…durch Rechtsprechung der Höchstgerichte geklärt, so wird eine Bescheidbeschwerde, in der vom Abgabepflichtigen eine gegenteilige Meinung vertreten wird, oftmals wenig Erfolg versprechend sein; widersprüchliche Judikatur schließt jedoch eine Aussetzung der Einhebung nicht aus. Rz 450: Eine Bescheidbeschwerde ist ferner wenig Erfolg versprechend, wenn der eindeutige…

…die Nachsicht der ihr für die Jahre 2000 und 2001 vorgeschriebenen Dienstgeberbeiträge in der Höhe von 11.076,62 €. Zum Nachsichtsansuchen führte die Bw. aus, nach der Rechtsprechung der Höchstgerichte sei dem Merkmal des Unternehmerrisikos zur Beitragspflicht von Gesellschafter-Geschäftsführern für die Jahre 2000…

…Rechtsgrundlage für die Erhebung der Gesellschaftsteuern ist deshalb nach wie vor das KVG 1934 sowie Teile des KVDB 1934. ISd höchstrichterlichen Rechtsprechung bedeutet dies, dass der VwGH an seine bisherige Rechtsprechung zum KVG gebunden ist und nur mit verstärktem Senat davon abgehen kann (vgl hiezu…

…Rechtsgrundlage für die Erhebung der Gesellschaftsteuern ist deshalb nach wie vor das KVG 1934 sowie Teile des KVDB 1934. ISd höchstrichterlichen Rechtsprechung bedeutet dies, dass der VwGH an seine bisherige Rechtsprechung zum KVG gebunden ist und nur mit verstärktem Senat davon abgehen kann (vgl hiezu…

…worden sind, welcher Berufung dagegen vom Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung vom 16.1.2003 unter Berücksichtigung der damaligen höchstgerichtlichen Rechtsprechung stattgegeben worden ist. Das Finanzamt habe sich mit dieser Entscheidung der Ansicht der Abgabepflichtigen angeschlossen, dass für die Bezüge der drei Geschäftsführer keine DB- bzw. DZ…

…einfließe. Lediglich unter rückwirkender Anwendung der verschärfenden Rechtsprechung des VwGH, nach der nur noch ein wesentliches Merkmal (die so genannte Eingliederung in den Organismus) zählen würde, seien für die Jahren 2002 bis 2004 Dienstgeberbeiträge vorgeschrieben worden. Im Vertrauen auf die bisherige Rechtsprechung der Höchstgerichte, wonach…

…insgesamt 528,99 € vorgeschrieben worden sind, welcher Berufung dagegen vom Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung vom 12.11.2001 unter Berücksichtigung der damaligen höchstgerichtlichen Rechtsprechung stattgegeben worden ist. Das Finanzamt habe sich mit dieser Entscheidung der Ansicht der Abgabepflichtigen angeschlossen, dass für Geschäftsführerbezüge keine DB- bzw…

…übereinstimmender Rechtsprechung der Höchstgerichte bloß deklaratorischen Charakter (vgl. OGH 24. 7. 1997, 6 Ob 201/97 und VwGH 17. 12. 1993, 92/15/0121). Eine GmbH besteht auch nach ihrer Löschung im Firmenbuch fort, solange Rechtsbeziehungen zu Gläubigern oder Schuldnern bestehen. Die Rechtspersönlichkeit der GmbH…

…würden unter diesen Sammelbegriff der Vorratsdaten fallen. - Daher sei das Festhalten von zusätzlichen Angaben eines Users, von wo aus dieser das Wettangebot tatsächlich nütze, mit dieser Rechtsprechung und dem Erkenntnis des VfGH 27.6.2014, G 47/2012 nicht vereinbar, - und es sei der Bf…

