IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Anschrift, vertreten durch Urbanek Lind Schmied Reisch Rechtsanwälte OG, Domgasse 2, 3100 St. Pölten, über die Beschwerde vom 08.11.2010 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Lilienfeld St…

„Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat der Vertreter darzutun, aus welchen Gründen ihm die Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten unmöglich gewesen sei, widrigenfalls die Abgabenbehörde eine schuldhafte Verletzung im Sinne des § 9 Abs. 1 BAO annehmen darf. Hat der Vertreter schuldhaft seine Pflicht verletzt, für die…

…dass gemäß § 156 KO für die Gemeinschuldnerin durch den rechtskräftig bestätigten Ausgleich eine Restschuldbefreiung eingetreten sei, ist der Bf. grundsätzlich im Recht. Allerdings lässt daraus nichts gewinnen, weil nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes diese Restschuldbefreiung nur für die Gemeinschuldnerin Wirksamkeit entfaltet, nicht aber für etwaige…

Die aufgrund der ersten Lohnsteuerprüfung am 24.7.2009 erlassenen Bescheide wurden daher ordnungsgemäß der damals in einem Ausgleichsverfahren befindlichen GmbH zugestellt. Die Behauptung des Bf., dass die Abgabenfestsetzungsbescheide ihm nicht spätestens mit dem Haftungsbescheid zur Kenntnis gebracht worden seien, was sich auch daraus ergebe…

…gehabt, seine angeblichen Forderungen rechtzeitig anzumelden, was aber verabsäumt worden wäre. Infolge der Restschuldbefreiung (Beschluss des Amtsgerichtes Charlottenburg vom 5. Dezember 2006) könnten nachträgliche Forderungen nicht mehr angemeldet und vollstreckt werden. Er verlange daher die volle Auszahlung seiner Pension. Mit weiterem formlosen Schreiben vom 8…

…L- GmbH & Co KG beim Amtsgericht Charlottenburg anzumelden. Auch wäre er (in Deutschland) in die Insolvenz gekommen. Da das Verfahren mit Restschuldbefreiung aufgehoben worden wäre, wäre er für alle Verbindlichkeiten nicht mehr verantwortlich. Mit Berufungsvorentscheidung vom 20. August 2009 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen…

…In seiner Beschwerde führte der Bf. aus, mit Beschluss des Bezirksgerichtes vom 9.1.2017 sei ihm die Restschuldbefreiung erteilt worden. Die durchgeführten Arbeitnehmerveranlagungen für die Jahre 2014-2016 ergaben eine entsprechende Abgabengutschrift von € 3.595. Dem Bf. sei vom Info-Center der belangten…

…Am 22.06.2007 wurde ein Abschöpfungsverfahren eingeleitet. Mit Beschluss des BG ***X*** vom 20.07.2014 wurde dieses Abschöpfungsverfahren für beendet erklärt und dem Schuldner (Beschwerdeführer) eine Restschuldbefreiung erteilt. Entsprechend der Begründung dieses Beschlusses erhielten alle Insolvenzgläubiger die rechtzeitig ihre Forderungen angemeldet hatten eine…

…IO Rz 1f). Eine schuldbefreiende Wirkung bzw. Restschuldbefreiung gibt es - wie das Finanzamt in der Beschwerdevorentscheidung und auch im Vorlagebericht zu Recht ausführte - bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen nach Abschluss eines Sanierungsplanes (§§ 156f IO), Zahlunsplanes (§ 196 IO) oder Erteilung der Restschuldbefreiung aufgrund eines Abschöpfungsverfahrens (§ 213 IO)…

…die belangte Behörde diese nicht im Schuldenregulierungsverfahren angemeldet habe. Dem ist entgegenzuhalten, dass das Abschöpfungsverfahren beendet wurde und dem Beschwerdeführer die Restschuldbefreiung nicht erteilt wurde (siehe Gerichtsbeschluss vom [Datum]). Vermögenslosigkeit bzw. Arbeitslosigkeit des Haftenden steht an sich in keinem erkennbaren Zusammenhang mit der Geltendmachung der…

