…Entscheidungsgründe Im Zuge einer USt-Sonderprüfung (vgl. Niederschrift vom 3. März 2004 über das Ergebnis der USt-Sonderprüfung) wurden nachstehende strittige Feststellungen getroffen: 1) Versteuerung des Rentenstammrechtes (Tz 1 bis 11) Mit Kostennoten vom 21. Juni 2002 seien vom Berufungswerber (Bw.) an seinen Bruder, Dr…

…Erklärung keine negativen Einkünfte ausgewiesen. Über die Beschwerde wurde erwogen Im gegenständlichen Fall ist strittig, ob die zur Finanzierung des Rentenstammrechtes aufgewendeten Kosten - Zinsen für Darlehen - als Werbungskosten bzw. negative sonstige Einkünfte bei der Berechnung der Einkommensteuer im Jahr 2010 zu berücksichtigen sind. Der im…

… 29 Z 1 EStG 1988, führte ein Verzicht auf weitere Rentenzahlungen - unabhängig davon, warum dieser erfolgt ist - zu keiner Versteuerung des aufgegebenen Rentenstammrechts, da Vermögensveränderungen im außerbetrieblichen Bereich nur in bestimmten, im Gesetz jeweils ausdrücklich genannten Fällen einkommensteuerlich zu berücksichtigen sind. Im betrieblichen Bereich ist…

…in der Sache geht es darum, dass das FA BEO im Rahmen einer USO für die Zeiträume 01/04-04/05 und der Veranlagung U 2004 den Verzicht auf ein Rentenstammrecht nicht in die BMGl für die USt einbezogen hat. Der Prüfer des FA HKT…

…ein Vertrag. Jeder Vertrag, der eine Rentenvereinbarung enthält, kann somit (wenn er ein Rentenstammrecht begründet) ein Verpflichtungsgrund im Sinne dieses steuerlichen Tatbestandes sein. Renten die ihren wirtschaftlichen Entstehungsgrund in Veräußerungs- Übertragungsvorgängen uä finden, sind in Wahrheit letztlich und unmittelbar von einem selbständigen Stammrecht abzuleiten. Die…

…Dr. I. für Vertretungen in gerichtlichen und außergerichtlichen Auseinandersetzungen mit der Firma B. AG resultierende Rentenstammrecht mit einer nach § 15ff des BewG ermittelten Bemessungsgrundlage in Höhe von € 140.000 (vgl. Tz 7 bis 11 der Niederschrift vom 3. März 2004 über das Ergebnis der…

…Dabei habe der Unabhängige Finanzsenat folgende Aussage getroffen: "Handelte es sich im vorliegenden Fall um einen echten Vertrag zu Gunsten Dritter, verfügte die Ehegattin des Übergebers über ein Rentenstammrecht (es handelte sich dann um keine ,Einkommensverwendung' des Übergebers). Läge aber ein solcher Fall nicht vor…

…von Werbungskosten in Abzug zu bringen. Im angefochtenen Bescheid wurde dies mit der Begründung verwehrt, die Versicherungssteuer stelle als Teil der Anschaffungskosten zur Erlangung des Rentenstammrechtes keine Werbungskosten dar, und kamen die iHv S -256.334,00 erklärten sonstigen Einkünfte mit dem um die Versicherungssteuer…

…sondern erst dann, wenn die Summe der zufließenden Rentenbeträge den Wert der Geldzahlung übersteigt. An die Stelle des hingegebenen Wirtschaftsgutes tritt in einer Art Tausch ein Rentenstammrecht. Das in diesem Sinn Hingegebene ist Bestandteil des steuerneutralen Tausches (VwGH 21.04.2005, 2004/15/0155). 3…

…Forderungen (§ 3 Abs. 1 leg.cit.) geleistet gelten. Die Versicherungssteuer war somit als Teil der Prämie aufzuwenden, um das Rentenstammrecht zu erhalten und hat solcherart in Anwendung der Bestimmungen des § 29 Z. 1 EStG 1988 Eingang in den steuerneutralen Vermögensaustausch Eingang gefunden. Da sich die…

…dar, und den erklärten Verlust aus den sonstigen Einkünften von ATS 276.135,-- um eben diese Versicherungssteuer auf ATS 122.123,-- vermindert. In der dagegen erhobenen Berufung wird im Wesentlichen ausgeführt, dass auch Ausgaben zum Erwerb der Einkunftsquelle (hier des Rentenstammrechtes) gemäß § 16 Abs. 1…

