…die Person, der der rechtswidrige Vorteil zugekommen ist, eine einkommensteuerliche Tätigkeit entfaltet hat und dass ein Zusammenhang zwischen dieser Tätigkeit und dem Vermögensvorteil besteht; VwGH 30.1.2001, 95/14/0043, zur Bereicherung eines solcherart Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit erzielenden Obmannes eines Unterstützungsvereines; VwGH…

…die Person, der der rechtswidrige Vorteil zugekommen ist, eine einkommensteuerliche Tätigkeit entfaltet hat und dass ein Zusammenhang zwischen dieser Tätigkeit und dem Vermögensvorteil besteht; VwGH 30.1.2001, 95/14/0043, zur Bereicherung eines solcherart Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit erzielenden Obmannes eines Unterstützungsvereines; VwGH…

…VwGH 30.6.2005, 2002/15/0087). Die im Rahmen eines Dienstverhältnisses betrügerisch erzielten Einkünfte unterliegen nicht dem Steuerabzug vom Arbeitslohn, sondern sind im Wege der Veranlagung zu erfassen (siehe LStRL 648 und die dortige Judikatur). Aus diesem Grunde wären die strafgegenständlichen, betrügerisch erzielten Einkünfte…

…Rückzahlung sei nicht ungeregelt, sondern klar endfällig mit der Beendigung des Dienstverhältnisses des Geschäftsführers. Die Aufbringung der Mittel zur Rückzahlung erfolge entweder als Bonifikation aus einer erfolgreichen Unternehmensführung oder aus eigenem privaten Vermögen. Das zitierte Erkenntnis des VwGH vom 27.05.1999, 97/15/0067…

…profitiert hatten, wodurch potentiell steuerpflichtige Einnahmen generiert wurden." Vermögensvorteile, die ein Dienstnehmer im Veranlassungszusammenhang mit dem Dienstverhältnis erzielt, führen nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH auch dann zu Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, wenn sie auf rechtswidrige Handlungen zurückzuführen sind (vgl VwGH 09.10.2023, Ra…

…aus nichtselbständiger Arbeit (bei Vorliegen eines Dienstverhältnisses), sonst allenfalls sonstige Einkünfte bei ***9*** vorliegen. Das Vorliegen von Kapitalerträgen wäre daher von vornherein zu verneinen, ebenso wie die Zurechnung allfälliger Einkünfte aus den von der BP festgestellten Sachverhalten an die Bf. VII. Zusammenfassung Das Vorliegen einer…

…die Person, der der rechtswidrige Vorteil zugekommen ist, eine einkommensteuerliche Tätigkeit entfaltet hat und dass ein Zusammenhang zwischen dieser Tätigkeit und dem Vermögensvorteil besteht; VwGH 30.1.2001, 95/14/0043, zur Bereicherung eines solcherart Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit erzielenden Obmannes eines Unterstützungsvereines; VwGH…

…1 unmaßgeblich, ob es sich um einmalige oder laufende Einnahmen handelt, ob ein Rechtsanspruch auf sie besteht und ob sie dem zunächst Bezugsberechtigten oder seinem Rechtsnachfolger zufließen. Zu den Vorteilen aus einem Dienstverhältnis im Sinne des § 25 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 gehören nach…

…schafft eine rechtswidrige Verlagerung steuerlicher Vorteile aus der Zurverfügungstellung von Wohnraum, welche bei korrekter steuerlicher Bewertung der Privatsphäre zuzurechnen wären." Zu dieser Problematik verwies das Finanzamt auf die Entscheidung UFS RV/3154-W/08. Die Berufungswerberin ging gegen diese Entscheidung mit einem sowohl an den…

…geblieben. Unter Punkt II. (Seite 8) führte der Verteidiger aus, dass im Jahr 2009 wegen eines "Sommerlochs" die Exgatten - wie übrigens auch die Ehegattin des Zweitbeschuldigten - mit 15.4.2009 gekündigt und mit 1.9.2009 wieder eingestellt wurden. Aufgrund des Wachstums der GmbH habe…

