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27 Treffer1630 msnur geltende Fassungen
UFSL FSRV/0022-L/03Betrifft eine Vielzahl von Prüfungsfeststellungen die Erfassung von Privataufwendungen als Betriebsausgaben, so rechtfertigt dies die Annahme eines begründeten Verdachtes im Sinne des § 82 Abs.1 FinStrG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)19.08.2003

…Eine Kompensation einer Abgabenverkürzung mit einer Abgabenmehrleistung in einem anderen Zeitraum ist daher nicht zulässig (Saldierungsverbot). Der Aktenlage ist zu entnehmen, dass die Beträge für die Zeiträume Jänner bis August 1998 und Jänner bis Oktober 2000 jeweils die saldierten Beträge zwischen den festgestellten Vorauszahlungen und…

EStR 2000 Rz 2124–21366.2 Bewertungsgrundsätze
geltende FassungRichtlinien07.05.2018

…Fortführung (OGH 3.12.1986, 1 Ob 655/86). 6.2.2.5 Grundsatz der Einzelbewertung 6.2.2.5.1 Saldierungsverbot Rz 2135: Die Bewertung der einzelnen Wirtschaftsgüter hat unabhängig von den Wertverhältnissen anderer Wirtschaftsgüter zu erfolgen (VwGH 15.2.1983, 82/14/0067)…

EnAbgR Rz 19–311.2 Steuerbefreiungen
geltende FassungRichtlinien13.06.2017

1.2 Steuerbefreiungen 1.2.1 Elektrizitätserzeuger Rz 19: Freigrenze in Höhe von 5.000 kWh Rechtslage bis 30. Juni 2014 Für Unternehmen und Private, die elektrische Energie selbst erzeugen und verbrauchen, ist gemäß § 2 Z 1 ElAbgG eine Freigrenze von 5.000 kWh pro…

EnAbgR Rz 76–882.3 Steuerbefreiungen
geltende FassungRichtlinien29.08.2013

2.3 Steuerbefreiungen 2.3.1 Befreiungstatbestände 2.3.1.1 Verbrauch zur Herstellung (Förderung), zum Transport oder zur Speicherung von Erdgas Rz 76: Insoweit das Erdgas im Rahmen der Herstellung (Förderung), des Transportes oder der Speicherung von Erdgas verbraucht wird, ist es gemäß § 3…

EnAbgR Rz 133–1443.3 Steuerbefreiungen
geltende FassungRichtlinien29.08.2013

3.3 Steuerbefreiungen 3.3.1 befreite Tatbestände 3.3.1.1 Erzeugung von Koks Rz 133: Insoweit die Kohle zur Erzeugung von Koks verbraucht wird, ist sie gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 KohleAbgG von der Abgabe befreit. 3.3.1.2 Verwendung zur…

BFG RV/7100762/2017Vorsteuergutschriften bei Teilpauschalierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.05.2018Teil 1/3

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke als Vorsitzenden, die Richterin Mag. Gertraud Hausherr als beisitzende Richterin, Stv. Kammerdirektor Ing. Mag. Dr. Martin Jilch als fachkundigen Laienrichter und Edeltraud Müller-Kogler als fachkundige Laienrichterin, im Beschwerdeverfahren betreffend die Beschwerde…

BFG RV/7100762/2017Vorsteuergutschriften bei Teilpauschalierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.05.2018Teil 3/3

…zeitnah und unsaldiert aufzuzeichnen sind. Es ist daher auch innerhalb eines Kalenderjahres auf die jeweilige Einnahme und Ausgabe (und nicht auf einen Saldo zwischen wirtschaftlich zusammenhängenden Einnahmen und Ausgaben) abzustellen. Das Saldierungsverbot, das Verbot einer Aufrechnung zwischen Einnahmen und Ausgaben, gehört zu den Grundsätzen ordnungsgemäßer…

BFG RV/7102453/20111. Zurechnung eines Schulderlasses 2. Unentgeltliche Nutzungsüberlassung von Maschinen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2017

