…die Beurteilung der Rechtswirksamkeit der Zustellung des ESt-Bescheides 2011 für das gegenständliche Aufhebungsverfahren gemäß § 299 BAO. 3.1.2. Zustellung des ESt-Bescheides in Italien im Postweg ohne Beifügung einer Übersetzung in italienischer Sprache Nach herrschender Meinung ist die Zustellung ein staatlicher Hoheitsakt, der …

…0190). Nach Zustellung des vorweg angefochtenen Bescheides ist erforderlichenfalls mit Mängelbehebungsauftrag vorzugehen (vgl. Stoll, BAO-Handbuch, 657). Die im gegenständlichen Fall am 3. Mai 2002 eingebrachte (vom Finanzamt zu Recht als solche gewertete) Berufung war daher sowohl zulässig als auch fristgerecht. Der Zurückweisungsbescheid vom 15…

…Prof. Stoll im Kommentar zur BAO auf Seite 1117 zu § 17 Zustellgesetz ausführe, habe der Zusteller die Verständigungen prinzipiell in die Behältnisse und Vorrichtungen einzuwerfen und an den (bevorzugt vom Empfänger gesicherten) Örtlichkeiten zurückzulassen, die auf den objektiv erkennbaren Willen des Empfängers schließen lassen, auf…

…Einbringung der Berufung gegen den Haftungsbescheid offenen Frist auch gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch (Umsatzsteuerbescheide 1998 und 1999) zu berufen. In dem dagegen eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz vom 8. August 2002 wurde ergänzend vorgebracht, die Zustellung…

…Einbringung der Berufung gegen den Haftungsbescheid offenen Frist auch gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch (Umsatzsteuerbescheide 1998 bis 2000) zu berufen. In dem dagegen eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz vom 8. August 2002 wurde ergänzend vorgebracht, die Zustellung…

…in Massen ergehenden, weitgehend unter Einsatz der EDV-Anlage des Bundesrechenamtes erstellten Erledigungen notwendig erscheint. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist - wie bereits eingangs erwähnt - in den Fällen des § 103 Abs. 2 BAO die Abgabenbehörde nur dann zur Zustellung von Erledigungen an einen gewillkürten Vertreter…

…Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss…

…Rechtswirksamkeit der Zustellung nicht abhängig gemacht, derartige Umstände können vielmehr allenfalls nur einen Wiedereinsetzungsgrund gem. § 71 Abs. 1 Z 1 AVG bilden (VwGH 3.10.1996, 96/06/0208). Laut VwGH 19.9.1995, 95/14/0067, 0114, kommt es nicht darauf an, ob der…

…Einstellung in die Databox der einschreitenden Rechtsanwälte elektronisch erfolgten Zustellung des Bescheides über die Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für das Jahr 2014 Rechtswirksamkeit zukommt. Weiters ist strittig, ob im Falle einer rechtswirksamen Zustellung dieses Bescheides bezüglich der Versäumung der Beschwerdefrist eine Wiedereinsetzung in…

…eine (neue, andere) Abgabestelle festzustellen. Ansonsten bewirkt in diesen Fällen die Hinterlegung nicht die Rechtswirksamkeit der Zustellung. Daran ändert auch nichts, wenn sich nachträglich herausstellen sollte, dass die der Behörde zumutbar gewesenen Ausforschungsversuche ergebnislos verlaufen wären. Ob eine solche Feststellung ohne Schwierigkeiten möglich ist, muss…

…ordnungsgemäß ausgestellter Rückschein über die Zustellung eines Poststückes durch Hinterlegung macht als öffentliche Urkunde Beweis über die Rechtswirksamkeit der Zustellung. Es ist demnach Sache des Empfängers, Umstände vorzubringen, die geeignet sind, Gegenteiliges zu beweisen oder zumindest berechtigte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Zustellvorganges aufkommen zu…

…in der Beschwerde gründet sich auch die Einsichtnahme in diese Beschwerde. Im Übrigen sind die Feststellungen unstrittig, zumal auch die belangte Behörde im Vorlagebericht anführt, dass die Beschwerdevorentscheidungen richtigerweise dem Vertreter hätten zugestellt werden müssen und aufgrund der mangelhaften Zustellung die Bescheide keine Rechtswirksamkeit entfalten…

…am Abgabenkonto von A, StNr_pers, aushaftenden Abgabenschulden eingeschränkt. Grund dafür war, dass der Haftungsbescheid vom 14.08.2007 mangels Zustellung keine Rechtswirksamkeit entfaltet hatte, wie mit Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 07.02.2023, RV/3100029/2023, festgestellt worden war. 2. Laut Rückstandsausweis vom 03…

… VwGH 21.2.1990, 89/02/0209). Selbst eine Abwesenheit während des gesamten Abholungszeitraumes wäre für die Rechtswirksamkeit der Zustellung ohne Bedeutung, da § 17 Zustellgesetz nämlich nicht darauf abstellt, ob einem Empfänger die Abholung einer hinterlegten Sendung möglich ist oder nicht (VwGH 11.10.2011…

…Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss…

…11.2021 teilte der Beschwerdeführer durch seinen rechtsfreundlichen Vertreter unter Anschluss von Beilagen mit, er habe betreffend Einkommensteuer 2014 am 21.4.2021 beim Finanzamt Österreich einen Vorlageantrag eingebracht. Auch dieses Vorbringen wäre - unter Bedachtnahme auf die Prüfung der Rechtswirksamkeit der o.a. Zustellungen - seitens…

…Der Beschwerdeführer war vielmehr das ganze Jahr 2009 als Dienstnehmer eines namentlich genannten, in Wohnort ansässigen Unternehmens tätig und ist täglich von der Arbeitsstelle bzw. vom Tätigkeitsort nach Hause zurückgekehrt. Andere als durch einen auswärtigen Arbeitsort begründete Ortsabwesenheiten zum Zeitpunkt der Zustellungen der Berufungsvorentscheidung betreffend…

…wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Berufungsvorentscheidung vom 11. Juli 1994 wurde die Berufung des Dr.X.Y. gegen den Einkommensteuerbescheid 1991 als unbegründet abgewiesen. Nach dem im Akt befindlichen Rückschein (Formular 4 zu § 22 des Zustellgesetzes) wurde diese Berufungsvorentscheidung …

…Angaben über den Zeitraum und Grund der Abwesenheit z.B. Geschäftsreisen, Urlaub oder Krankheit zu machen. Ein von einem Postbediensteten ordnungsgemäß ausgestellter Rückschein über die Zustellung eines Poststückes durch Hinterlegung mache als öffentliche Urkunde Beweis über die Rechtswirksamkeit der Zustellung. Es sei Sache des Empfängers…

…der anwaltliche Vertreter reagierte darauf mit Schriftsatz vom 15.06.2021, in welchem er letztlich eine Sacherledigung begehrte. Das BFG richtete in der Folge den Vorhalt vom 19.07.2023 an den anwaltlichen Vertreter um eine Prüfung der Rechtswirksamkeit der Zustellung der Beschwerdevorentscheidung vom 25…