…und 2 EStG 1988 ist die Anwendung des Hälftesteuersatzes für Veräußerungsgewinne normiert. Die Anteilsabtretung geschah im Jahr 1998, somit nach dem 14. Feber 1996. Das der Abtretung zu Grunde liegende Rechtsgeschäft, der Vertrag vom 4. September 1995, wurde nachweislich vor dem 15. Feber 1996 abgeschlossen…

…zu Grunde liegende Rechtsgeschäft nachweislich vor dem 15. Februar 1996 abgeschlossen wurde und damit der Hälftesteuersatz zur Anwendung kommt. Das zuständige Finanzamt Korneuburg (FA) erließ keine Berufungsvorentscheidung, sondern legte nach Durchführung eines umfangreichen Ermittlungsverfahrens die Berufung direkt der Abgabenbehörde II. Instanz zur Entscheidung vor. a…

…erbracht werden, welches konkrete Rechtsgeschäft im Rahmen der Bewirtung tatsächlich abgeschlossen bzw. welches konkrete Rechtsgeschäft im Einzelfall ernsthaft angestrebt wurde und die Bewirtung einen eindeutigen Werbezweck hat. Des Weiteren ergibt sich aus dem Telefonat vom 15. Feber 2005 mit der steuerlichen Vertreterin der Bw., dass…

…3.1987, 85/15/0155, vgl. zu vor: Fellner, aaO, Rzn 1-17 zu § 17 GebG mit weiterer Judikatur). Im Gegenstandsfalle steht nunmehr zunächst unbestritten fest, dass zufolge dem - laut eigenen Angaben - im Inland abgeschlossenen Darlehensvertrag die Gebührenschuld im April 2007 entstanden ist. Mangels nicht…

…VwGH 19.5.1983, 82/15/0110). Wenn dabei die vom Übernehmer zu erbringenden Gegenleistungen (zB Ausgedinge, Entfertigung an weichende Erben) den Wert der erworbenen Liegenschaften übersteigen, dann liegt ein rein entgeltliches Rechtsgeschäft vor, insofern also - wie im Gegenstandsfalle - beim Übernehmer nur die Grunderwerbsteuer und…

…einem vom Erblasser vor seinem Tod abgeschlossenen Kaufvertrag, der zum Zeitpunkt des Todes von keinem der Vertragspartner zur Gänze erfüllt war, hat der VwGH im Erk. vom 1.12.1987, 86/16/0013 ausgesprochen: Die Erbschaftsteuerschuld entsteht grundsätzlich schon durch den mit dem Tod des…

…6.1990, 89/16/0101; siehe zu vor: Fellner, aaO, Rz. 37 f. zu § 4, Rzn. 108 - 113 zu § 5). Durch die gegenständlich im Rahmen des einheitlichen Rechtsgeschäftes vereinbarte wechselseitige Hingabe von Grundstücksanteilen, seitens des Bw samt der "Kaufpreiszahlung" als zusätzlicher Leistung, wurde zwischen dem…

…sich im Zuge des Rechtsgeschäftes ergibt, bejaht bzw. in Kauf nimmt. Dabei kann der Bereicherungswille von der Abgabenbehörde aus dem Sachverhalt erschlossen werden (VwGH 29.1.1996, 94/16/0064). In der Berufung wird eingewendet, es liege schon deshalb keine Schenkung bzw. kein Bereicherungswille vor…

…und er dieses Angebot als einheitliches annimmt (oder nur insgesamt annehmen kann). Im Erkenntnis vom 18.12.1995, 93/16/0072, führt der VwGH aus, dass deshalb, weil der Beschwerdeführer bereits Monate vor dem Vertragsabschluss das gewünschte Objekt ausgesucht habe, seine Absicht darauf gerichtet war…

…folgt: "§ 15. (1) Steuerfrei bleiben außerdem ... Z 19: Schenkungen unter Lebenden und Zweckzuwendungen (§ 4 Z 2 ) - ausgenommen Zuwendungen an Stiftungen - von Geldeinlagen bei inländischen Kreditinstituten (§ 1 des Bankwesengesetzes) a) beim Erwerb durch Personen der Steuerklasse I bis IV, wenn die Steuerschuld vor dem 1. Jänner…

