004). In der dagegen erhobenen Berufung wurde im Wesentlichen eingewendet, in der Scheidungsfolgenvereinbarung werde die Obsorge sowie der Unterhalt für die Kinder, der wechselseitige Unterhalt der Ehegatten und die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse geregelt. Im Rahmen der…

…gleichzeitig für den streitgegenständlichen Notariatsakt Rechtsgeschäftsgebühr nach dem GebG vorgeschrieben würden, so stelle dies eine unzulässige Doppelbelastung dar. Auch wäre die Scheidung schon drei Tage nach Abschluss der Scheidungsfolgenvereinbarung erfolgt, weshalb man hier von einem einheitlichen, nur einer Gebühr unterliegenden Vorgang ausgehen könne. Über die…