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UFSW RV/4445-W/02Einnahmen aus der Überlassung eines Grundstückes für Handymast
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.07.2003

…sind. Die Überlassung des Grundstückes EZ 37 Nr. 2579/1 beeinträchtigt laut Ergebnis der Nachschau die forstwirtschaftliche Nutzung des Grundstückes nur in untergeordnetem Ausmaß, da nur 120 m2 von 767m2 in der forstwirtschaftlichen Nutzung durch den Handymast (ca. 17,6 m2), die 3 Container (ca…

UFSW RV/3347-W/02Einnahmen aus der teilweisen Überlassung eines Grundstückes für einen Handymast
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)06.06.2003

…Ergebnis der Nachschau die landwirtschaftliche Nutzung des Grundstückes nur in ganz untergeordnetem Ausmaß, da nur 17,64 m2 + 7,30m2 von 888 m2 bzw. 950 m2 nicht landwirtschaftlich genutzt werden. Dies sind ca. 2-3% der Gesamtfläche des Grundstückes. Ausdrücklich wird dies sogar durch das…

BFG RV/7500735/2014Mangelhafte "freie Beweiswürdigung", weil von belangter Behörde keine Zeugen einvernommen wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2014

…ein Foto und Sie hätten den Portier der Privatklinik als Zeugen. Beweis wurde durch Einsichtnahme in die Anzeige vom 00.02.2013 und die Zulassungsdaten erhoben. Weiters wurde im Stadtplan Nachschau gehalten und ermittelt, dass vor dem Gebäude H Straße 55 über die ganze Länge…

BFG RV/6100304/2013Besteuerung von Kapitalerträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.06.2014

…Sachverhaltsfeststellung durch das Gericht, die im Ergebnis auf die Durchführung praktisch des gesamten Untersuchungsverfahrens hinauslaufen würde, spricht auch der Umstand, dass dem Bf damit die Beurteilung der Beweissituation durch zwei Ebenen (Abgabenbehörde und Verwaltungsgericht) genommen würde. Da der Aufwand für die Klärung des Sachverhaltes durch…

UFSW RV/1911-W/05Empfängerbenennung bei Paletteneinkäufen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.07.2006Teil 1/2

…30. Juli 2004 zu Paragon 7627 einen falschen Namen an (X), was sich durch Nachschau im Führerschein feststellen ließ (Y). Über die Frage der Prüferin wegen des falschen Namens zuckte der Lieferant mit der Schulter und schaute auf den ebenfalls anwesenden Geschäftsführer der Bw., der…

BFG RV/5100210/2013Sicherheitszuschlag im Abgabenverfahren nach Verurteilung wegen Hinterziehung durch Verjährung beschränkt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2016Teil 1/2

…diese auf Grund unrichtiger Sachverhaltsfeststellung, Mangelhaftigkeit des Verfahrens und unrichtiger rechtlicher Beurteilung nicht berechtigt und im gesamten Umfang anzufechten seien. Das Finanzamt habe das Einkommen auf Grund des Berichts vom 15. November 2012 über die Außenprüfung auf Grund eigener Aufzeichnungen der Bf durch Schätzung ermittelt.…

BFG RV/7105507/2017Onlinewetten und Onlineglücksspiel: Teilnahme vom Inland aus, Online-Poker, Boni, "Actual Money from Us"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2026

…März 2016 beantragte sie, die Abgaben gemäß§ 201 BAO mit jeweils EUR 0,00 festzusetzen. Das Finanzamt führte betreffend Glücksspielabgabe (***AB***) und Wettgebühr (***AB2***) eine Nachschau durch. Mit Bescheid vom 31. Mai 2016 wurde der Antrag auf Festsetzung gemäß § 201 BAO der Wettgebühr und Glücksspielabgabe…

BFG RV/7101789/2020Rückforderung von zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe, Ausgleichszahlung/Familienbeihilfe nach Verordnung (EG) Nr 883/2004 (Beschäftigung in Österreich und der Schweiz)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2022

