…Rechtswidrigkeit des Quellbescheides ergebe, welche sich aus unrichtiger Tatsachenannahme, unrichtiger rechtlichen Beurteilung und pflichtwidriger Bescheidverweigerung erwiesen habe. Zur Rechtswidrigkeit wird ausgeführt, dass die im bekämpften Bescheid geführten Abgaben nicht verkürzt sondern verspätet abgeführt worden seien. Der Haftungsbescheid sei rechtswidrig erlassen, da die angeführte Steuerschuld des…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Das im Abgabenverfahren des Rekurswerbers (idF Abgabepflichtiger) bewilligte schriftliche (Sammel-)Auskunftsverlangen vom 21.12.2021 umfasst (ua.) die Konten mit den Endziffern 7655 und 7017 sowie das Depot mit den Endziffern 7653 (zur Einschau bei der ***Bank…

…Vorliegens von Verfahrensmängeln sowie wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben, sowie das Beschlagnahmeprotokoll und sämtliche beschlagnahmten Schriftstücke, Unterlagen und Gegenstände unverzüglich auszufolgen. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 93 Abs.1 FinStrG bedarf die Durchführung einer Hausdurchsuchung (Abs.2) eines mit Gründen versehenen Befehles des zuständigen Spruchsenatsvorsitzenden…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 7, Hofrat Dr. Josef Lovranich, in der Finanzstrafsache gegen SX, XY, vertreten durch Cerha Hempel Spiegelfeld Hlawati, Partnerschaft von Rechtsanwälten, 1010 Wien, Parkring 2, über die Beschwerde der Beschuldigten vom…

…der ***Bank-1*** für den Zeitraum vom 01.01.2014 bis 31.12.2017). Inhaber ist der Abgabepflichtige. Aus der dreizehn Seiten umfassenden Begründung des (Sammel-)Auskunftsverlangens können folgende Sachverhalte extrahiert werden: 1. Darlehenszinsen Der Abgabepflichtige hatte der in der Schweiz ansässigen ***X-AG*** ein…

…der Anlage festgestellt. Der Anhänger mit dem weißen Kunststofftank und die Nirosta-Behälter befanden sich ebenfalls im Hof. Am 10. Oktober wurden von Organen des Zollamtes Klagenfurt Villach mehrere Personen bei den Gebäuden der Anlage beobachtet. Es wurden eine Schankanlage und zwei Bierfässer, welche aus…

…gegen den Bescheid des Finanzamt Braunau Ried Schärding vom 19.12.2014, betreffend Berichtigung gemäß §§ 293 b BAO des Einkommensteuerbescheides 2008 vom 29.5.2013 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts aufgehoben. Eine Revision an den…

…enthalten. Das Begehren des Bf. umfasste nicht einen Antrag auf Beigabe eines Verteidigers im Sinne des § 77 Abs. 3 FinStrG, weshalb hierüber nicht zu befinden war. Aus den dargelegten Erwägungen war eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Hausdurchsuchungsbefehles nicht gegeben und daher spruchgemäß zu entscheiden. Klagenfurt, am…

…auf welchen Eingangsabgaben iHv. € 51.214,81 lasteten, nach erfolgter Veredelung dem Zollamt Lustenau zur Ausfuhr zu gestellen und einer Verzollung zuzuführen. In der dagegen erhobenen, als "Einspruch" bezeichneten Beschwerde des Beschuldigten vom 6. Februar 2006 bringt dieser vor, dass die Vormerkscheine zeitlich abgerechnet…

…V., Rechtsanwalt, Adr1, über die Beschwerde vom 20. Juni 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 7. Juni 2017 betreffend Akteneinsicht, zu Recht erkannt: 1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. 2. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133…

…GmbH, Wiener Straße 24, 3040 Neulengbach, über die Beschwerde vom 13. März 2007 gegen den Bescheid des FA Lilienfeld St. Pölten vom 21. Dezember 2006 betreffend die Einkommensteuer 2000, Steuernummer ***BF1StNr1*** nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 19.05.2021 im Beisein der Schriftführerin ***2***…

…des Berufungssenatsvorsitzenden vom 16. Oktober 1996 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben, weshalb nunmehr in einem fortgesetzten Verfahren eine neuerliche Beschwerdeentscheidung zu fällen ist. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 93 Abs. 1 FinStrG bedarf die Durchführung einer Hausdurchsuchung eines mit Gründen versehenen Befehles des Vorsitzenden des…

…f. und die dort zitierte Judikatur). Auskunftsersuchen im Sinne des § 99 FinStrG (in der Fassung BGBl I Nr. 161/2005) sind nicht bekämpfbar; die Rechtswidrigkeit des Auskunftsersuchens kann nur im Verfahren über die Erlassung einer Zwangsstrafe geltend gemacht werden (siehe VfGH 20.3.1986, B…

…Bundes-Verfassungsgesetz nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Anbringen vom 5.12.2025 beantragte der Beschwerdeführer die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der versäumten Frist zur Behebung der Mängel des Mängelbehebungsauftrages vom 7.8.2024. Er habe von diesem Mängelbehebungsauftrag erst im Nachhinein erfahren…

…Es war daher spruchgemäß zu entscheiden, wobei der Vollständigkeit halber anzumerken ist, dass die festgestellte teilweise Rechtswidrigkeit der Anordnungen für sich alleine noch zu keinem Verwertungsverbot von Beweismitteln im Sinne des § 98 Abs. 4 FinStrG Anlass gibt. Zur Unzulässigkeit der Revision Gegen diese Entscheidung ist…

…insoweit keine weitere Verletzung des Hausrechtes der Beschwerdeführerin. Hätten sich beispielsweise die Beamten berechtigterweise in ihrer Wohnung aufgehalten, hätten sie berechtigt auch die Unterlagen des W beschlagnahmen dürfen, ohne dass sich die darüber nicht verfügungsberechtigte A dagegenstellen hätte können. Die Rechtswidrigkeit der Hausdurchsuchung in E…

…gegen den Beschuldigten (Bankkunden) XY mit Bescheid vom 16. Juli 2014 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet worden ist, weil der begründete Verdacht besteht, er habe im Amtsbereich des Finanzamtes das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 und 2a iVm § 38 FinStrG begangen. Insbesondere werde die Bf…

…September 2004, Zl. 2001/15/0202-6, hat in der Folge der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerdeentscheidung wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde, also [des damaligen Berufungssenatsvorsitzenden als Organ] der Finanzlandesdirektion für [die] Steiermark, aufgehoben. Im gegenständlichen Fall habe nämlich M, der die Existenz eines Hausdurchsuchungsbefehles…

…Kontrolle gemäß § 89 Abs. 3 EStG durch die Finanzpolizei als Organ des Amtes für Betrugsbekämpfung. Am 2. April 2021 beantragte die Beschwerdeführerin Einsicht in die Akten beim Amt für Betrugsbekämpfung. Das Amt für Betrugsbekämpfung (kurz: belBeh) wies diesen Antrag auf Akteneinsicht unter Verweis auf § 17…

…Hinterlegung wurde eine Verständigung in die bei der Wohnung vorgesehene Abgabeeinrichtung eingelegt. Der Bf. war an dieser Abgabestelle (Plz Wien, Margaretengürtel 00) laut Auskunft des Zentralen Melderegisters vom 3.3.2000 bis 9.5.2014 mit Hauptwohnsitz gemeldet. Ab diesem Zeitpunkt hatte der Bf. lt…