…vertreten durch S.R., gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 1. September 2005 betreffend Erbschaftssteuer und Rechtsgebühr entschieden: 1.) Der Berufung gegen den Bescheid betreffend Erbschaftssteuer wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid gemäß § 289 Abs. 2 BAO abgeändert wie…

…werden von Herrn CS alleine getragen. Das Finanzamt wertete diese Vereinbarung als gebührenpflichtig im Sinne des § 33 TP 9 GebG und setzte mit dem angefochtenen Bescheid die Rechtsgebühr fest. Als Bemessungsgrundlage wurde der Barwert des aufgegebenen Rechtes angesetzt. Dagegen richtet sich die Berufung mit folgender…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. H.P in der Beschwerdesache R. S., D.A Straße 1, O.P, vertreten durch R.A & Co KG, ***1*** 25, PLZ Ort, über die Beschwerde vom 14. August 2017 gegen den Bescheid des…

Im vorliegenden Sachverhalt haben beide Vertragsparteien ausdrücklich vereinbart, für eine bestimmte Dauer, nämlich 15 Jahre, an den Vertrag gebunden sein wollen (vgl. Pkt. 6, Vertrag). Keine Bindung an die rechtliche Beurteilung im vorläufigen Bescheid Nach § 17 Abs. 3 BewG 1955 ist bei Nutzungen oder Leistungen…

…Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 11. Juni 2012, StNr. ****x1**** betreffend Rechtsgebühren gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7a aF GebG (“Hausverlosung“) zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO stattgegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den…

…diversen Hausinhaber" gerichteten Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 21. August 2008, StNr. 10_012/*** und über den bezughabenden Vorlageantrag vom 6. Oktober 2008 betreffend Rechtsgebühren entschieden: Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF…

…Nr. 2.) statt S 4,692.543,00 jetzt: S 2,327.646,00) Entscheidungsgründe Mit 2 Bescheidformularen vom 9. November 1995 wurden zu Nr. 1) 5 Säumniszuschläge und zu Nr. 2) 2 Säumniszuschläge betreffend die Rechtsgebühren gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z. 7…

…W., vertreten durch A.R., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 1. Juli 2005 betreffend Rechtsgebühr entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der Bescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 19. Oktober 2004, beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien…

…zu verständigen." Der Beschwerdeführer entrichtete die Gebühr einmal und begründete dies damit, dass lediglich ein Antrag gestellt worden sei. Amtlicher Befund über eine Verkürzung von Stempel oder Rechtsgebühren: Infolge nicht vollständiger Bezahlung der vorgeschriebenen Gebühr verständigte das Amt der x LReg. das Finanzamt für Gebühren…

…gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 1. Juli 2004 zu ErfNr.xxx, St.Nr.xxx betreffend Rechtsgebühr (Kreditvertragsgebühr gemäß § 33 TP 19 GebG und Gleichschriftengebühr gemäß § 25 GebG) nach mündlicher Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe 1…

Ein Gesellschafterzuschuss und ein Verzicht des Gesellschafters auf Zinsen für die vorübergehende Nutzung von Kapital stellen unterschiedliche Sachverhalte dar, die jeweils selbständig - mit gesonderten Kapitalverkehrsteuerbescheiden - der Gesellschaftsteuer zu unterziehen sind (siehe dazu BFH 28.6.1989, I R 25/88, BStBl. 1989 II S. 982…

…an das Magistratische Bezirksamt gerichteten Eingabe vom 9. November 2000 gab der Berufungswerber (Bw.) die Standortverlegung seines Gewerbebetriebes bekannt. Mit amtlichen Befund über die Verkürzung von Stempel- oder Rechtsgebühren teilte der Magistrat der Stadt Wien dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern mit, dass der Bw…

…gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern, Wien vom 5. Oktober 2000 betreffend Rechtsgebühr entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu…

…vom 29. Jänner 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 28. Dezember 2009 betreffend Rechtsgebühr gem. § 33 TP 20 GebG entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Dem Finanzamt wurde folgende Vereinbarung vorgelegt: "Im Hinblick darauf…

…der M.F., vertreten durch DrW.K., gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 15. März 2002 betreffend Rechtsgebühr entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs. 2 BAO abgeändert wie folgt: Die Gebühr wird gemäß § 33 TP 9…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Streitpunkte Strittig ist, ob bei 6 Bescheiden betreffend Säumniszuschlagsverfahren Einwendungen gegen die Rechtsgebührenpflicht gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7 GebG idF bis 31.12.2010 des Kartenpokerspiels (keine Qualifizierung als Glücks- oder Geschicklichkeitsspiel…

…gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 19. Juni 1998, StNr. xxx, betreffend Aussetzungszinsen - Rechtsgebühren gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z. 7 GebG entschieden: Der Berufung gegen den Bescheid betreffend Aussetzungszinsen wird teilweise stattgegeben und der angefochtene Bescheid abgeändert wie…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.DDr. Hedwig Bavenek-Weber über den Antrag der Revisionswerberin ****REVISIONSWERBERIN+ADR**** vertreten durch Cerha Hempel Spiegelfeld Hlawati, Rechtsanwälte GmbH, Parkring 2, 1010 Wien, der gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 25. September 2017, RV/7100908/2012 betreffend…

…Gebühren Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 25. Juni 2012 zu ErfNr.***1 und ErfNr***2, jeweils betreffend Rechtsgebühren nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Die Bescheidbeschwerden werden als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B…

… 1 Abs 2 BBG 2001 zu gelten. Dazu zählen neben den bereits erwähnten Leasingverträgen (weitere Nachweise siehe bei Arnold/Arnold Rechtsgebühren9 § 33 TP 5 Rz 3 ff) auch andere Gebrauchsüberlassungsverträge mit den Elementen - unverbrauchbare Sache, - gewisse Zeit, - Preis (Entgelt). Das trifft auf den Fruchtgenuss gleichermaßen…