…Einhaltung der Rechtsmittelerledigungen. Falls Sie auch immer aus was für Gründen feststellen, nicht weiter zu kommen, haben sie uns und unsere Rechtsvertretung (mindestens uns) davon zu verständigen. Es besteht hier der begründete Verdacht, dass das Wort unbegründet eine rechtswidrige Dauereinrichtung ist, ohne korrekt nach der…

…sie unter gleichen Voraussetzungen auch Fremden gezahlt worden wären; trifft diese Voraussetzung aber nicht zu, so stellt der Bezugsteil kein Entgelt für die Dienstleistung dar und kann nicht als Bezug oder Vorteil aus einem Dienstverhältnis angesehen werden (vgl. VwGH 09.10.1991, 89/13/0128…

…einem Kunden aus einem rechtswidrigen oder schuldhaften Verhalten des [Franchisenehmer] entstehen (siehe auch Punkt 3.14. dieses Vertrages). 3.6. Zwingende gesetzliche Vorschriften: Nach dem österreichischen Bankwesengesetz, Wertpapieraufsichtsgesetz (WAG)und anderen einschlägigen Bestimmungen ist der [Franchisenehmer] verpflichtet, einen Nachweis über die Identität des zu vermittelnden…

…00 € wurde als Vorteil aus dem Dienstverhältnis gewertet und dafür vom Dienstgeber des Bw. ein Lohnsteuerabzug vorgenommen (vgl. Schriftsatz vom 14.4.2006 sowie AS 19 des Finanzamtaktes). Am 11.5.2004 schloss der Bw. mit seiner Bank gegen eine Prämie von 4.526…

…vom FA in der BVE berücksichtigt. Rechtliche Beurteilung: Gemäß § 25 EStG 1988 sind Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit alle Bezüge und Vorteile aus einem bestehenden oder früheren Dienstverhältnis. Zu den Einkünften aus nsA zählen nicht nur die im Dienstvertrag vereinbarten Entgelte, sondern auch alle anderen Vorteile…

…als selbständige Arbeit anzusehen ist." § 25 Abs. 1 EStG 1988 bestimmt zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit in Z 1: "Alle Bezüge und Vorteile aus einem bestehenden oder früheren Dienstverhältnis."   Rechtliche Beurteilung: Das Bundesfinanzgericht stellt den Sachverhalt, wie folgt fest: Der Beschwerdeführer hat Handelswaren…

…20 % (im Jahr 2015). Einen geldwerten Vorteil für die Gesellschafter-Geschäftsführerin könne jedenfalls nur die Nutzung des Pkw für private Fahrten darstellen. Ein Ansatz der gesamten Pkw-Kosten wäre rechtswidrig. Die Sachbezugswerteverordnung sei auf Gesellschafter-Geschäftsführer, die Einkünfte aus selbständiger Arbeit gemäß § 22 EStG 1988…

…geleistet und daher hätte sie aus der Nichtverrechnung keinen Vermögensvorteil erlangt, weil sie auf Zinsen verzichtete, die ohnehin nie einbringlich gewesen wären. Im Übrigen habe auch die Bank als Hypothekargläubigerin auf rd. 200.000 € verzichtet, um ihre Teilnahme an einer endgültigen Sanierung der Mieterin…

…worden. Am 21. Dezember 2006 habe der Vertreter der Leiterin seines Sekretariates den unterfertigten Berufungsschriftsatz zur Abfertigung per Post übergeben. Aus einem nicht aufklärbaren Versehen habe es die Sekretariatsleiterin unterlassen, die Eingabe tatsächlich zur Post zu geben. Dieses Versäumnis sei unvorhersehbar, unabwendbar und unverschuldet. Die…

…2001, S 27 ff). Jede Nachforderung bzw. Gutschrift an Einkommensteuer löst (gegebenenfalls) einen Anspruchzinsenbescheid aus. Erweist sich der Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig und wird er entsprechend abgeändert (oder aufgehoben), so wird diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid gebundenen Zinsbescheid Rechnung getragen (Ritz, BAO-Kommentar, …