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2020-0.517.106Sechste erweiterte Information zur Vorgangsweise der Zollämter betreffend Zollrecht im Zusammenhang mit dem Coronavirus/COVID-19 (SARS-CoV-2-Virus)
geltende FassungErlässe & InformationenInfo2020-0.517.10613.08.2020Teil 1/2

…von einem Liquiditätsengpass betroffen zu sein, der darauf zurückzuführen ist, dass die SARS-CoV-2-Virus-Infektion negative Auswirkungen auf seine Tätigkeit hat, ist auf die Leistung einer Sicherheit zu verzichten oder es werden keine Kreditzinsen berechnet. Das Zollamt geht mit der Antragstellung (Formular siehe…

2020-0.517.106Sechste erweiterte Information zur Vorgangsweise der Zollämter betreffend Zollrecht im Zusammenhang mit dem Coronavirus/COVID-19 (SARS-CoV-2-Virus)
geltende FassungErlässe & InformationenInfo2020-0.517.10613.08.2020Teil 2/2

…20 BAO nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit zu treffen, wobei nach ständiger Rechtsprechung unter "Billigkeit" die Angemessenheit in Bezug auf berechtigte Interessen der Partei und unter "Zweckmäßigkeit" das öffentliche Interesse, insbesondere an der Einbringung der Abgaben, zu verstehen ist.   Bundesministerium für Finanzen, 13. August 2020…

2021-0.270.356Richtlinie zur Regelung der Auszahlungsphase 2 im Rahmen des Härtefallfonds für Ein-Personen-Unternehmen, Freie Dienstnehmer und Kleinstunternehmen
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2021-0.270.35615.04.2021

…des Erregers SARS-CoV-2 (COVID-19) entstandene Härtefälle bei Ein-Personen-Unternehmer (EPU; darunter auch neue Selbständige wie Vortragende und Künstler, Journalisten, Psychotherapeuten), freie Dienstnehmer nach § 4 Abs. 4 ASVG (wie EDV-Spezialisten und Nachhilfelehrer) und Kleinstunternehmer (siehe Definition Kleinstunternehmen laut Empfehlung 2003/361…

2021-0.868.491Richtlinie gemäß § 1 Abs. 4 Härtefallfondsgesetz für Einkommensausfälle bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben sowie Privatzimmervermietungen zur Regelung der Auszahlungsphase 4 und des Ausfallsbonus III
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2021-0.868.49113.01.2022Teil 1/2

…und Zweck der Förderung Ziel dieser Förderung ist, durch die Ausbreitung des Erregers SARS-CoV-2 (COVID-19) entstandene Härtefälle bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben und bei der Privatzimmervermietung im Sinne des Härtefallfondsgesetzes durch Zuschüsse abzufedern. Weiters wird in Abschnitt IV der Ausfallsbonus III für…

2021-0.868.491Richtlinie gemäß § 1 Abs. 4 Härtefallfondsgesetz für Einkommensausfälle bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben sowie Privatzimmervermietungen zur Regelung der Auszahlungsphase 4 und des Ausfallsbonus III
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2021-0.868.49113.01.2022Teil 2/2

…zur Verfügung gestellt wird. Folgende Daten sind im Antragsformular jedenfalls anzugeben: a.Daten, die für die Identifikation nötig sind, b.Angaben zur Bankverbindung, c.Bei touristischer Vermietung (Begünstigte gemäß Punkt 11.2. lit a bis lit d): Anzahl der Gästebetten und gegebenenfalls Anzahl der Ferienwohnungen…

2021-0.840.042Richtlinie zur Regelung der Auszahlungsphase 4 im Rahmen des Härtefallfonds für Ein-Personen-Unternehmen, Freie Dienstnehmer und Kleinstunternehmen
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2021-0.840.04230.11.2021

…des Erregers SARS-CoV-2 (COVID-19) entstandene Härtefälle bei Ein-Personen-Unternehmern (EPU; darunter auch neue Selbständige wie Vortragende und Künstler, Journalisten, Psychotherapeuten), freien Dienstnehmern nach § 4 Abs. 4 ASVG (wie EDV-Spezialisten und Nachhilfelehrer) und Kleinstunternehmern (siehe Definition Kleinstunternehmen laut Empfehlung 2003/361…

