Rumänien | Genehmigungspflicht auf Grund | gewerbl. Verkehr | Werk- verkehr | Anmerkungen | Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 | ja, siehe Anm. 1 | nein, siehe Anm. 2 | 1.Gemeinschaftslizenz - in Verbindung mit einer Fahrerbescheinigung sofern der Fahrer kein Angehöriger…

…zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensablauf Mit Antrag vom 03.02.2015 begehrte der geschiedene Bf., ein rumänischer Staatsbürger, Ausgleichszahlungen rückwirkend für 5 Jahre seit Antragstellung für seine beiden Kinder Vorname sowie Vorname2, die im Beschwerdezeitraum bei der Kindesmutter im gemeinsamen Haushalt in Rumänien ,Ort, lebten. Der Bf…

…Es sei die Steuerberechtigung Rumäniens unstrittig und folglich die Steuerfreistellung in Österreich gegeben. Das FA legte die Berufung (nunmehr Beschwerde) ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem Unabhängigen Finanzsenat vor. Im Jahr 2009 erließ das FA am 4.7.2012 einen vorläufigen Einkommensteuerbescheid und unterzog die gesamten…

…VO 1408/71 für den Zeitraum 1. Jänner 2008 bis 31. Dezember 2010 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.), eine gebürtige Rumänin, beantragte am 16. Mai 2011 mit den Formularen Beih 38 die Gewährung der Differenzzahlung für die Kinder A. (geb…

Artikel 13 Absatz 4 DBA-Rumänien sieht vor: "Gewinne, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus der Veräußerung von Anteilen oder vergleichbaren Beteiligungen an einer Gesellschaft bezieht, deren Vermögen zur Gänze oder hauptsächlich aus unbeweglichem Vermögen besteht, das im anderen Vertragsstaat liegt, dürfen im…

Artikel 13 Absatz 4 DBA-Rumänien sieht vor: "Gewinne, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus der Veräußerung von Anteilen oder vergleichbaren Beteiligungen an einer Gesellschaft bezieht, deren Vermögen zur Gänze oder hauptsächlich aus unbeweglichem Vermögen besteht, das im anderen Vertragsstaat liegt, dürfen im…

…nur demonstrativer Natur; Absatz 4 stellt im Übrigen klar, dass auch Einkommensersatzsteuern vom Abkommen erfasst werden sollen. Auf der Grundlage von Artikel 7 des DBA-Rumänien hat im Fall einer rumänischen Betriebstätte dieser Betriebstätte der Gewinn zugerechnet zu werden, den ein unabhängiges Unternehmen, das die…

…wird. Wirkt sich die Zinskomponente auch auf österreichischer Seite gewinnerhöhend aus (siehe zB EStR 2000 Rz 2407), dann steht die darauf entfallende österreichische Steuer für die Anrechnung der rumänischen Zinsenquellensteuer zur Verfügung. 22. Juni 2005 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:

  Wird ein in Österreich ansässiger Mitarbeiter eines deutschen Unternehmens von seinem deutschen Arbeitgeber nach Rumänien entsandt, dann ist auf folgendes zu achten: Auf Grund des DBA-Deutschland unterliegen die vom deutschen Arbeitgeber ausbezahlten Bezüge insoweit in Deutschland der Besteuerung, als sie auf Beschäftigungszeiten entfallen…

Für die Frage, ob Rumänien gemäß Art. 12 Abs. 2 DBA-Rumänien berechtigt ist, von Leasingraten im LKW-Leasinggeschäft eine 10%ige Quellensteuer zu erheben, ist zunächst entscheidend, ob die entgeltliche LKW-Überlassung als Vermietungsvorgang oder als Veräußerungsvorgang gegen Ratenzahlung zu werten ist. Nur im…

…Auftrag einer rumänischen Gesellschaft für diese die Bauplanung und Bauüberwachung eines Fabriksgebäudes übernimmt, erzielt daraus Einkünfte, die gemäß Artikel 7 des österreichisch-rumänischen Doppelbesteuerungsabkommens nur dann einer rumänischen Besteuerung unterliegen, wenn die österreichische Gesellschaft in Rumänien über eine Betriebstätte verfügt. Wird daher in Rumänien unter…

  Erfolgt vor dem 1. Jänner 2007 die Lieferung eines Gegenstandes in das Gebiet eines der neuen Mitgliedstaaten Bulgarien oder Rumänien, die Verbringung in einen dieser Staaten jedoch erst nach dem 31. Dezember 2006, wird eine zollamtliche Ausgangsbestätigung nicht mehr erteilt. In diesen Fällen gilt…

…6]*** ***[2]***, für ***[7]*** ***[2]*** und für ***[8]*** ***[2]*** als derartiger Antrag zugunsten der Mutter ***[13]*** ***[2]***, wohnhaft in ***[10]*** ***[11]***, ***[12]***, Rumänien, zu berücksichtigen ist. III. Gegen dieses Erkenntnis ist eine (ordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig.…

…die Mutter des Kindes (voraussichtlich) nach Art. 11 Abs. 3 Buchstabe e VO 883/2004 hinsichtlich eines eigenen, nicht vom Vater des Kindes abgeleiteten Anspruchs unter die rumänischen Rechtsvorschriften. Es sind somit nach Art. 11 Abs. 3 Buchstabe a VO 883/2004 betreffend einen Anspruch…

…Österreich (Bundesgebiet), sondern in einem anderen Mitgliedstaat der Union, in Rumänien. Außerhalb des Anwendungsbereichs der VO 883/2004 stünde der Mutter allein nach nationalem Recht daher keine Familienbeihilfe für ihre Kinder zu. Da Kind, Mutter und Vater Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der Union sind, ist jedoch…

…2015 vor. II. Sachverhalt: Der Bf. und sein Sohn (X., geb. 0.0.96) sind rumänische Staatsbürger. Der Kindesvater war in Österreich in dem vom gegenständlichen Abweisungsbescheid umfassten Zeitraum überwiegend unselbständig beschäftigt bzw. bezog zwischenzeitlich Krankengeld oder Arbeitslosenunterstützung. Während der Bf. hier in Österreich mit…

…2017, auf Familienbeihilfe für den im April 2008 geborenen Sohn Marian Felix Dănuţ N*****e als derartiger Antrag zugunsten der Großmutter Gheorghita M*****, wohnhaft in Reșița, *****Straße_Ro***** Rumänien, zu berücksichtigen ist. III. Gegen dieses Erkenntnis ist eine (ordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art…

…die Großmutter des Kindes (voraussichtlich) nach Art. 11 Abs. 3 Buchstabe e VO 883/2004 hinsichtlich eines eigenen, nicht von der Mutter des Kindes abgeleiteten Anspruchs unter die rumänischen Rechtsvorschriften. Es sind somit nach Art. 11 Abs. 3 Buchstabe a VO 883/2004 betreffend einen…

…10. 2017, RV/7103701/2016 u.a.). Im Bezug auf den von der erwerbstätigen Mutter abgeleiteten Anspruch auf österreichische Leistungen kommt es nicht darauf an, dass auf einen allfälligen originären Anspruch der Großmutter die rumänischen Rechtsvorschriften anzuwenden sind. Art. 60 Abs. 1 VO 987/2009…

…keine Einwendungen erhoben. II. Sachverhalt: Sowohl die Bf. als auch der Kindesvater und die beiden Kinder B. und C. sind allesamt rumänische Staatsbürger. Die Bf. war im hier relevanten Jahr 2010 als selbständige Personenbetreuerin in Österreich tätig, betreute Herrn D. in E./AT und war…