UFSL RV/0808-L/03

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Brigitte König, Steuerberater, 4400 Steyr, Leopold-Werndl-Straße 19, vom 28. Juli 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 4. Juli 2003 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2002 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der im angefochtenen Bescheid angeführten Abgabe betragen, wie in der Berufungsvorentscheidung vom 27.10.2003 | | Bemessungsgrundlage | Abgabe | Jahr | Art | Höhe | Art | Höhe | 2002 | Einkommen | 14.101,66 € | Einkommensteuer | 1.525,16 € | | | | - anrechenbare Lohnsteuer | -2.624,81 € | ergibt folgende festgesetzte Einkommensteuer (Gutschrift) | -1.099,65 € Entscheidungsgründe Der Berufungswerber ist bei einer Personalbeistellungsfirma beschäftigt und wurde im Berufungszeitraum von seinem Arbeitgeber an ein deutsches Unternehmen verleast. Im Zuge seiner Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2002 beantragte er neben Sonderausgaben die Anerkennung von Kilometergeldern in Höhe von 10.085,12 € für regelmäßige Fahrten von seinem Wohnort zu seinem Einsatzort in K. als Werbungskosten, außerdem den Unterhaltsabsetzbetrag für ein Kind. Das Finanzamt anerkannte die beantragten Werbungskosten zunächst unter Hinweis darauf nicht, dass diese Aufwendungen um die vom Dienstgeber erhaltenen Ersätze (hier: 22.581,86 €) zu kürzen wären. Der Unterhaltsabsetzbetrag wurde für 11 Monate anerkannt, da durch die tatsächlichen Alimentationszahlungen das Ausmaß des gesetzlichen Unterhaltes nicht erreicht wurde. In der dagegen eingebrachten Berufung wurde Folgendes eingewendet: Die Fahrtkostenvergütungen des Dienstgebers hätten tatsächlich nur 3.155,52 € betragen, der Rest wären Tages- und Nächtigungsgelder gewesen. Der Differenzbetrag zum amtlichen Kilometergeld hätte 10.517 € betragen. Im Übrigen sei unklar, warum die Alimentezahlungen nur für 11 Monate angerechnet würden, da doch 12 mal die Zahlung durchgeführt und bestätigt worden wäre. In einer teilweise stattgebenden Berufungsvorentscheidung anerkannte das Finanzamt nunmehr Heimfahrten im Ausmaß des höchsten Pendlerpauschales gemäß der Bestimmung des § 20 Abs. 1 Z 2 lit.e EStG 1988 mit der Begründung, dass die beantragten Aufwendungen solche für Fahrten zur regelmäßigen Arbeitsstätte wären und tatsächliche Kosten wie Kilometergelder etc. hiefür nicht zu berücksichtigen wären. Bezüglich des Unterhaltsabsetzbetrages wurde in der Begründung klargestellt, dass dann, wenn keine behördlich festgelegte Unterhaltsverpflichtung oder ein schriftlicher Vertrag vorliege, der Unterhaltsabsetzbetrag nur dann für jeden Kalendermonat zustehe, wenn die von den Gerichten angewendeten sogenannten Regelbedarfssätze nicht unterschritten wurden. Da diese für Kinder bis zu 6 Jahren für das Jahr 2002 194 € monatlich betragen und nur 2.255 € geleistet wurden, wurde der Regelbedarfsatz um ein Monat unterschritten. Im Vorlageantrag wandte der Berufungswerber ein, dass bei beruflichen Fahrten von mehr als 30.000 km im Kalenderjahr ein Kfz jedenfalls als Arbeitsmittel anzusehen sei und in diesem Fall als Werbungskosten entweder das amtliche Kilometergeld für 30.000 Kilometer oder die tatsächlich nachgewiesenen Kosten für die gesamten Fahrten geltend gemacht werden könnten. Es werde daher nach wie vor beantragt, die Differenz zu den Arbeitgeberersätzen als Werbungskosten anzuerkennen. Im Zuge des Rechtsmittelverfahrens wurde dem Berufungswerber mit Vorhalt mitgeteilt, dass die von ihm geltend gemachten Fahrten nur nach den Sonderbestimmungen für Familienheimfahrten steuerliche Berücksichtigung finden könnten, und dies bereits in der Berufungsvorentscheidung durch das Finanzamt erfolgt sei. Der Vorhalt blieb unbeantwortet. