…der Unterhaltsverpflichtung in vollem Ausmaß nach, dann steht der Unterhaltsabsetzbetrag ungekürzt zu, unabhängig davon, in welcher Höhe die Unterhaltsverpflichtung festgesetzt wurde (keine Anwendung der Regelbedarfsätze). Liegt aber weder eine derartige behördlich festgelegte Unterhaltsverpflichtung noch ein schriftlicher Vertrag vor, dh. im Falle einer freien Vereinbarung der…

…Nach Ansicht des Finanzamtes ist die Zahlung für ein KFZ nicht Unterhaltszahlung zu sehen. Nach den Regelbedarfssätzen wurde der Unterhaltsverpflichtung nur für acht Monate nachgekommen." In einem Schreiben vom 14.7.2015 an das Bundesfinanzgericht führte der Beschwerdeführer zum Vorlagebericht nochmals aus: "***5***, am 14…

…entspricht. Allerdings wurden mit diesen Zahlungen die von den Gerichten angewendeten Regelbedarfsätze nicht erreicht. Diese Regelbedarfsätze betragen für Kinder zwischen 20 und 28 Jahren im Jahr 2004 € 438,- pro Monat und im Jahr 2005 € 447,- im Monat (siehe dazu Petschnig in SWK 2004…

…wenn der vereinbarten Unterhaltsverpflichtung in vollem Ausmaß nachgekommen wird und die von den Gerichten angewendeten Regelbedarfsätze nicht unterschritten werden (s. zB Jakom/Kanduth-Kristen EStG § 33 Rz 50, mit Hinweis auf die bezüglichen Ausführungen in den LStR 2002). Werden unter den Regelbedarfsätzen liegende Zahlungen geleistet…

Bezüglich der Voraussetzungen für die Anwendung wird auf die Ausführungen in den Lohnsteuerrichtlinien 2002 Rz 795 bis Rz 804 verwiesen. Die monatlichen Durchschnittsbedarfssätze werden jährlich per 01.01. angepasst. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten können daraus nicht abgeleitet werden. | Altersgruppe |…

…einen Monat) berücksichtigt. Als Begründung des Bescheides findet sich der Hinweis auf den Regelbedarfsatz für Unterhaltsleistungen für das Jahr 2006 bei einem Alter des Kindes von 3 bis 6 Jahren in der Höhe von € 209 monatlich. In einem Antrag vom 8. Mai 2008 wird…

…Vorliegens der Voraussetzungen aus (UFS RV/0126-K/05). Die Erfüllung der gesetzlichen Unterhaltsverpflichtung sei dann gegeben, wenn die von den Gerichten angewandten Regelbedarfsätze nicht unterschritten werden würden. Unter Regelbedarf sei jener Bedarf zu verstehen, den ein Kind einer bestimmten Altersstufe in Österreich ohne Rücksicht…

…zu haben. Eine explizite Regelung gibt es aber nicht für Kinder, die in einer ***3*** oder in einem Krisenzentrum untergebracht sind. Und das, obwohl Eltern oft einen höheren Kostenersatz leisten als dies der Regelbedarfssatz vorsieht. In § 6 Abs. 5 FLAG heißt es lapidar, dass wenn…

…Einkommensteuergesetz ausgeführt, wann der Unterhaltsabsetzbetrag zusteht. Im Scheidungsvergleich sei die Sorgepflicht bzw. die Pflicht zur Unterhaltsleistung an den behinderten Sohn angeführt worden. Die Höhe der Unterhaltsleistung richte sich entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen nach den Regelbedarfsätzen des laufenden Jahres bzw. den Einkommensverhältnissen des unterhaltsverpflichteten Vaters. Die…

…00 für Tochter K ab Mai 2013 bezahlt. Vom Bundesfinanzgericht wurde dem Finanzamt mit Schreiben vom 27.02.2017 per Mail zu Kenntnis gebracht, dass abweichend zur vom Finanzamt gewählten Vorgangsweise nicht die Regelbedarfsätze für die Berechnung des Unterhaltsabsetzbetrages herangezogen werden würden, weil die Bf…