2021-0.490.794Richtlinie gemäß § 1 Abs. 4 Härtefallfondsgesetz für Einkommensausfälle bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben sowie Privatzimmervermietungen zur Regelung der Auszahlungsphase 3 und des Ausfallsbonus II
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2021-0.490.79413.10.2021Teil 1/2

…Erregers SARS-CoV-2 (COVID-19) entstandene Härtefälle bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben und bei der Privatzimmervermietung im Sinne des Härtefallfondsgesetzes durch Zuschüsse abzufedern. Weiters wird in Abschnitt IV der Ausfallsbonus II für die touristischen Vermieter, die mangels Einkommens gemäß § 22 EStG 1988 oder § 23…

2021-0.490.794Richtlinie gemäß § 1 Abs. 4 Härtefallfondsgesetz für Einkommensausfälle bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben sowie Privatzimmervermietungen zur Regelung der Auszahlungsphase 3 und des Ausfallsbonus II
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2021-0.490.79413.10.2021Teil 2/2

…c.Transparenzportalabfragen gemäß § 32 Abs. 5 TDBG 2012 durchzuführen; dies jeweils ausschließlich für Zwecke des Abschlusses und der Abwicklung des Förderungsvertrages und für Kontrollzwecke und somit nicht für die Wahrnehmung sonstiger Aufgaben der AMA. 3.Dem Förderungswerber ist zur Kenntnis zu bringen, dass es im…

2021-0.530.816Richtlinie zur Regelung der Auszahlungsphase 3 im Rahmen des Härtefallfonds für Ein-Personen-Unternehmen, Freie Dienstnehmer und Kleinstunternehmen
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2021-0.530.81629.07.2021

…des Erregers SARS-CoV-2 (COVID-19) entstandene Härtefälle bei Ein-Personen-Unternehmern (EPU; darunter auch neue Selbständige wie Vortragende und Künstler, Journalisten, Psychotherapeuten), freien Dienstnehmern nach § 4 Abs. 4 ASVG (wie EDV-Spezialisten und Nachhilfelehrer) und Kleinstunternehmern (siehe Definition Kleinstunternehmen laut Empfehlung 2003/361…

2022-0.433.0293. Wartung der Info zur Anwendung und Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen im Zusammenhang mit der COVID-19 Pandemie
geltende FassungErlässe & InformationenInfo2022-0.433.02917.06.2022

…durch die COVID-19 Pandemie hervorgerufene Situation nichts zu ändern. Vor dem Hintergrund der nunmehr weitgehend auslaufenden Eindämmungsmaßnahmen bezüglich COVID-19 sind ab 30.6.2022 Tage der Arbeitsverrichtung im Homeoffice für Zwecke der Anwendung der Grenzgängerregelung als potentiell schädliche Tage zu werten. 1.4…

ZK-20307.3. Waren zugunsten von Katastrophenopfern (C26)
geltende FassungRichtlinien12.05.2021

…der Wohlfahrtspflege zugelassen. "Staatl. Organisationen" sind in Abschnitt 7.3. und in der sechsten erweiterten Information zur Vorgangsweise mit dem Coronavirus/Covid 19 (Sars-CoV-2) vom 13.8.2020, 2020-0.517.106, näher ausgeführt. Außerdem nennt der Beschluss 491 in Art. 1 Abs…

BFG RV/7103811/2020Stundungsansuchen im Zusammenhang mit dem Covid-19-Erlass, beantragter Stundungstermin bereits abgelaufen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2020

…der auf die negativen Auswirkungen der SARS-CoV-2-Virus-Infektion zurückzuführen ist. Das Finanzamt geht mit der Antragstellung davon aus, dass diese Voraussetzung vorliegt." Das Finanzamt hätte daher zwingend (kein Ermessen, arg. "hat zu gewähren") die bis 30.09.2020 beantragte Stundung bewilligen müssen…

BFG RV/2100712/2025Beihilferechtliche Obergrenze für staatliche Beihilfen in Zusammenhang mit der COVID-19-Krise bei miteinander verbundenen Unternehmen; Vorliegen einer gemeinsam handelnden Gruppe natürlicher Personen; Maßgeblichkeit des Nennbetrages bei staatlichen Garantien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2026Teil 3/4

