…Waren im persönlichen Reisegepäck 6.5.1. Allgemeines Rz 1036: Waren im persönlichen Reisegepäck von Personen, die aus dem Drittland zurückkehren, können nur dann steuerfrei eingeführt werden, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: gesetzlich festgelegte Höchstmengen wurden eingehalten, die Waren befinden sich im persönlichen Reisegepäck, …

6.6. Steuerbefreiungen bei der Einfuhr von Waren im persönlichen Reisegepäck eines bestimmten Personenkreises Rz 1045: Für Personen mit gewöhnlichem Wohnsitz im Grenzgebiet, Grenzarbeitnehmer sowie Besatzungen von Verkehrsmitteln in bestimmten Fällen gelten gemäß § 6 Abs. 6 UStG 1994 von § 6 Abs. 5 UStG 1994 abweichende…

…erster Satz EStG 1988 sind Betriebsausgaben Aufwendungen oder Ausgaben, die durch den Betrieb veranlasst sind. In der vom Berufungswerber ins Treffen geführten Entscheidung des BFH wird zum Diebstahl des notwendigen Reisegepäcks während einer Dienstreise die Rechtsauffassung vertreten, dass es unter Berücksichtigung des objektiven Nettoprinzips nicht…

…7.1.3. Touristenexport Rz 1054: Ein solcher Touristenexport liegt vor, wenn der Erwerb des Gegenstandes nicht für unternehmerische Zwecke erfolgt und der Abnehmer den Gegenstand im persönlichen Reisegepäck ausführt. "Persönliches Reisegepäck" sind Gegenstände, im Allgemeinen von kleiner Größe oder in kleiner Menge, die eine…

…dem Unternehmen dienendes Verkehrsmittel für Zwecke außerhalb des Unternehmens, so unterliegt dieser Eigenverbrauch dem Normalsteuersatz. Rz 1312: Unter die Begünstigung fallen auch die unmittelbar mit der Personenbeförderung im Zusammenhang stehenden Nebenleistungen, wie zB die Beförderung von Reisegepäck (nicht jedoch die Gepäckaufbewahrung). Fahrpreiszuschläge (zB Schnellzugszuschlag, Platzkarten…

10.3.9. Personenbeförderung mit Luftfahrzeugen Rz 1439: Soweit es sich bei steuerbaren Beförderungsleistungen um grenzüberschreitende Personenbeförderungen mit Eisenbahnen (ab 1.1.2023), Schiffen oder Luftfahrzeugen (ausgenommen auf dem Bodensee) handelt, fallen sie unter die Steuerbefreiung gemäß § 6 Abs. 1 Z 3 lit. d UStG…

…nicht jedoch für Kleinbetragsrechnungen, Fahrausweise und Belege im Reisegepäckverkehr. Aufgrund der seit 1. Jänner 2004 geltenden Rechtslage haben aber auch Kleinbetragsrechnungen, Fahrausweise und Belege im Reisegepäckverkehr jedenfalls ein Ausstellungsdatum zu enthalten. Hinsichtlich der Fahrausweise siehe weiters Rz 1691. Rz 1539: Das Vorliegen dieser Merkmale ist…

…eine Nebenleistung dar und teilt daher umsatzsteuerrechtlich das Schicksal der Hauptleistung. Für die Beförderung von Reisegepäck gelten daher die gleichen Bestimmungen wie für die Personenbeförderung. Die für Fahrausweise getroffene Regelung (auch bezüglich des grenzüberschreitenden Verkehrs) ist sinngemäß auch für Belege im Reisegepäckverkehr anzuwenden (§ 11 Abs…

…Beteiligten von den Einfuhrabgaben befreit. ..." Artikel 323 Buchstabe a Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO lautet: "Art. 323 Ist der Gemeinschaftscharakter von Waren nachzuweisen, die von Reisenden mitgeführt werden oder in ihrem Reisegepäck enthalten sind, so gelten diese Waren, soweit sie nicht zu kommerziellen Zwecken bestimmt sind…

…von Ungarn mit dem Zug kommend, insgesamt 723 Stück Edel- und Halbedelsteine, unbestimmter Herkunft, welche sich in seinem Reisegepäck befanden, über das österreichisch Grenzzollamt Hegyeshalom in das Zollgebiet der Gemeinschaft ein, ohne der Zollbehörde davon entsprechend Mitteilung zu machen. Im Zuge dieser Verbringung wurde er…