…17/0212). Wie im angefochtenen Bescheid und auch in der Beschwerdevorentscheidung zutreffend ausgeführt und auch durch zitierte Judikate eindeutig untermauert, richtete sich das Beschwerdebegehren in der zugrunde liegenden Abgabensache gegen die ständige Rechtsprechung der Höchstgerichte und des Bundesfinanzgerichtes. Mittlerweile hat das Bundesfinanzgericht mit Erkenntnis vom…

Die o.a. Ablehnung wird vom Bundesfinanzgericht - in Anlehnung an die Judikatur der Höchstgerichte - übrigens in ständiger Rechtsprechung vertreten (vgl. zB: BFG 04.12.2017, RV/7104721/2017, Behandlung der VfGH-Beschwerde Zl. E 202/2018 mit Beschluss vom 26.6.2018 abgelehnt; BFG 08…

…RV/7101026/2013). Auf Grund der Gesetzgebung und der genannten - insbesondere höchstgerichtlichen Judikatur seit 2005 - die zu berücksichtigen ist, konnte der Bf nicht auf eine für ihn günstigere Rechtsprechung vertrauen und eine sachliche Unbilligkeit liegt daher nicht vor. Aus den genannten Gründen war spruchgemäß zu…

…keinen Anlass, von der ständigen und einheitlichen Rechtsprechung der Höchstgerichte abzugehen. Die von der Bf. vorgebrachte Unionsrechtswidrigkeit liegt sohin nicht vor. Da nach den - als unionsrechtskonform erachteten - Regelungen des österreichischen GSpG In- und Ausländer gleich behandelt werden, ist ebenso die von der Bf. vorgebrachte Inländerdiskriminierung…

…der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Das Erkenntnis weicht von der oben zitierten Rechtsprechung der Höchstgerichte nicht ab…

…der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Das Erkenntnis weicht von der oben zitierten Rechtsprechung der Höchstgerichte nicht ab…

…2007 Y.. Am 3.7.2008 erfolgte die Konkursabweisung mangels Vermögens. Ab diesem Zeitpunkt fungierte Y. bis zur amtswegigen Löschung als Liquidator. Die Löschung einer GmbH im Firmenbuch hat nach übereinstimmender Rechtsprechung der Höchstgerichte (OGH v. 24.7.1997, 6 Ob 201/97; VwGH v…

…Hinblick auf die höchstgerichtliche Rechtsprechung einzustellen, da eine Berufungserledigung nach einer Firmenbuchlöschung nur mehr zulässig wäre, wenn sich dadurch am Abgabenkonto ein Guthaben ergebe. Die Umsatzsteuer 2005 wäre im bekämpften Bescheid mit EUR 13.241,41 vorgeschrieben worden. Selbst bei Nullstellung der Umsatzsteuer 2005 ergäbe…

…nach übereinstimmender Rechtsprechung der Höchstgerichte bloß deklaratorischen Charakter (OGH 24.7.1997, 6 Ob 201/97 und VwGH 17.12.1993, 92/15/0121). Eine GmbH besteht auch nach ihrer Löschung im Firmenbuch fort, solange Rechtsbeziehungen zu Gläubigern oder Schuldnern bestehen. Die Rechtspersönlichkeit der GmbH…

…nach übereinstimmender Rechtsprechung der Höchstgerichte bloß deklaratorischen Charakter. Die Rechtspersönlichkeit einer GmbH besteht auch nach ihrer Löschung im Firmenbuch solange fort, als noch Abwicklungsbedarf aufgrund von Rechtsbeziehungen zu Gläubigern oder Schuldnern besteht, also Rechtsverhältnisse zu Dritten nicht vollständig abgewickelt sind, was dann der Fall ist…

…nach übereinstimmender Rechtsprechung der Höchstgerichte bloß deklaratorischen Charakter (OGH 24.7.1997, 6 Ob 201/97 und VwGH 17.12.1993, 92/15/0121). Eine GmbH besteht auch nach ihrer Löschung im Firmenbuch fort, solange Rechtsbeziehungen zu Gläubigern oder Schuldnern bestehen. Die Rechtspersönlichkeit der GmbH…