…für den Prüfungszeitraum 2005 bis 2007 vorgelegt. Die Aufwendungen (gekürzte Bearbeitungskosten) und Erträge (Miete Maschinen) sind unzulässigerweise in den Bilanzen nicht ausgewiesen (Saldierungsverbot). Der behauptete Vorteilsausgleich zwischen der A B GmbH und der A B Kft (steuerrechtlich naher Angehöriger) ist wie folgt zu beurteilen. Beim…

BFG RV/1100487/20121. Qualifizierung von Provisionszahlungen als Ratenkauf bzw. als Anschaffungskosten für den Erwerb eines Kundenstockes, Anwendung der Vorschriften über den Firmenwert, Teilwertabschreibung des Firmenwertes; 2. Ansatz einer Teilwertabschreibung auf die Betriebsliegenschaft, Eignung eines Sachverständigengutachtens als Beweismittel für die Teilwertabschreibung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.10.2015Teil 1/2

…sich bei den Zahlungen um Provisionszahlungen handelt und diese Aufwendungen für die Bf. darstellen, besteht steuerlich ein Saldierungsverbot mit den Erlösen. Die einzelnen Provisionszahlungen stellen einen Ratenkauf für den Erwerb des Kundenstocks dar. Aufwendungen für den Erwerb eines Kundenstockes sind zu aktivieren und auf eine…

BFG RV/5300002/2026Einstellung von Finanzstrafverfahren wegen Verjährung und mangels Nachweisbarkeit der objektiven Tatseite
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.09.2026Teil 1/2

…stellt eine eigene Tat dar. Es gilt diesfalls auch das Saldierungsverbot. Nach der derzeit vorliegenden Aktenlage und dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens ist Umsatzsteuerpflicht gegeben und dem Beschuldigten damit das Vorliegen einer Abgabenhinterziehung vorzuwerfen. Es wird seitens der Finanzstrafbehörde beantragt, die Beschwerde vollinhaltlich abzuweisen. Die Beschwerde…

BFG RV/3300005/2025Erkenntnisse sind mit einer dem § 137 lit. f FinStrG entsprechenden Unterschrift zu versehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.08.2026

…25t). Daraus erschließt sich, dass für jeden Voranmeldungszeitraum der Verkürzungsbetrag gesondert zu ermitteln und eine Saldierung von Zahllasten mit Gutschriften ausgeschlossen ist (Saldierungsverbot). Umgelegt auf den gegenständlichen Fall bedeutet dies für 2019, dass für den Voranmeldungszeitraum 7-9/2019 € 2.850,00, für 10…

BFG RV/7102657/2023Aufhebung aufgrund Unzuständigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.11.2025Teil 1/2

…3 UStG vermischen dürfe. Der Einwand betreffend dem Bruttoprinzip gem. § 196 Abs. 2 UGB und dem Saldierungsverbot sei nicht zutreffend, da die Kommissionsumsätze aus der Buchhaltung abgeleitet seien, wobei die Einnahmen aus Versteigerungen mit dem Wareneinkauf, der an den Kommittenten ausgezahlt wurde, nur zur besseren…

BFG RV/7102657/2023Aufhebung aufgrund Unzuständigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.11.2025Teil 2/2

…Verlustrechnung (vgl. Beck Bilanzkommentar, § 277 HGB). Ein Verstoß gegen das Saldierungsverbot - wie die belangte Behörde vorbringt - kann somit nicht vorliegen, da die Bf. keine Forderung die Kommissionswaren betreffend gegen die Kommittent:innen hat, sondern erst die Käufer:innen mit der Bezahlung des Kaufpreises, welcher von…

BFG RV/7104075/2017Umsatzsteuergutschriften bei Land- und Forstwirtschaft sind auch bei der Teilpauschalierung als Einnahmen zu erfassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.06.2018Teil 2/2

…zeitnah und unsaldiert aufzuzeichnen sind. Es ist daher auch innerhalb eines Kalenderjahres auf die jeweilige Einnahme und Ausgabe (und nicht auf einen Saldo zwischen wirtschaftlich zusammenhängenden Einnahmen und Ausgaben) abzustellen. Das Saldierungsverbot, das Verbot einer Aufrechnung zwischen Einnahmen und Ausgaben, gehört zu den Grundsätzen ordnungsgemäßer…