…dieser nur dann Familienbeihilfe beziehen, wenn er überwiegend die Unterhaltskosten für das Kind trägt. Diese betragen für ein15-19jähriges Kind € 392.-- im Kalenderjahr 2010 (Regelbedarfsatz). Laut Ihren Ausführungen in der Berufung leisten Sie mtl. einen Unterhalt von höchstens € 180,20, wobei Flug- oder…

…Festsetzung, so ist diese Voraussetzung nur erfüllt, wenn die Unterhaltszahlungen die von den Gerichten festgestellten Regelbedarfssätze erreichen. Der Regelbedarfsatz betrug im Jahr 2002 für Kinder bis 6 Jahre monatlich 194 €, sodass die Höhe der Alimentezahlungen letzlich nur den gesetzlichen Unterhalt für 11 Monate erreichten…

…speziell auf Randziffer 802, verwiesen, in welcher ausdrücklich festgestellt werde, dass die Regelbedarfsätze nur dann zur Anwendung kommen würden, wenn eine behördlich festgelegte Unterhaltsverpflichtung nicht vorliege. Im Falle des Bw. liege eine behördliche Unterhaltsverpflichtung vor und es sei lediglich mit der Mutter eine außergerichtliche Vereinbarung…

…Vertrag vor, dann bedarf es der Vorlage einer Bestätigung der empfangsberechtigten Person, aus der das Ausmaß des vereinbarten Unterhalts und das Ausmaß des tatsächlich geleisteten Unterhalts hervorgeht. Die von den Gerichten angewendeten Durchschnittsbedarfssätze (Regelbedarfsätze) kommen nur dann zur Anwendung, wenn keine behördliche Festsetzung, kein schriftlicher…

…Arbeitgeber den Steuerfreibetrag in Anspruch genommen, sodass sie keine Lohnsteuer zahlen musste. Laut Regelbedarfsätzen sollte der monatliche Unterhalt für ein Kind ab 10 Jahren EUR 500 betragen, aber ihr Exmann zahle für drei Kinder insgesamt weniger als EUR 500. Sie ersuchte das FAÖ um neuerliche…

…weil mangels behördlicher Festsetzung, schriftlicher Vereinbarung bzw Bestätigung der Kindesmutter hinsichtlich der Unterhaltsverpflichtung, die von den Gerichten angewendeten Durchschnittsbedarfsätze (Regelbedarfsätze) anzuwenden wären und diese in 2023 nur für 10 Monate abgedeckt wären. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Die Familienbeihilfe für den Sohn des…

…28.2.2011, 9 Ob 53/10z u.v.a.). Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien gibt auf Grund statistischer Daten "Regelbedarfsätze" bekannt. Das BMF veröffentlicht diese "Regelbedarfsätze" regelmäßig. Im Jahr 2012 hat der Regelbedarf in Österreich für ein im Jahr 1996 geborenes, also damals 16…

…der Höhe der Regelbedarfsätze für das jeweilige Kalenderjahr. Diese Meinung vertritt auch das Bundesfinanzgericht in seiner Entscheidung RV/7102877/2013. Da die Lebenserhaltungskosten in Rumänien sicherlich niedriger als in Österreich anzusehen sind, kann angenommen werden, dass Unterhaltszahlungen in Höhe der Hälfte der Regelbedarfsätze in diesem…

…steht der Unterhaltsabsetzbetrag nur für jeden Kalendermonat zu, in dem der vereinbarten Unterhaltsverpflichtung in vollem Ausmaß nachgekommen wurde und die von den Gerichten angewendeten Regelbedarfsätze nicht unterschritten wurden. Wurde der Unterhalt von einer Behörde festgesetzt und kommt der Steuerpflichtige der Unterhaltsverpflichtung in vollem Ausmaß nach…

…unterhaltspflichtig und hat im beschwerdegegenständlichen Jahr für seine Tochter Kind1 220 € monatlich und für seine Tochter Kind2 182 € monatlich bezahlt. Der Regelbedarfssatz für das gesamte Kalenderjahr 2008 beträgt in der Altersklasse 6 bis 10 Jahre monatlich 280 €. Beweiswürdigung Die Höhe der Unterhaltszahlungen…