…haben, so wird diesem Vorbringen durch das BFG kein Glauben geschenkt. Auch die Angaben im Zentralen Melderegister sind hierfür kein tauglicher Beweis, sondern stellen lediglich eine Indizwirkung dar (VwGH 22.03.2018, Ra 2016/15/0028). Die Feststellung des (Familien)Wohnsitzes ist eine Sachverhaltsfeststellung, die…

BFG RV/7103851/2020Onlinewetten und Onlineglücksspiel - Ermittelbarkeit der "Teilnahme vom Inland" - Behandlung von Boni
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2021Teil 1/3

…von der Bf. über FINANZONLINE Selbstberechnungserklärungen zur Wettgebühr und zur Glücksspielabgabe für 01/2012 - 11/2016 eingebracht und dabei der selbstberechnete Abgabenbetrag dem FA jeweils mit € 0,00 bekanntgegeben. Weitere Ermittlungen des FA In der Folge führte das FA eine Nachschau durch, im Zuge…

BFG RV/7105342/2017Verfassungs- und Unionsrechtswidrigkeit der Glücksspielabgabe für Online-Glücksspiele? 1. „Teilnahme vom Inland aus“ 2. Mehrwertsteuersystemrichtlinie 3. Online-Poker im Zeitraum 3.8.2013 bis 28.2.2014 4. Behandlung von Boni und sonstigen Gutschriften 5. Negative Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2020Teil 1/5

…Konto des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel überweisen werde. 2.) Nachschau durch Finanzamt Nach Durchführung einer Überprüfung verbuchte das Finanzamt die offengelegten monatlichen Bemessungsgrundlagen und die errechneten Glücksspielabgaben für die Monate 11/2012 bis 2/2015. 3.) Antrag auf Festsetzung nach § 201 BAO Mit…

UFSW RV/0368-W/071. Abgabenrechtliche Mitwirkungspflichten sind verhältnismäßig, keine Verletzung von Grundrechten 2. Die Verantwortung der Verfahrensführung liegt bei der Behörde (§ 115 (3) BAO) 3. Ein Abgabepflichtiger hat ausnahmslos das Recht, über jene Beweismittel Kenntnis zu erlangen, die in seinem Abgabenverfahren (gegen ihn) verwendet werden 4. Fristlauf des § 132 BAO beginnt erst mit LETZTER Eintragung in Aufzeichnungen (daher mit letzter AfA, nicht mit Anschaffung) 5. Ausweisleistung gem. § 146 BAO ist kein im Rechtsweg durchsetzbares subjektives Recht 6. Wirtschaftliches Eigentum für Nutzungseinlage ausreichend 7. Den Abgabepflichtigen trifft eine Schätzungsvermeidungspflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2012Teil 2/5

…verschaffen. In casu hat die Amtspartei sämtliche durch die Nachschau erhaltenen Beweismittel in der gesonderten Bescheidbegründung angeführt, sodass sie dem Bw bekannt geworden sind. Eine Bescheidbegründung geht weiters über den Inhalt einer bloßen Niederschrift hinaus, weil sie über das Ergebnis der Beweisaufnahme hinaus eine Sachverhaltsfeststellung…

UFSZ2L ZRV/0004-Z2L/08Eingangsabgabenschuldentstehung für eingeschmuggelte Zigaretten durch den Hehler
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)28.02.2011

…Zollkodex) Säumniszinsen (§ 80 ZollR-DG) zu entrichten. 2. Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung: Im vorliegenden Fall stützt das Zollamt Linz Wels sowohl seinen Abgabenbescheid als auch seine Berufungsvorentscheidung, gegen die sich die gegenständliche Beschwerde vom 8.10.2007 richtet und über die der (gem. Art.243 Abs…

BFG RV/5101048/2015Aufhebung und Zurückverweisung bei fehlender Sachverhaltsfeststellung seitens des Finanzamtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss05.07.2018

… 98 (1) Z 3 iVm § 99 (1) Z 5 EStG zu entrichten ist. Im Zuge einer Nachschau wurde festgestellt, dass auch die slowakische Firma C Dienstnehmer an die Bf GmbH entsendet hat. Während der laufenden Betriebsprüfung wurde Abzugsteuer für den Zeitraum 2-10/2014 entrichtet…