…93/15/0229, 24.1.1996, 94/13/0069). Die Rechtswohltat der Restschuldbefreiung wirkt jedoch lediglich gegenüber den Gesellschafter einer Personengesellschaft, kommt aber nicht auch dem Geschäftsführer zugute. Der Einwand wäre nur dann zielführend, wenn der Geschäftsführer lediglich nachrangig nach - zumindest gedanklicher - vorangegangener Haftungsinanspruchnahme der…

…vom TT. Jänner 2025, GZ ***7***-74, überermittelt, mit dem das Abschöpfungsverfahren für beendet erklärt und der Bf als Schuldnerin die Restschuldbefreiuung nach § 213 Abs 1 IO erteilt wurde. Mit E-Mail vom 4.4.2025 wurde durch ADir ***5*** bestätigt, dass der gemäß § 213…

…aufgehoben. Mit Beschluss vom 30. August 2007 wurde das Abschöpfungsverfahren beendet, jedoch die Entscheidung über die Restschuldbefreiung für drei Jahre ausgesetzt. In den eingereichten Erklärungen zur Arbeitnehmerveranlagung 2003 bis 2006 beantragte der Bw. die Rückzahlung des sich aus den Veranlagungen ergebenden Guthabens. Am 22. Juni…

…wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Im Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz vom 23. Mai 2004 beantragte der Bw. "die gesetzmäßige Durchführung der Restschuldbefreiung im Sinne der KO lt. Gerichtsbeschluss (Bestätigung des Zahlungsplans) vom 06.12.1995…

…Wird in weiterer Folge der Zwangsausgleich durch Bezahlung auch der restlichen Teilquote von 10 % zur Gänze erfüllt, tritt vollständige Restschuldbefreiung sowohl für die Gesellschaft als auch für den Berufungswerber ein. Würde demgegenüber der Berufungswerber hinsichtlich der derzeit offenen restlichen Teilquote von 10 % zur Haftung herangezogen…

…entrichtet. Wird in weiterer Folge der Zwangsausgleich durch Bezahlung auch der restlichen Teilquoten zur Gänze erfüllt, tritt vollständige Restschuldbefreiung sowohl für die Gesellschaft als auch für die Berufungswerberin ein. Würde demgegenüber die Berufungswerberin hinsichtlich der derzeit offenen restlichen Teilquoten von insgesamt 10 % zur Haftung herangezogen…

…mit Tilgungsplan beträgt dieser Zeitraum lediglich drei Jahre. Nach Ende der Laufzeit der Abtretungserklärung hat das Gericht das Abschöpfungsverfahren für beendet zu erklären und eine sog. Restschuldbefreiung zu erteilen. Rz 7271: Ab der Veranlagung 2021 erfasst § 36 Abs. 2 Z 1 EStG 1988 auch Gewinne…

…wenn im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten sind und er andere Einkünfte bezogen hat, deren Gesamtbetrag 730 Euro übersteigt. Die Restschuldbefreiung bzw die Erfüllung eines Zahlungsplanes führt zu nachträglichen Betriebseinnahmen, weshalb letztere bei der Veranlagung im Jahr 2017 in Höhe von 80.777,63 € als…

IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende ***SV***, den Richter***R*** sowie die fachkundigen Laienrichter ***L1*** und ***L2***, in Anwesenheit der Schriftführerin ***SF***, in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***Stb***, über die Beschwerden vom 10.09.2018 gegen den…

…Erfüllung eines Zahlungsplanes (§§ 193 bis 198 IO) oder 3. Erfüllung einer Restschuldbefreiung nach Durchführung eines Abschöpfungs-verfahrens (§§ 199 bis 216 IO). (3) Für die Steuerfestsetzung gilt: 1. Es ist die Steuer vom Einkommen sowohl einschließlich als auch ausschließlich der aus dem Schulderlass resultierenden Gewinne zu…