…15/0028). Im Fall einer nachträglichen Abänderung oder Aufhebung des Abgabenbescheides ist jedoch von Amts wegen insoweit auch der Säumniszuschlag herabzusetzen oder aufzuheben (§ 217 Abs. 8 BAO). Die Einwendungen der Bf. betreffend die Richtigkeit der zu Grunde liegenden Abgabenbescheide gehen daher ins Leere. Darüber hinaus…

…22. November 2006 und 22. Dezember 2006 - abgewiesen am 22. Februar 2007 - ein Zahlungsaufschub eingetreten sei. In der dagegen eingebrachten Berufung führte der steuerliche Vertreter des Berufungswerbers (Bw.) aus, dass der Aussetzungszinsenbescheid auf den Haftungsbescheid vom 21. Dezember 2004 zurückgehe. Gegen den Haftungsbescheid sowie gegen…

…bzw. die Abgaben der Abgabenbehörde in richtiger Höhe bekannt gegeben worden sind. Da sich sämtliche Einwendungen gegen die Richtigkeit des Grunderwerbsteuerbescheides vom 13. November 2003 betreffend Schenkungsvertrag vom 17. Oktober 2002 richten, vermochten diese keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Stundungszinsenbescheides aufzeigen. Wurde ein Ansuchen um Zahlungserleichterungen (…

…§ 212a Abs. 9 BAO als verfassungswidrig aufgehoben. Da gegenständlich der Rechtsweg noch nicht erschöpft sei, werde die ersatzlose Behebung des angefochtenen Bescheides beantragt. Mit Berufungsvorentscheidung vom 27. Februar 2004 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und führte aus, gemäß § 212 Abs. 2 BAO…

…Verfügung des Ablaufes der Aussetzung, sondern nur mehr die Festsetzung der Aussetzungszinsen schlechthin, da nach Ansicht der Bf. die Grundlagenbesscheide rechtswidrig seien. Einwendungen gegen die Höhe bzw. Berechnung der Zinsen brachte die Bf. nicht vor. Im Verfahren gegen die Festsetzung der Aussetzungszinsen kann Richtigkeit des…

…Bw. lediglich Einwendungen hinsichtlich der zu Grunde liegenden Abgabenschuld ein. Allerdings tritt die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages unabhängig von der sachlichen Richtigkeit des Abgabenbescheides ein. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt die Säumniszuschlagspflicht im Sinne des § 217 BAO nur eine formelle Abgabenzahlungsschuld voraus, wobei…

…die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht beantragt. Ergänzende Begründung dieses Vorlageantrages und Entgegenhaltung zu den Ausführungen des Finanzamtes in der Beschwerdevorentscheidung vom 30. März 2018: 1. Materielle Richtigkeit des Grundlagenbescheides im Vordergrund der Beurteilung: In der Beschwerdevorentscheidung argumentiert die belangte Behörde im Wesentlichen damit…

… 303 Abs. 4 BAO wiederaufgenommen wurde, am 11.02.2000 ein gemäß § 295 BAO geänderter Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1989. Rechtlich ist dazu auszuführen: A) Zur Richtigkeit des Bescheides, der zurückweisend über den Antrag auf Wiederaufnahme abgesprochen hat: § 303 Abs. 1 und 2 BAO lauten…

… 303 Abs. 4 BAO wiederaufgenommen wurde, am 5.Juni 1997 ein gemäß § 295 BAO geänderter Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1989. Rechtlich ist dazu auszuführen: A) Zur Richtigkeit des Bescheides, der zurückweisend über den Antrag auf Wiederaufnahme abgesprochen hat: § 303 Abs. 1 und 2 BAO lauten…

…oben zitierten Gesetzesbestimmung (RV 311 BlgNR 21. GP, 210 ff) entstehen Ansprüche auf Anspruchszinsen unabhängig von einem allfälligen Verschulden des Abgabepflichtigen oder der Abgabenbehörde. Zinsenbescheide setzen nicht die materielle Richtigkeit des Stammabgabenbescheides, wohl aber einen solchen Bescheid voraus. Diese Bescheide sind daher auch nicht mit…