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Sie sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind. In diesem Sinn können auch Fahrtkosten, die mit der beruflichen Tätigkeit in Zusammenhang stehen, in tatsächlich angefallener Höhe als Werbungskosten berücksichtigt werden, wobei keine Bedenken bestehen, bei Verwendung des eigenen Pkw das amtliche Kilometergeld als Schätzungshilfe heranzuziehen. Eine Sonderbestimmung enthält das Einkommensteuergesetz jedoch bezüglich der Kosten, die für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte anfallen. Diese sind gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 bei einer einfachen Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bis zu 20 km grundsätzlich durch den Verkehrsabsetzbetrag abgegolten. Beträgt die einfache Fahrtstrecke mehr als 20 km, werden abgestuft nach der Länge der Fahrtstrecke und je nach dem, ob die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumutbar ist oder nicht, zusätzliche in dieser Gesetzesstelle angeführte Pauschbeträge berücksichtigt. Der höchste im Berufungsjahr mögliche Pauschbetrag aus diesem Titel beträgt gemäß lit.c dieser Gesetzesstelle 2.100 €. Liegt der (Familien)wohnsitz eines Steuerpflichtigen außerhalb der üblichen Entfernung vom Arbeitsplatz und ist die Wohnsitzverlegung in die Nähe des Arbeitsplatzes aus beruflichen Gründen nicht zumutbar, kommen auch Aufwendungen für regelmäßige Heimfahrten vom Wohnsitz am Arbeitsort zum Familienwohnsitz als Werbungskosten in Betracht. Eine Einschränkung enthält jedoch auch hier das Einkommensteuergesetz in seinem § 20 Abs. 1 Z 2 lit.e: danach dürfen derartige Kosten nicht abgezogen werden, soweit sie den auf die Dauer der auswärtigen Berufstätigkeit bezogenen höchsten in § 16 Abs. 1 Z 6 lit.c EStG 1988 angeführten Betrag übersteigen. Eine steuerliche Berücksichtigung ist daher nach der für das Jahr 2002 geltenden Gesetzesfassung mit 2.100 € beschränkt. Der Berufungswerber war im gesamten Berufungszeitraum in K. beschäftigt, hatte dort somit seine regelmäßige Arbeitsstätte. Die Fahrtaufwendungen, die er steuerlich geltend macht, betreffen seine regelmäßigen, ein- bis zweimal pro Monat getätigten Fahrten von seinem österreichischen Wohnsitz nach K. und zurück. Damit handelt es sich bei diesen Fahrten unbestreitbar um Familienheimfahrten, die steuerlich nur nach der oben zitierten Regelung und in dem eingeschränkten Ausmaß Berücksichtigung finden können. Dass dem Grunde nach die steuerliche Berücksichtigung der Heimfahrten gerechtfertigt ist, steht nicht in Streit. Auch kann nicht angezweifelt werden, dass der tatsächliche - vom Dienstgeber nicht ersetzte - Aufwand für die Heimfahrten den steuerlich berücksichtigten Aufwand überstiegen hat. Auf Grund der eindeutigen gesetzlichen Regelung konnte dieser Aufwand jedoch nur zu Werbungskosten im Ausmaß von 2.100 € führen. Auch bezüglich des Unterhaltsabsetzbetrages erfolgte die Berücksichtigung durch das Finanzamt mit 11 Monaten zu Recht. Der Berufungswerber hat für die am xx geborene T. im Berufungsjahr Alimentezahlungen von 2.255 € geleistet. Es besteht keine amtliche Festsetzung der Zahlungsverpflichtung, die Zahlungen werden privat geregelt. Nach § 33 Abs. 4 Z 3 lit.b EStG 1988 ist ein Unterhaltsabsetzbetrag zu gewähren, wenn der Steuerpflichtige für ein Kind, das nicht seinem Haushalt zugehört, den gesetzlichen Unterhalt leistet. Fehlt behördlicherseits eine Festsetzung, so ist diese Voraussetzung nur erfüllt, wenn die Unterhaltszahlungen die von den Gerichten festgestellten Regelbedarfssätze erreichen. Der Regelbedarfsatz betrug im Jahr 2002 für Kinder bis 6 Jahre monatlich 194 €, sodass die Höhe der Alimentezahlungen letzlich nur den gesetzlichen Unterhalt für 11 Monate erreichten. In diesem Punkt war der angefochtene Bescheid daher nicht abzuändern. Die Bemessungsgrundlage für die Einkommensteuer wurde folgendermaßen errechnet: | Steuerpflichtige Einkünfte laut Lohnzettel | 16.381,72 € | abzüglich Werbungskosten laut Berufungsentscheidung | - 2.100,-- € | abzüglich Sonderausgaben insgesamt | - 180,06 € | Bemessungsgrundlage | 14.101,66 € Die Berechnung der festgesetzten Einkommensteuer entspricht der Berechnung in der Berufungsvorentscheidung und ist dieser zu entnehmen. Linz, am 3. Februar 2005