3. Wird in den Fällen der Z 2 der Gegenstand der Lieferung nicht für unternehmerische Zwecke erworben und durch den Abnehmer im persönlichen Reisegepäck ausgeführt, liegt eine Ausfuhrlieferung nur vor, wenn a) der Abnehmer keinen Wohnsitz (Sitz) oder gewöhnlichen Aufenthalt im Gemeinschaftsgebiet hat, b) der…

…Reisende in diesem Fall nachweisen muss, dass das nachgesandte Reisegut im Zuge der Abreise bei der Gesellschaft, die ihn befördert hat, als Reisegepäck aufgegeben wurde. Die vstW sind dabei nur steuerfrei, wenn es sich um nichtgewerbliche Einfuhren handelt. Nichtgewerblich sind Einfuhren, die nur gelegentlich erfolgen…

…pV mit vereinfachter Bewilligung 3.3.2. Nicht kommerzielle Waren - Art. 1 Z 21 UZK-DA Werden nicht ausfuhrabgabenpflichtige Waren, die zu nicht kommerziellen Zwecken bestimmt sind (zB Reisegepäck, private Beförderungsmittel), zur vorübergehenden Ausfuhr zur pV angemeldet, ist eine mündliche Zollanmeldung oder eine Anmeldung durch…

…oder c)in eine Freizone oder in ein Freilager verbracht werden. (2) Das Einfuhrverbot gilt ferner nicht für jene Arzneimittel, die im persönlichen Reisegepäck eingeführt werden und zum persönlichen Gebrauch des Reisenden bestimmt sind. (3) Sofern eine Ausnahmeregelung gemäß Abs. 1 oder 2 Anwendung findet…

…iVm § 30 ZollR-DV 2004 unterliegen Zollzuwiderhandlungen nur dann, wenn kein finanzstrafrechtlicher Tatbestand vorliegt; kommerzielle Waren betroffen sind; nichtkommerzielle Waren betroffen sind und diese nicht im Hand- oder Reisegepäck durch Privatpersonen befördert werden; die Zollzuwiderhandlung im österreichischen Anwendungsgebiet begangen wurde; kein Erlass- oder Erstattungsfall vorliegt…

…Von den sonstigen Werbungskosten wurden folgende Beträge als berücksichtigt: | Reisezulage | 1.684,00 € | 60% der Aufwendungen für das Reisegepäck | 161,96 € | Frühstückskosten | 132,00 € | Beruflich veranlasste Reisekosten | 14,10 € | Summe | 1…

…in der Schweiz eine Uhr der Marke "Roger Dubuis" gekauft habe, habe er die Uhr der Marke "Hublot" in seinem Reisegepäck verwahrt. Weiters wurde die Einstellung des Verfahrens auf Grund der Mangelhaftigkeit der Feststellung des Zollwertes durch Schätzung beantragt. Es sei daher nicht notwendig gewesen…

…eine Abgabenerhöhung gem. § 108 ZollR-DG mit der Begründung vor, der Bf. hätte für die in seinem persönlichen Reisegepäck mitgeführten Goldbarren bei der am 29. Dezember 2010 erfolgten Einreise mit dem PKW aus der Schweiz gem. Art. 61 ZK eine mündliche Zollanmeldung abgeben müssen. Dadurch…

…belegen nach Ansicht des UFS klar, dass nicht nur die österreichischen Zollbehörden, sondern Zollbehörden aller EU-Mitgliedstaaten verpflichtet sind, bei Ausfuhren im privaten Reisegepäck eine zollamtliche Bestätigung nur zu erteilen, wenn auch die umsatzsteuerrechtlichen Vorschriften, also das Nichtvorliegen eines Wohnsitzes in der EU, erfüllt sind." …

…zumal er bei seiner Art der Tätigkeit die Anwesenheitserfordernisse in München im Vorhinein wohl nur sehr schwer abschätzen konnte. Dass er die gegenüber einem Flug angenehmere (weil unabhängigere und auch vom Reisegepäck her weniger belastende) Anreisemöglichkeit von Linz aus mit dem Auto vorzog, ist nachvollziehbar…