UFSI FSRV/0045-I/06Vorsteuern aus Scheinrechnungen; vergebliche Strafberufung eines Bauunternehmers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)19.05.2008

…Dezember 2003 begonnenen UVA-Nachschau bzw. USO-Prüfung bei dem Bauunternehmen X betreffend die Voranmeldungszeiträume Jänner bis September 2003 erwuchs beim Prüfungsorgan der Verdacht, dass nicht MH, sondern DH der tatsächliche Machthaber im Bauunternehmen X gewesen ist und durch die Aufnahme von gefälschten Eingangsrechnungen Vorsteuern…

BFG RV/7102524/2020Einkünfte aus Gewerbebetrieb: Betrieb von zwei Sexstudios durch eine GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2025Teil 2/4

…die BP ein klar definiertes Ziel vor Augen hat, sich von Fehleinschätzungen und Vorurteilen leiten lässt, besticht sie auch durch Ignoranz in der Sachverhaltsfeststellung. Alle von meiner Mandantin beworbenen Prostituierten bieten Zusatzleistungen gegen ein gesondertes Honorar an, das von EUR 10,00 bis EUR 50…

BFG RV/2100052/2017Veräußerung von Druckplatten aus dem Betriebsvermögen einer Personengesellschaft - verpflichtendes Feststellungsverfahren gem § 188 BAO und Rechnungsausstellung durch das die Leistung erbringende Unternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.07.2024

…eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die durch die Beschwerde aufgeworfenen Fragen waren auf der Ebene der Sachverhaltsfeststellung und der Beweiswürdigung zu lösen und lag somit keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor…

BFG RV/7105311/2015Lieferungen von Düngemitteln an österreichische Landwirte durch eine (österreichische) G.m.b.H. oder eine (polnische) sp. z o.o.?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2019Teil 3/12

…9]*** und den Landwirten. Für eine Zurechnung dieser Umsätze an die Beschwerdeführerin fehlt jede tatsächliche und rechtliche Begründung und es wird auch in der Bescheidbegründung zu diesem wesentlichen Punkt nichts ausgeführt. (19) Die Abholung der Ware wurde somit durch die Einkaufsgemeinschaften organisiert. Daher sind diese…

BFG RV/7105311/2015Lieferungen von Düngemitteln an österreichische Landwirte durch eine (österreichische) G.m.b.H. oder eine (polnische) sp. z o.o.?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2019Teil 4/12

…9]*** und den Landwirten. Für eine Zurechnung dieser Umsätze an die Beschwerdeführerin fehlt jede tatsächliche und rechtliche Begründung und es wird auch in der Bescheidbegründung zu diesem wesentlichen Punkt nichts ausgeführt. (20) Die Abholung der Ware wurde somit durch die Einkaufsgemeinschaften organisiert. Daher sind diese…

UFSW RV/0609-W/10Geltendmachung der Haftung für KESt hinsichtlich verdeckter Ausschüttungen durch mehrere Darlehensgewährungen an den Gesellschafter-Geschäftsführer in mehreren Kalenderjahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.01.2013Teil 1/2

…GmbH zur Bestreitung des Lebensunterhaltes nicht ausgereicht habe. "Das Verrechnungskonto zeigt folgende Entwicklung: | 31.1.2005: | -55.396,11 | (verursacht durch Verbuchung einer Kapitalherabsetzung) | 31.1.2006: | 14.853,89 | | 31.1.2007: | 44.853,89 | …

UFSS FSRV/0007-S/09Gastwirtin, in finanzieller Zwangslage die Entrichtung bzw. Abfuhr der Selbstbemessungsabgaben unterlassend; Strafbemessung; kein Unterschreiten der Mindestgeldstrafe aus Gründen der Generalprävention
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)11.04.2012

…51 Abs. 1 lit. a FinStrG über die Berufung der Beschuldigten vom 16. Jänner 2009 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates I beim Finanzamt Salzburg-Stadt als Organ des Finanzamtes Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz, vertreten durch Mag. Wolfgang Pagitsch, vom 17. September 2008, StrNr…