UFSW RV/0664-W/05Verdeckte Ausschüttung und Fremdvergleich (Mietvertrag)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.06.2009

…der Zurverfügungstellung der Räumlichkeiten an den Gesellschafter eine werthaltige Forderung gegeben gewesen wäre, so hätte die Bw. diese Forderung - mit Hinweis auf das Saldierungsverbot und eine zeitnahe Verbuchung der Geschäftsfälle - in die Buchhaltung aufnehmen müssen und in der Folge gegebenenfalls abschreiben müssen. 2. Die Bw…

UFSL FSRV/0042-L/07Strafberufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)02.09.2008

…Bezug auf Höhe und Fälligkeit umfasst, sodass eine Kompensation einer Abgabenverkürzung mit einer Abgabenmehrleistung derselben Abgabe in einem anderen Zeitraum oder die Aufrechnung eines verkürzten Abgabenbetrages mit Summen, die an anderen Abgaben zu viel entrichtet wurden, grundsätzlich nicht zulässig sind (Saldierungsverbot; vgl. Fellner, Finanzstrafgesetz, Kommentar…

UFSL FSRV/0039-L/03Vorliegen einer gewerbsmäßig begangenen Abgabenhinterziehung, wenn die Aufnahme einer gewerblichen Tätigkeit der Abgabenbehörde zwar gemeldet wird, in der Folge aber Voranmeldungen weit verspätet eingereicht und wegen beengter wirtschaftlicher Verhältnisse keine Zahlungen geleistet werden und die gemeldeten Beträge auch nicht einbringlich sind.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)15.01.2004

…Abgabenverkürzung braucht zur Tatbestandsverwirklichung keine dauernde zu sein; die vorübergehende Erlangung eines Steuervorteils genügt. Eine Kompensation einer Abgabenverkürzung mit einer Abgabenmehrleistung ist daher nicht zulässig (Saldierungsverbot). Von strafrechtlicher Relevanz sind daher nur die für die Monate Februar, März und Mai bis Dezember 2001 verspätet bekannt…

14 0106/105-IV/14/98Euro-Einführungserlass
geltende FassungErlässe & InformationenErlass14 0106/105-IV/14/9811.12.1998Teil 1/2

…Bilanzstichtages bewerteten Anschaffungskosten. Anpassungen bzw. Änderungen bei der Höhe der Wertberichtigung wirken sich als Folge des allgemein geltenden Saldierungsverbotes auf den Euro-Kursgewinn nicht aus. Das Wahlrecht auf sofortige Gewinnwirksamkeit oder auf dessen Verschiebung kann für jedes einzelne Wirtschaftsgut ausgeübt werden; wird vom Wahlrecht Gebrauch…

BFG RV/4100336/2020Steuerpflicht einer Versicherungsentschädigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.09.2022Teil 1/2

…keine nennenswerten Umsätze gegeben. Es habe die Diskussion gegeben, ob die Anschaffungskosten reduziert dargestellt werden sollten; dies sei wegen des Saldierungsverbotes/ Aufrechnungsverbotes verworfen worden. Die Notwendigkeit, die strittige Zahlung des VU auf die Nutzungsdauer des errichteten Gebäudes zu verteilen, ergebe sich aus dem Realisationsprinzip (S…

UFSL FSRV/0001-L/10Selbständiger Programmierer, welcher aus Finanznot gegenüber dem Fiskus die noch vor seinem Konkurs getätigten Umsätze verheimlicht; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)16.03.2010

…mit Fälligkeit 15. Jänner 2009) die Umsatzsteuer in Höhe von € 3.644,64 (als Gutschrift) - aufgrund des finanzstrafrechtlichen Saldierungsverbotes ohne Relevanz - berichtigt hätte werden können. Ebenso hat P trotz aktuellem Wissen um seine abgabenrechtlichen Pflichten und die anfallende Zahllast es unterlassen, bis zum Ablauf…