…abgeschlossenen Vertrages zu erbringen sind, sind in die Gegenleistung dann einzubeziehen, wenn die Leistung des Dritten dazu führen soll, das Grundstück in den Zustand zu versetzen, in dem es zum Gegenstand des Erwerbsvorganges gemacht worden ist (VwGH 31.3.1999, 99/16/0066; VwGH 15…

…abgeschlossenen Vertrages zu erbringen sind, sind in die Gegenleistung dann einzubeziehen, wenn die Leistung des Dritten dazu führen soll, das Grundstück in den Zustand zu versetzen, in dem es zum Gegenstand des Erwerbsvorganges gemacht worden ist (VwGH 31.3.1999, 99/16/0066; VwGH 15…

…abgeschlossenen Vertrages zu erbringen sind, sind in die Gegenleistung dann einzubeziehen, wenn die Leistung des Dritten dazu führen soll, das Grundstück in den Zustand zu versetzen, in dem es zum Gegenstand des Erwerbsvorganges gemacht worden ist (VwGH 31.3.1999, 99/16/0066; VwGH 15…

…abgeschlossenen Vertrages zu erbringen sind, sind in die Gegenleistung dann einzubeziehen, wenn die Leistung des Dritten dazu führen soll, das Grundstück in den Zustand zu versetzen, in dem es zum Gegenstand des Erwerbsvorganges gemacht worden ist (VwGH 31.3.1999, 99/16/0066; VwGH 15…

…daher bereits vor dem Abschluss des Grundstückskaufvertrages, nämlich laut Kaufanbot vom Feber 2010, längst abgeschlossen. Dies wird auch durch die eigenen Angaben des Bf in seiner Beantwortung des Ergänzungsersuchens des FA bestätigt, wenn er zur Frage, an welchen Planungen über das Gebäude er vor Abschluss…

…der Stiefsohn der Bw wurden auf Antrag der Bw zur Frage des Hauptwohnsitzes vor dem unabhängigen Finanzsenat als Zeugen einvernommen. Der Gatte der Bw gab u.a. an, er sei mit der Bw, seinem Sohn und seiner Adoptivtochter bereits einige Monate nach dem Kauf (1996)…

…der Vereinbarung 2007 und auch bei Ausscheiden von Frau Hö*****) der einzige vorhandene Gesellschafter war ( Herr Ho***** ist nur zeitgleich bzw. rechtlich kurz vor dem Ausscheiden von Frau Hö***** eingestiegen ,ohne ihre Anteile zu übernehmen ) , wurde die Zahlungsvereinbarung 2007 sinnvollerweise zwischen den vorhandenen Gesellschaftern abgeschlossen…

…abgeschlossenen Vertrages zu erbringen sind, sind in die Gegenleistung dann einzubeziehen, wenn die Leistung des Dritten dazu führen soll, das Grundstück in den Zustand zu versetzen, in dem es zum Gegenstand des Erwerbsvorganges gemacht worden ist (VwGH 31.3.1999, 99/16/0066; VwGH 15…

…sie am 20. Feber 1998, also bereits vor dem Kaufvertrag über das Grundstück, an den Bw. ein Anbot zum Bau eines Hauses. Bereits 7 Tage nach dem Abschluss des Kaufvertrages über die Liegenschaft und damit noch vor Abschluss des Bauvertrages stellte der Bw. das Ansuchen…

…Feber 2010, 2006/13/0119). Die Beweislast liegt beim Steuerpflichtigen, der den Aufwand geltend macht. Erforderlich ist die Darlegung, welches konkrete Rechtsgeschäft ernsthaft angestrebt bzw. tatsächlich abgeschlossen wurde. Nicht ausreichend ist dagegen z.B. die bloße Vorlage von Restaurantrechnungen (VwGH 10.September 1998, 96/15…