…abgeschlossen hatte, dessen Kern eine fremdfinanzierte Rentenversicherung gewesen war. Im Zuge dieses Kapitalinvestments hatte der Bw. gegen einen, mittels endfälligem Yen-Fremdwährungskredit aufgebrachten Einmalerlag in Höhe von 800.000,- € ein Rentenstammrecht erworben, welches ihm einen Anspruch auf eine sofortige, lebenslängliche Rente vermittelte, deren Auszahlung…

…gesprochen-) unter bestimmten Voraussetzungen bezogen auf die Rentenversicherung als steuerlich beachtliche Einkunftsquelle anerkannt (Einkommensteuerprotokoll 2001). Demgemäß stellen Zinsen für Fremdkapital, das für den Erwerb eines Rentenstammrechtes aufgenommen wurde, ebenso wie die diesbezüglichen Kredit- und Versicherungsvermittlungsgebühren im Zeitpunkt der Zahlung Werbungskosten dar (SWK 12/2001, 371)…

…handelt es sich um Aufwendungen im Zusammenhang mit einem fremdfinanzierten Pensionsvorsorgemodell. Im Einzelnen ist dieses Modell folgendermaßen gestaltet: Der Bw hat bei der C Pensionsversicherung AG Ende Jänner 2003 einen Rentenversicherungsvertrag abgeschlossen mit dem er durch einen Einmalerlag von 350.000 € ein Rentenstammrecht erwarb…

…wird, sobald sie den Wert ihrer Gegenleistung übersteigt. Gegenleistung ist im gegebenen Zusammenhang jener Betrag, der zu Beginn der Pensionszahlungen als Einmalzahlung zum Erwerb des Rentenstammrechtes zu leisten wäre (idR der Endwert der Ansparphase; EStR 2000 Rz 7018 idF 2005; siehe auch EAS 2560). Die…

…Arbeit auch Einkünfte aus Gewerbebetrieb und Vermietung und Verpachtung. Er hat weiters im Jahr 2001 (Versicherungsbeginn: 1.1.2002) gegen Zahlung eines Einmalbetrages zwei lebenslängliche Rentenversicherungen abgeschlossen, wobei das Rentenstammrecht mittels eines endfälligen Kredites finanziert wurde. Bei beiden Rentenversicherungsverträgen scheint der Bw. als Versicherungsnehmer auf…

…2001 (Versicherungsbeginn: 1.12.2001) gegen Zahlung eines Einmalbetrages von € 209.633,65 eine lebenslängliche Rentenversicherung abgeschlossen, wobei das Rentenstammrecht mittels eines endfälligen Kredites finanziert wurde. Als Rentengarantiezeit - hierunter ist der Zeitraum zu verstehen, innerhalb dessen auch bei Tod des Berechtigten eine Rentenzahlung jedenfalls…

…Jahr 2001 gegen Zahlung eines Einmalbetrages von ATS 3 Mio. eine lebenslängliche Rentenversicherung abgeschlossen, wobei das Rentenstammrecht mittels eines endfälligen Kredites finanziert wurde. Aus einer Beilage zur Einkommensteuererklärung 2001 ist ersichtlich, dass die Rentenzahlungen unmittelbar nach Leistung des Einmalbetrages begonnen haben. 2001 ist der Bw…

…00 eine unkündbare, lebenslange Versorgungsrentenversicherung bei der W.S.Vers.AG abgeschlossen, wobei das Rentenstammrecht mittels Aufnahme eines Fremdwährungskredites bei der V.Bank finanziert wurde. Aus der Beilage zur Einkommensteuererklärung 2001 ist ersichtlich, dass die Rentenzahlungen unmittelbar nach Leistung des Einmalbetrages begonnen haben. Im Jahr…

…20.000,- | Versicherungssteuer | 144.820,64 | Überschuss der Werbungskosten | 360.109,69 Das in Rede stehende Rentenstammrecht wurde mittels Aufnahme zweier endfälliger Einmalkredite in der Höhe von insgesamt S 4,000.000,- finanziert. Im Zuge der Veranlagung für das Streitjahr versagte…