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BFG RV/2100366/2010Beihilfen-Anspruchsfortbestand (gleich "Romana Slanina")
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2014

…hat in seinem Urteil vom 26.11.2009, Rechtssache C-363/08, Verfahren Romana Slanina, zu einem mit dem vorliegenden weitgehend identen Sachverhalt (und zu den vom VwGH zu diesem Sachverhalt vorgelegten Fragen) auszugsweise ausgeführt: Fragen des VwGH: „1. Ergibt sich aus der Verordnung Nr…

BFG RV/7106013/2018Fachliteratur (hier: Romane und Graphic Novels) einer Lehrerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2019

…Inhalte, da diese in deutscher Sprache gehalten sind) bzw. verbale Inhalte für Übersetzungsarbeiten im Unterricht verwendet. Romane: Sowohl durch meine Beschäftigung als externe Lektorin (…) als auch als Vertragslehrerin für das Unterrichtsfach Englisch war 2016 die Anschaffung verschiedener Texte notwendig, die im Unterricht verwendet wurden…

UFSW RV/0704-W/13Mittelpunkt der Lebensinteressen eines römisch-katholischen Pfarrers
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid14.07.2013Teil 1/2

…BGBl Nr. 1961/194 idgF, unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben. Begründung Der Bw ist römisch katholischer Pfarrer und betreute im Streitzeitraum als solcher eine Pfarrgemeinde in Niederösterreich. Mit Bericht über das Ergebnis einer Erhebung gem. § 143 BAO stellte das Finanzamt…

UFSW RV/0704-W/13Mittelpunkt der Lebensinteressen eines römisch-katholischen Pfarrers
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid14.07.2013Teil 2/2

§ 2. Wenn nicht ein schwerwiegender Grund dagegensteht, kann der Pfarrer der Ferien wegen von der Pfarrei abwesend sein, jedoch höchstens einen Monat im Jahr, im zeitlichen Zusammenhang oder mit Unterbrechung; auf die Ferienzeit werden die Tage nicht angerechnet, die sich der Pfarrer einmal im Jahr…

UFSI RV/0258-I/05Studium an der Pontificia Universita Gregoriana in Rom mit inländischem Studium vergleichbar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.09.2005

…Berufungsvorentscheidung entgegengehalten, dass es zwischen dem Berufungswerber und dessen Sohn keine einheitliche Wirtschaftsführung gegeben habe, weshalb die Streichung des Unterhaltsabsetzbetrages gesetzwidrig sei. Hinsichtlich des auswärtigen Studiums in Rom wurde angemerkt, dass nach den Lohnsteuerrichtlinien (RZ 876) zur Ausbildungsmöglichkeit an einer fremdsprachigen Universität festgehalten werde, dass…

UFSW RV/2100-W/03Aufwendungen eines Musikschullehrers für Noten, Fachliteratur, CD´s, CD-ROM und einen Notenschrank
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.08.2004

…Charles V. W.) | 16,96 | | Summe | 79,57 | | Geringwertige Wirtschaftsgüter | | 18. | Die Musik in Geschichte und Gegenwart CD-ROM, Allgemeine Enzyklopädie | 263,69 | | Notenschrank | | 19. | Schrank | 1.124,69…

LStR 2002 Rz 339–3405.9.8 Computer
geltende FassungRichtlinien19.12.2022

5.9.8 Computer Rz 339: Aufwendungen im Zusammenhang mit der Anschaffung eines Computers einschließlich des Zubehörs (zB Disketten, Drucker, Modem, Scanner) sind Werbungskosten, soweit eine berufliche Verwendung eindeutig feststeht (kein Aufteilungsverbot). Eine berufliche Verwendung wird grundsätzlich anzunehmen sein, wenn das Gerät auf dem Arbeitsplatz…

UFSG RV/0200-G/06Zumutbarkeit der täglichen Heimkehr an den Familienwohnsitz. Studienreisen eines Richters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.08.2007

…eingebracht. Damit machte er unter anderem die nachstehenden Ausgaben und Aufwendungen als Werbungskosten geltend: Für 2003: Pendlerpauschale: 2.100,00€ Kosten einer "Kulturreise" nach Rom: 841,20€ Kosten für doppelte Haushaltsführung: 3.795,32€. Für 2004: Pendlerpauschale: 2.100,00€ Kosten einer "Kultur- und Ausbildungsreise"…

UFSW RV/2396-W/11Familienbeihilfeanspruch für in der Slowakei studierende Stiefkinder?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.01.2012

…6.2011, die Berufung als unbegründet ab. Nach der VO (EG) Nr. 883/2001 sowie dem Urteil des EuGH 26.11.2009, C-363/08, Romana Slanina, werde als Familienangehöriger jene Person bestimmt, die in den Rechtsvorschriften, nach denen die Leistungen gewährt werden, als Familienangehöriger…

UFSW RV/1260-W/06Eine Vorsteuerberichtigung ist nur bei Änderung der Verhältnisse im Sinne des § 12 Abs. 11 UStG 1994 und nur für ursprünglich für Unternehmenszwecke erbrachte Leistungen zulässig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.03.2007