…"Der nunmehr vorliegende Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes für den 6/7/15 Bezirk erklärt den Grundlagenbescheid 1989 vom 10.02.1997 - mangels gültigem Bescheidadressaten - zu einem Nichtbescheid und weist die Berufung als unzulässig zurück. Abgeleiteter Bescheid / Einkommensteuerbescheid 1989 Aufgrund vorhin erwähnter Nichtbescheide - erlassen durch das Finanzamt…

…oben zitierten Gesetzesbestimmung (RV 311 BlgNR 21. GP, 210 ff.) entstehen Ansprüche auf Anspruchszinsen unabhängig von einem allfälligen Verschulden des Abgabepflichtigen oder der Abgabenbehörde. Zinsenbescheide setzen nicht die materielle Richtigkeit des Stammabgabenbescheides, wohl aber einen solchen Bescheid voraus. Diese Bescheide sind daher auch nicht mit…

…einen Vorlageantrag ein und führte ergänzend aus: […] Ergänzende Begründung dieses Vorlageantrages und Entgegenhaltung zu den Ausführungen des Finanzamtes in der Beschwerdevorentscheidung vom 30. März 2018: 1. Materielle Richtigkeit des Grundlagenbescheides im Vordergrund der Beurteilung: In der Beschwerdevorentscheidung argumentiert die belangte Behörde im Wesentlichen damit…

…damit an die Höhe der im Bescheidspruch des Einkommensteuerbescheides 2004 ausgewiesene Nachforderung gebunden. Zinsenbescheide setzen somit nicht die materielle, sondern nur die formelle Richtigkeit des Stammabgabenbescheides voraus. Es sind daher Anspruchszinsenbescheide nicht mit der Begründung anfechtbar, dass der Stammabgabenbescheid rechtswidrig wäre. Aus der Konzeption des …

…Einkommensteuerbescheide 2002-2003 ausgewiesenen Nachforderungen gebunden. Zinsenbescheide setzen somit nicht die materielle, sondern nur die formelle Richtigkeit des Stammabgabenbescheides voraus. Es sind daher Anspruchszinsenbescheide nicht mit der Begründung anfechtbar, dass der Stammabgabenbescheid rechtswidrig wäre. Aus der Konzeption des § 205 BAO folgt, dass jede Nachforderung bzw…

…Säumniszuschlages unabhängig von der sachlichen Richtigkeit des Abgabenbescheides ein. Unbestritten wurde im Berufungsfall die Abgabennachforderung für Dezember 2006 erst nach Eintritt der Fälligkeit festgesetzt und ist daher eine zeitgerechte Entrichtung in der festgesetzten Höhe nicht erfolgt. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt die Säumniszuschlagspflicht…

…2005 geteilt. Die Wiederaufnahme des Verfahrens würde zu einem im Spruch abgeänderten Einkommensteuerbescheid 1989 führen. Auf der zweiten Seite desAntragsschreibens, das erkennbar auf einem Antragsmuster basiert, brachte der Bw unter den Zwischenüberschriften "Begründung" und "I. Sachverhalt" vor, dass mit Grundlagenbescheid für das Jahr 1989, datiert…

…objektiv allein von der zeitlichen Komponente, nämlich wann der Einkommensteuerbescheid dem Abgabepflichtigen bekannt gegeben wurde und von der Höhe des Nachforderungsbetrages (Differenzbetrages) abhängig. Die prozessuale Bindung von abgeleiteten Bescheiden kommt nur dann zum Tagen, wenn die Grundlagenbescheide rechtswirksam erlassen worden sind (vgl. Ritz, BAO-Kommentar2,…

…unzutreffend sind. Demgemäß können Einwendungen gegen die Richtigkeit des Grundlagenbescheides - wie hier die unzutreffende Einordnung des Bf. als Mitunternehmer - im Verfahren gegen den abgeleiteten Bescheid (hier ESt 2009) keine Berücksichtigung finden, sondern sind im Verfahren gegen den/die Grundlagenbescheid/e vorzubringen. Der Umstand, dass der…

…hat; Vermeidung des Aufwandes infolge von vorsorglichen Berufungen gegen abgeleitete Bescheide, die zur Absicherung gegen eine allfällige Nichtigkeit des Grundlagenbescheides erhoben werden. Diese Zwecke und der Rechtsschutz gegen abgeleitete Bescheide, deren Ergehen sich als rechtswidrig erweist, können dem Gesetzgeber (Nationalrat) als mit der Erlassung des …