…betreffend Richtlinien über die Ergreifung von finanziellen Maßnahmen, die zur Erhaltung der Zahlungsfähigkeit und zur Überbrückung von Liquiditätsschwierigkeiten von Unternehmen im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Erregers SARS-CoV-2 und den dadurch verursachten wirtschaftlichen Auswirkungen geboten sind, wurden diesbezüglich in deren Anhang folgende Regelungen…

BFG RV/7100515/2025Familienbeihilfe - Nachweis eines Studienerfolgs im Ausmaß von mind. 16 ECTS pro Studienjahr nicht erbracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2026

…umfangreicher Vorbereitung wieder abgemeldet hätte, eine Bestätigung eines positiven Testergebnisses auf SARS-CoV-2/Corona Virus, ein "Prozessorientiertes Lernportfolio PP & Ethik" sowie weitere Studienunterlagen vorgelegt. Am 24.10.2024 erging die Beschwerdevorentscheidung mit der die Beschwerde als unbegründet abgewiesen wurde. Die bisherige Begründung wurde wiederholt…

BFG RS/7100191/2025Säumnisbeschwerde i.Z.m. Anträgen auf Zuerkennung einer COFAG-Förderung unzulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss17.12.2025

…12/2020 (das sind Unternehmen, die ihren Sitz oder ihre Betriebsstätte in Österreich haben und ihre wesentliche operative Tätigkeit in Österreich ausüben), die zur Erhaltung der Zahlungsfähigkeit und Überbrückung von Liquiditätsschwierigkeiten dieser Unternehmen im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Erregers SARS-CoV-2 und den…

BFG RV/7100486/2025Heilbehandlung: medizinische Notwendigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2025

…30 | 13.09.2023 | Apotheke Gießhübl | NEUROBION DRG FTE | 12,26 | 09.09.2023 | Biogena | AC7 Komplex | 48,93 Des weiteren geltend gemacht wurden vom Bf: Anti-SARS-CoV-2 AK-Bestimmung (20 Euro, 5.10.2023)…

BFG RV/5101036/2021Ermessensübung bei Gewährung einer Zahlungserleichterung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2022

…die SARS-CoV-2-Virus-Infektion sorgfältig geprüft und kann glaubhaft machen, von einem dadurch ausgelösten Liquiditätsengpass betroffen zu sein. Ich beantrage aus diesem Grund die Stundung bis zu dem von mir angeführten Tag. Ich beantrage auch, von der Festsetzung der nach § 212 Abs. 2…

BFG RV/5100612/2021Unrichtige Einschätzungen der österr. Bundesregierung im Jänner 2021, aufgrund derer die Beschwerdeführerin die Frist zum Widerruf der Kleinunternehmerregelung gem. § 6 Abs 3 UStG 1994 nicht wahrgenommen habe, stellen keine unabwendbaren oder unvorhergesehenen Ereignisse iSd § 308 BAO dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2022Teil 2/2

…die akute Atemwegserkrankungen verursachen, wie auch SARS CoV 2, in der kälteren Jahreszeit besser verbreiten würden. Allerdings werde generell eine Verbreitung von SARS-CoV-2 in fast allen Ländern der Erde unabhängig von der Jahreszeit beobachtet, weil in einer Pandemie grundsätzlich so viele Menschen leicht…

BFG RV/7100584/2022Aufwendungen für ein Arbeitszimmer sind nicht notwendig, wenn ein Arbeitsplatz seitens des Arbeitgebers zur Verfügung steht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2022

…21 m²) in ihrer Wohnung eingerichtet war. Die Vereinbarungen mit dem Dienstgeber über Telearbeit verweisen regelmäßig darauf, dass sie als "Vorsorgemaßnahme aus gegebenem Anlass zur Aufrechterhaltung des Betriebs im Falle von behördlichen Einschränkungen der Personenfreiheit im Zuge der Gesundheitsmaßnahmen gegen den Coronavirus (SARS-CoV-2…

BFG RV/7102874/2021Anwendbarkeit des COVID-19-Ratenzahlungsmodells strittig. Liegt ein überwiegend COVID-19-bedingter Abgabenrückstand vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2021

…bedeuten würde, da die Bf. von den Auswirkungen des SARS-CoV-2-Virus stark betroffen sei. -------- Mit Bescheid vom 13. Juli 2021 wies das ***FA*** dieses COVID-19-Ratenzahlungsansuchen vom 23. Juni 2021 gemäß § 323e Abs. 2 BAO ab und forderte die Bf. auf, zur…