…bzw. hergestellt hat (EuGH-Urteil vom 14.2.195, Rs. 268/83, "Rompelmann"). Der Bw. hat die besondere Eignung der zu errichtenden Räumlichkeiten für eine unternehmerische Nutzung nachzuweisen. Die Errichtung eines Einfamilienhauses spricht in erster Linie für das Schaffung von privaten Wohnraum für den Bw…

UFSW RV/3500-W/02Unternehmereigenschaft durch Vorbereitungshandlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.06.2005

…hinüberwandern müssten. Und das EuGH-Urteil ("Lennartz") bestätigt auch, dass für Einlagen aus der nichtunternehmerischen Sphäre der Vorsteuerabzug nachträglich nicht zusteht. Auch das EuGH-Urteil vom 14. Februar 1985, C-268/83 ("Rompelman") führt aus, dass derjenige, der einen Vorsteuerabzug vornimmt, nachzuweisen hat, dass die…

BFG RV/7102204/2018Vorrangiger Anspruch der Mutter, die mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt lebt, auf den Bezug der Familienleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2019Teil 1/2

…Unionsbezug sind nicht anzuwenden Der Verwaltungsgerichtshof hat in mehreren Erkenntnissen unmittelbar nach dem Urteil EuGH 26.11.2009, Rs C-363/08, Romana Slanina, die Ansicht vertreten, einer in einem anderen Mitgliedstaat der Union im gemeinsamen Haushalt mit dem Kind lebenden Unionsbürgerin (in der Schweiz…

BFG RV/7102424/2014Kindesmutter und Stiefvater des Kindes in Polen ansässig und beschäftigt; Von Kindsmutter geschiedener leiblicher Vater in Österreich wohnhaft und beschäftigt. Kein Anspruch auf österr. Differenzzahlung trotz überwiegender Tragung der Unterhaltskosten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2016

…dieser laut Sachverhalt für den Sohn der Bf gar keinen Unterhalt leistet. Vorliegender Fall ist anhand der vom Verwaltungsgerichtshof im Gefolge des Urteils des EuGH 26.11.2009, Rs C-363/08, Romana Slanina, entwickelten Rechtsprechung zu lösen [VwGH 16.12.2009, 2009/15/0207…

BFG RV/7100958/2015Differenzzahlungsanspruch einer in Ungarn wohnenden und arbeitenden Mutter bei Beschäftigung des Vaters in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.06.2015Teil 1/3

…dass die Beihilfe entweder der den Unterhalt leistenden Person oder der haushaltsführenden Person geleistet wird..“ (vgl. Urteil des EuGH vom 26. November 2009, C-363/08, Romana Slanina, Rz 22, 23). Pro Monat und Kind gebührt die Familienbeihilfe nur einmal (§ 10 Abs. 4 FLAG 1967)…

BFG RV/7103009/2025Unionsrechtlich gebotene Umsatzsteuerzinsen vor Inkrafttreten des § 205c BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2026

…sachlich gerechtfertigt. Unionsrechtlich kann ein zinsfreier Zeitraum für eine angemessene abgabenrechtliche Prüfung bestehen (vgl. etwa EuGH 12.5.2011, Enel Maritsa Iztok 3, C-107/10; 24.10.2013, Rafinaria Steaua Romana, C-431/12; 6.7.2017, Glencore Agriculture, C-254/16; und 28…

BFG RV/2100510/2016Vermietungstätigkeit einer KöR (Kirche)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Röm.-kath. Pfarrpfründe X, inX, vertreten durch K & E Wirtschaftstreuhand GesmbH, Hofgasse 3, 8010 Graz, über die Beschwerde vom 18.04.2011 gegen die Bescheide der belangten Behörde FA Graz-Stadt…

BFG RV/2100540/2016Unternehmereigenschaft von KöR
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Röm.-kath. Stadtpfarrpfründe St., vertreten durch K & E Wirtschaftstreuhand GesmbH, Hofgasse 3, 8010 Graz , über die Beschwerde vom 16.05.2011 gegen die Bescheide der belangten Behörde FA Graz-Stadt vom…

BFG RV/1100212/2026Zurückziehung eines Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.08.2026

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Roman Galehr in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend Beschwerde vom 10. Mai 2026 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 6. Mai 2026 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2025 Steuernummer ***BF1StNr1*** beschlossen: Der Vorlageantrag vom 15. Mai 2026…

BFG RS/1100006/2026Säumnisbeschwerde Einstellung des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss02.07.2026

Beschluss Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Roman Galehr in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde der beschwerdeführenden Partei vom 24. März 2026 wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Finanzamt Österreich vom betreffend Steuernummer ***BF1StNr1*** beschlossen: Das Säumnisbeschwerdeverfahren wird eingestellt. Eine…

BFG RV/1100222/2026Zurückweisung einer verspäteten Beschwerde aufgrund § 260 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.06.2026

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Roman Galehr in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend Beschwerde vom 10. März 2026 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 9. Jänner 2026 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2024 Steuernummer ***BF1StNr1*** beschlossen: I. Die Beschwerde vom 10. März…