…abgegeben wurden. Gemäß § 284 Abs. 1 BAO kann allerdings eine Säumnisbeschwerde nur bei Säumigkeit eingebracht werden. Da diese Säumigkeit bereits zum Zeitpunkt der Beschwerde nicht vorgelegen ist, ist eine derartige Beschwerde nicht zulässig. Der Beschwerdeführer verkennt hier offensichtlich die Rechtslage, dass die Behörde nicht bereits…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Silvia Gebhart in der Beschwerdesache des Beschwerdeführers, vertreten durch Mag Aleksandar Hofstätter, beeideter Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, Johann Strauß-Gasse 4/2/5, 1040 Wien, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt, betreffend den bei ihm am…

…September 2014 erfahren habe, würde seine Beschwerdeangelegenheit noch immer bearbeitet und es sei noch keine Beschwerdevorentscheidung getroffen worden. Somit liege bereits eine Säumigkeit in der Entscheidungsfällung in der gegenständlichen Angelegenheit vor. Grundsätzlich sei gemäß § 14 VwGVG für eine Beschwerdevorentscheidung einer Behörde, ohne Durchführung eigener Ermittlungen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der GD vom 16. März 2005, eingebracht durch die damalige Steuerberaterin Mag. Kornelia Hackl, 4470 Enns, Kristein 2, gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 9. März 2005 zu StNr. 000, mit dem ein Säumniszuschlag in Höhe…

…BAO³, § 217 Tz 22). Schließlich fällt der Berufungswerberin wiederholte Säumigkeit zur Last, da auch die Umsatzsteuer 2003 verspätet entrichtet worden war. Unter Berücksichtigung aller Umstände konnte nicht mehr nur von einem minderen Grad des Versehens ausgegangen werden, sodass es an den tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des § 217…

…im Bescheidbeschwerdeverfahren entgegen § 262 BAO die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung, ist der Rechtsbehelf gegen eine Säumigkeit des Finanzamts die Säumnisbeschwerde nach Maßgabe des § 284 BAO. Zu den unabdingbaren Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Säumnisbeschwerde gehört die Verletzung einer Entscheidungspflicht durch das (zuständige) Finanzamt. Diese tritt in…

Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag vom 10. November 2004 der EK, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg vom 21. April 2004 betreffend die Berufung vom 26. April 2004 gegen den Umsatzsteuerbescheid 2003 vom…

IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxxa, ehem. Steuerberater, whft. XXX, wegen grob fahrlässiger Abgabenverkürzungen gemäß § 34 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG), Strafnummer (StrNr.) strnrnr, Amtsbeauftragter Q, über die Beschwerde des…

…23.7.2019, bevor das Finanzamt mit Einbringungsmaßnahmen beginne. Am 7.11.2019 legte das Finanzamt die gegenständliche Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und beantragte angesichts der wiederholten Säumigkeit eine Abweisung derselben. Beweiswürdigung Der unstrittige Sachverhalt ergibt sich aus den zitierten Aktenteilen, dem Vorbringen…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Ri. in der Beschwerdesache Bf., wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des FA. betreffend des unerledigten Antrages bzw. der unerledigten Angelegenheit bezüglich des Antrages auf Zuerkennung der Familienbeihilfe wegen überwiegender Tragung der Unterhaltskosten gem. § 2 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 idgF…

…wurde. Da eine Säumnisbeschwerde iSd o.a. § 284 BAO idgF gegenständlich unzulässig ist, zumal keine Säumigkeit der belangten Behörde (des belangten Finanzamtes) vorliegt, da die Beschwerdeerledigung aus oben angeführten Gründen in die Zuständigkeit des Bundesfinanzgerichts (Richter Ri2 ) fällt, ist spruchgemäß zu entscheiden (§ 260 BAO idgF).…

…VwGH 2.6.2004, 2004/13/0023). Da somit die Säumigkeit bei der Erledigung einer Berufung nur durch Einbringung einer Säumnisbeschwerde geltend gemacht werden kann, war spruchgemäß zu entscheiden. Hinweis Die verfahrensgegenständliche Berufung betreffend Einkommensteuer 2006 bis 2008 wurde vom Finanzamt am 28.9.2010…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag des Bw., vom 11. Mai 2009 betreffend die Erlassung einer Berufungsvorentscheidung über die Berufung vom 24.5.2008 gegen den Bescheid vom 7.5.2008 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2007 entschieden: Der Devolutionsantrag vom 11. Mai…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Referenten R. über den Devolutionsantrag des Dw, Zustelladresse unbekannt, vertreten durch ECONOMY - Wirtschaftstreuhand GesmbH, 4600 Wels, Durisolstraße 7, vom 2. Dezember 2008 betreffend die Berufungen gegen die Einkommensteuerbescheide 2005 und 2008 und die Haftungs- und Abgabenbescheide Jänner 2004…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag der Antragstellerin, vertreten durch Steuerberater, betreffend die Berufung gegen den Bescheid des FA bezüglich Körperschaftsteuer 2003 entschieden: Der Devolutionsantrag wird gemäß § 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Die…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag vom 3. Dezember 2008 betreffend D.T., vertreten durch Steuerberatung, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Graz-Stadt betreffend die Berufung vom 25. März 2008 gegen den Bescheid zum Vorsteuererstattungsantrag 1-12/2003 entschieden: Der Devolutionsantrag wird…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag des Dw., vom 8. Februar 2008 betreffend die Berufung vom 17. Juli 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 10. Juli 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 entschieden: Der Devolutionsantrag wird als unzulässig zurückgewiesen. Begründung…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag der Bw., L., A. 152, vertreten durch Glanzl & Schwarzer, WirtschaftstreuhandOEG, 9900 Lienz, Mühlgasse 29 A, betreffend die Berufung vom 4. September 2006 gegen den Einkommensteuerbescheid des Finanzamtes Kitzbühel Lienz für das Jahr 2005 vom 4. August 2006…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag des G.D., H., S. 4, vertreten durch Engljähringer & Fleisch, Steuerberater OEG, 6830 Rankweil, Bahnhofstraße 21, vom 18. Oktober 2007 betreffend die Berufung vom 2. April 2007 gegen den Einkommensteuerbescheid des Finanzamtes Feldkirch für das Jahr 2005…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag der Dw., vom 16. Mai 2007 betreffend die Berufung gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 11. August 2006 betreffend Einkommensteuer 2005 entschieden: Der Devolutionsantrag wird als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Die Antragstellerin hat am 20. August…