…Feststellung des Außenstandes unrichtig sei, werde bemerkt, dass im Verfahren über die Haftung Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgaben nicht mit Erfolg eingebracht werden könnten. Ergänzend werde darauf hingewiesen, dass die Berufung samt Vorlageantrag betreffend die Umsatzsteuerfestsetzung Jänner bis August 2003 mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen…

…30. Jänner 2018 gegen die Bescheide des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 10. Jänner 2018 betreffend Dienstgeberbeitrag 2014 und 2016, Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 2014 und 2016, Haftung Lohnsteuer 2014 und 2016 beschlossen: Der Vorlageantrag wird zurückgewiesen. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art…

…VwGH 11.9.1984, 83/07/0323), er somit lediglich im Rahmen der freien Beweiswürdigung zur Frage der Rechtzeitigkeit des Vorlageantrages herangezogen werden könne (VwGH 22.2.1996, 93/15/0195). ---//--- Mit weiterem Vorhalt vom 09.09.2021 wurde dem Bf. der vom Finanzamt vorgelegte…

…Der Bw. hat innerhalb der Abholfrist die zugestellten Berufungsvorentscheidungen behoben, womit die Frist zur Einbringung des Vorlageantrages am Mittwoch den 30. Juli 2003 endete. Am Donnerstag, den 31.7.2003 wurde der Vorlageantrag verfasst und erst am Samstag, den 2. August 2003 zur Post gegeben…

…7:00 Uhr des 18. Mai 2018 eingeworfen worden wäre, hätte dieses den Eingangsstempel mit Datum 17. Mai 2018 angebracht erhalten, was indes unstrittig nicht der Fall gewesen ist. Der sohin festgestellte Sachverhalt ist im Hinblick auf die streitentscheidende Frage, ob der Vorlageantrag rechtzeitig eingebracht…

…Vertretung und des Herrn ***1*** sind daher als glaubhaft anzunehmen. Diese Frage ist eine Beweiswürdigung. Der Richter stellt unter Würdigung aller diesbezüglicher Beweisunterlagen und mündlicher Ergänzungen im Rahmen der Erörterung v. 04.07.2022 fest, dass der erste Beschwerdepunkt betreffend die Rechtzeitigkeit des Vorlageantrages vom…

…18.01.2016 wurde auch in der Erörterung v.04.07.2022 besprochen und gewürdigt. Dieser Beschwerdepunkt (Rechtzeitigkeit des Vorlageantrages) konnte daher anlässlich der Erörterung schließlich ausgeräumt werden. Damit konnte das Gericht über die inhaltliche Sache entscheiden. Weitere verfahrensrechtliche Aspekte: Der Wiederaufnahmebescheid und der neue…

…31.12.2009 24: 00 Uhr) zum Betriebsvermögen der Bfin. anzusetzen. Überdies wurde das erwähnte Gutachten G2 des SV Ing. ***32*** v.01.06.2015 zum Einlagestichtag 01.01.2010, welches dem rechtzeitigen Vorlageantrag angeschlossen war, von der Abgabenbehörde im Verfahren überhaupt nicht gewürdigt. Da…

…2004" Mit Vorlagebericht vom 30. November 2006 wurde die gegenständliche Berufung vom Finanzamt dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig war im gegenständlichen Berufungsverfahren die Frage der Rechtzeitigkeit des Vorlageantrages, den der Bw im Zusammenhang mit…

…BAO ist ein nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageantrag zurückzuweisen. Gemäß § 264 Abs. 5 BAO obliegt die Zurückweisung nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge dem Verwaltungsgericht. B. Erwägungen im gegenständlichen Fall: Strittig war im gegenständlichen Fall die Rechtzeitigkeit des Vorlageantrages. Nach Ansicht des Finanzamtes war dieser als verspätet zurückweisen…

…Begründend wurde auf die unechte Steuerbefreiung gem § 6 Abs 1 Z 27 UStG 1994 verwiesen. Im Zuge des Vorlageantrags verzichtete der Beschwerdeführer mittels Formular U12 (Erklärung gemäß § 6 Abs 3 UStG 1994) auf die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer. Es wurden keine Rechnungen iZm den beantragten Vorsteuern…

…der Zustellinformation des BMF (= Zustellnachweis) erfolgte die Zustellung in die Databox der Bf am 15.12.2023, 04:05:45 Uhr, und wurde erst am 16.1.2024, 14:30 Uhr, von der Bf gelesen. Es steht unbestritten fest, dass der Vorlageantrag von der…

…5). Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes folgt aus dieser Judikatur für den vorliegenden Beschwerdefall, dass der Bf. nicht unter Androhung von Zwang zur Vorlage von Beweismitteln, die sich auf die behauptete Rechtzeitigkeit des Vorlageantrages beziehen, aufgefordert werden durfte, weil dies letztlich auf eine Sanktionierung des Bf…

…über die Beschwerde vom 17.02.2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 13.02.2023 betreffend Einkommensteuer 2021 beschlossen: I. Der Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Verwaltungsgericht (Vorlageantrag) vom 26.11.2023 gegen die Beschwerdevorentscheidung vom 18.10.2023 wird…

… 16 Abs. 5 ZustG die Auffassung, dass aufgrund der Abwesenheit des Bw am 27.2. und Rückkehr erst am 28.2.2002 die Zustellung erst am 1.3.2002 wirksam erfolgt sei und begründe damit die Rechtzeitigkeit des Vorlageantrages. Im Streit, ob die mit einer…

…Wiedereinsetzung muss binnen einer Frist von drei Monaten nach Aufhören des Hindernisses bei der Behörde (Abgabenbehörde oder Verwaltungsgericht), bei der die Frist wahrzunehmen war bzw. bei der die Verhandlung stattfinden sollte, eingebracht werden. Bei Versäumnis einer Beschwerdefrist (§ 245) oder einer Frist zur Stellung eines Vorlageantrages (…

…vorliege. Auch die Berufung vom 25. April 2007 erledigte die Abgabenbehörde 1. Instanz abschlägig, ohne die Begründung zu ändern. Aufgrund des Vorlageantrages vom 2. Juli 2007 zeigte der Unabhängige Finanzsenat mit Schreiben vom 13. August 2007 einen Widerspruch auf: Er führte aus, dass die Behauptung…

…zugestellt wurde. E) Mit Schreiben vom 17. Februar 2003 (= Montag) (OZ 21 f./2000) wurde seitens des Bw. der Antrag auf Vorlage der Berufung gemäß Abschnitt C) an die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt. Dieser Vorlageantrag langte am 18. Februar 2003 beim Finanzamt ein. F)…

…von einer unentgeltlichen Übergabe (Schenkung) gegen Vorbehalt des Fruchtgenussrechtes an der Liegenschaft - diese wiederum gegen Kostenübernahme (Betriebskosten und öffentliche Abgaben) und Ersatzleistungen in Höhe der AfA - aus. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Aufhebung) 3.1.1. Rechtzeitigkeit des Vorlageantrages Strittig ist zunächst…

…haben, ist für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit des gegenständlichen Wiedereinsetzungsantrages vor dem Hintergrund der obig dargestellten Rechtslage nicht relevant; es kommt auf die zumutbare Erkennbarkeit an. Dabei hätte auch - wie in freier Beweiswürdigung festgesellt - zumindest ab dem Zeitpunkt der Erstellung des Vorlageantrages vom 8. November…