UFSW RV/0874-W/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 20. Oktober 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 9. Oktober 2003 betreffend Stundungszinsen entschieden: Der Berufung wird insoweit stattgegeben, als die Stundungszinsen in der Höhe von bisher € 179,97 mit nunmehr € 176,67 festgesetzt werden. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 18. Februar 2003 bewilligte das Finanzamt hinsichtlich eines Abgabenrückstandes in Höhe von € 5.000,70 eine Zahlungserleichterung in Form von monatlichen Raten in Höhe von € 80,00 beginnend mit 4. März 2003 und einer Abschlusszahlung per 4. Februar 2004 in Höhe von € 4.120,70. Mit Bescheid vom 9. Februar 2003 setzte das Finanzamt gemäß § 212 Abs. 2 BAO für den Zeitraum 17. Februar 2003 bis 8. Oktober 2003 Stundungszinsen in Höhe von € 179,97 fest. In der dagegen eingebrachten Berufung führte die Berufungswerberin (Bw). aus, dass die Schenkung in W. nicht rechtsgültig sei. Die Bw. sei gerade in der Situation alles zu verlieren. Mit Berufungsvorentscheidung vom 17. Dezember 2003 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass gemäß § 212 BAO für Abgabenschuldigkeiten, die den Betrag von insgesamt € 750,00 übersteigen würden, soweit infolge einer erteilten Zahlungserleichterung ein Zahlungsaufschub eintrete, Stundungszinsen zu entrichten seien. Dem Zahlungserleichterungsansuchen vom 4. Februar 2003 sei mit Bescheid vom 18. Februar 2003 stattgegeben worden. Daher bestünden die Stundungszinsen zu Recht. Dagegen beantragte die Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Zur Begründung wurde wörtlich ausgeführt: "Das o.a. Objekt ist nicht in meinem Besitz. Ich habe durch meinen Mann R.Z. - dem bis dato alles gehört hat - (seit der unleidlichen Angelegenheit im Privatkonkurs) Schenkungssteuer zahlen müssen. Bitte sehen Sie in Ihren Computer, doch mir gehört nichts, weder meinen Kindern noch mir,- alles ist durch die Schuldenlast meines Mannes verloren,- und dafür sollte ich Schenkungssteuer zahlen? Hier kann in dem Rechtsstaat etwas nicht stimmen. Ich verlange unverzüglich die Rückerstattung der geleisteten Beiträge auf mein in vorderen Akten angeführtes Konto bei der Bank-X. Warum soll ich für die Schulden meines Mannes büßen?- Ich habe vier Kinder und weiß nicht, wie ich durch dieses Leben kommen soll." Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 212 Abs. 2 BAO sind für Abgabenschuldigkeiten, die den Betrag von insgesamt 750 Euro übersteigen, a) solange auf Grund eines Ansuchens um Zahlungserleichterungen, über das noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden dürfen (§ 230 Abs. 3) oder b) soweit infolge einer gemäß Abs. 1 erteilten Bewilligung von Zahlungserleichterungen ein Zahlungsaufschub eintritt, Stundungszinsen...zu entrichten. Im Fall eines Terminverlustes gilt der Zahlungsaufschub im Sinn dieser Bestimmung erst im Zeitpunkt der Ausstellung des Rückstandsausweises (§ 229) als beendet). Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Stundungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Stundungszinsen bilden den wirtschaftlichen Ausgleich für den Zinsenverlust, den der Abgabengläubiger dadurch erleidet, dass er die geschuldete Abgabenleistung nicht bereits am Tag der Fälligkeit erhält (VwGH 11.3.1992, 90/13/0239, 0240). Sowohl bei Bewilligung der Stundung als auch bei Festsetzung der Stundungszinsen ist zu prüfen, ob festgesetzte bzw. der Abgabenbehörde bekannt gegebene Abgaben unberichtigt aushaften, nicht aber, ob die Abgabenfestsetzung materiell richtig erfolgt ist bzw. die Abgaben der Abgabenbehörde in richtiger Höhe bekannt gegeben worden sind. Da sich sämtliche Einwendungen gegen die Richtigkeit des Grunderwerbsteuerbescheides vom 13. November 2003 betreffend Schenkungsvertrag vom 17. Oktober 2002 richten, vermochten diese keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Stundungszinsenbescheides aufzeigen. Wurde ein Ansuchen um Zahlungserleichterungen (§ 212 Abs 1) vor dem Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz eingebracht, so dürfen Einbringungsmaßnahmen bis zur Erledigung des Ansuchens nicht eingeleitet werden; dies gilt nicht, wenn es sich bei der Zahlungsfrist um eine Nachfrist gemäß § 212 Abs. 3 erster oder zweiter Satz handelt (§ 230 Abs. 3 BAO). Wurde ein Ansuchen um Zahlungserleichterungen nach dem im Abs. 3 bezeichneten Zeitpunkt eingebracht, so kann die Abgabenbehörde gemäß § 230 Abs. 4 BAO dem Ansuchen aufschiebende Wirkung hinsichtlich der Maßnahmen zur Einbringung zuerkennen. Gemäß dem Gesagten war das Zahlungserleichterungsansuchen hinsichtlich der am 20. Dezember 2002 fällig gewordenen Grunderwerbsteuer verspätet eingebracht. Dem Gesetzeswortlaut des § 212 Abs. 2 BAO folgend fallen jedoch für jene Zeit, für die einem nicht fristgerechten Ansuchen um Zahlungserleichterungen von der Abgabenbehörde einbringungshemmende Wirkung nach § 230 Abs. 4 BAO zuerkannt wird, keine Stundungszinsen an. Nach übereinstimmender Ansicht von Lehre und Rechtsprechung gilt ein Bescheid erst mit seiner Bekanntgabe als erlassen. Ein Bescheid, welcher schriftlich ergeht, wird demgemäß grundsätzlich erst mit seiner Zustellung wirksam. Demgemäß werden auch Stundungsbescheide nicht etwa bereits mit dem Datum ihrer Ausstellung, sondern erst mit dem ihrer Zustellung wirksam. Bei Annahme eines Postlaufes von drei Tagen wurde im vorliegenden Fall der Zahlungserleichterungsbescheid vom 18. Februar 2003 am Freitag, dem 21. Februar 2003 zugestellt. Im Hinblick darauf durften im vorliegenden Fall auch erst ab 21. Februar 2003 Stundungszinsen vorgeschrieben werden. Nachdem eine Überprüfung ergab, dass die Berechnung der Stundungszinsen von den jeweils unberichtigt aushaftenden Abgabenschuldigkeiten erfolgte, dem angefochtenen Bescheid somit diesbezüglich keine Rechtswidrigkeit anlastet, stellt sich die Berechnung der Stundungszinsen für den Zeitraum 21. Februar 2003 bis 8. Oktober 2003 daher wie folgt dar: | Datum | Anfangsbestand und Änderung | Tagessaldo | Anzahl der Tage | Jahreszinssatz | Tageszinssatz | Stundungszinsen | 21.2.2003 | 4.951,64 | 4.951,64 | 4 | 6,20 | 0,0170 | 3,37 | 25.2.2003 | +49,06 | 5.000,70 | 13 | 6,20 | 0,0170 | 11,05 | 10.3.2003 | -129,06 | 4.871,64 | 32 | 6,20 | 0,0170 | 26,50 | 11.4.2003 | -80,00 | 4.791,64 | 59 | 6,20 | 0,0170 | 48,06 | 09.6.2003 | 0,00 | 4.791,64 | 122 | 5,47 | 0,0150 | 87,69 | Zinsen | | | | | | 176,67 Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 1. Juli 2004