…der Rechtsanschauung des Gerichtshofes entsprechenden Rechtszustand herzustellen. Lt. Ritz, BAO, Kommentar, 3. Auflage, § 116, Tz. 16 ist die Verwaltungsbehörde bei Erlassung des Ersatzbescheides an die vom Gerichtshof in seinem aufhebenden Erkenntnis geäußerte Rechtsansicht gebunden. Wie sich aus dem gegenständlichen Erkenntnis ergibt, traf die entscheidende Behörde…

…wenig habe der Gesellschafter der Beschwerdeführerin zu erkennen gegeben, dass er seine Forderung nicht bzw nicht mehr durchsetzen wolle. Für die Wiederaufnahme des Verfahrens sei es nicht ausreichend, dass Tatsachen oder Beweismittel neu hervorgekommen. Auch bei Kenntnis der Behörde iZm dem Themenkomplex "Verbindlichkeit der Gesellschaft…

…diente der Bekanntgabe der Höhe der Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit für diese Jahre. Eine Relevanz dieses Ergänzungsersuchens für die hier bekämpfte Berichtigung des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2006 gemäß § 293b BAO ist nicht ersichtlich. (un)vertretbare Rechtsansicht Bekämpft wird zudem die Darstellung der Behörde wonach…

…gewordenen Rechtsansicht der zuständigen Behörde(n) ausgerichtet habe. Der Verfassungsgerichtshof habe bereits mit Erkenntnis vom 01.03.2001 die Kriterien für das Vorliegen von Dienstverhältnissen, welche in ständiger Judikatur vom Verwaltungsgerichtshof entwickelt worden seien, als verfassungsrechtlich unbedenklich bestätigt. Inhaltliche Entscheidungen in den von der Bf…

…Rechtsansicht zugrunde liege (RAE 2005, Tz 975; Ritz, BAO5, § 217 Tz 48). Die Ansicht der Behörde, wonach eine vertretbare Rechtsansicht „unter anderem“ dann vorliege, wenn sie „durch Rechtsauskünfte des Finanzamtes oder Erlassmeinungen des Bundesministeriums für Finanzen“ entstanden sei, sei zwar zutreffend. Durch die Verwendung der…

…verfahrensrechtlich jene Grundsätze zu beachten haben, die der Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung zu den Anforderungen an eine Schätzung erarbeitet hat (siehe die Nachweise bei Ritz, BAO3, § 184 Tz 20f) und die die belangte Behörde im Beschwerdefall zusätzlich auch verletzt hat, indem sie dem Beschwerdeführer Ausgangspunkte…

…Österreich vertretbare Rechtsansicht vorgelegen. Damit treffe die Bf. kein grobes Verschulden, da sie ihre Selbstberechnung auf eine vertretene Rechtsmeinung gestützt habe (vgl RAE 975, Ritz BAO - 5. Auflage, § 217, TZ 48). Erst in 2014 - kurz vor der Offenlegung und nach langer Prüfung seitens der Behörde …

…wären. Weiters habe der Bf. dargelegt, dass, sofern sich die Rechtsansicht der Behörde durchsetzen würde, dennoch in keinster Weise von einem Verschulden, weder von Fahrlässigkeit noch von Vorsätzlichkeit gesprochen werden könne. Diesen Ausführungen sei hinsichtlich der Frage der Steuerpflicht die Entscheidung der Abgabenberufungskommission im Abgabenbemessungsverfahren…

…das Bundesfinanzgericht an. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 28.3.2011, 2011/17/0039; VwGH 22.2.2006, 2005/17/0195) sind die Unkenntnis des Gesetzes wie auch eine irrige Gesetzesauslegung dann unverschuldet, wenn entsprechende Erkundigungen bei den Behörden oder bei einer zur berufsmäßigen…

…hat die Behörde in Ausübung ihres Ermessens zu entscheiden, ob sie die Wiederaufnahme verfügt. Im vorliegenden Fall sieht der UFS, dem Finanzamt folgend, von der amtswegigen Wiederaufnahme ab, da keine neuen Tatsachen oder Beweismittel vorliegen. Weder eine geänderte Rechtsansicht (egal ob diese nun dem Gesetz…

…war im Rahmen der gegenständlichen Rechtsmittelentscheidung nur zu untersuchen, ob für die Einleitung des Strafverfahrens ausreichende Verdachtsmomente vorliegen; im vorliegenden Fall ist dies auch zur subjektiven Tatseite zu bejahen, da Handeln gegen die bekannte Rechtsansicht der Behörde im Zusammenhang mit der Nichtoffenlegung des ganzen Sachverhaltes…

…so genannten "Papierakt" auch in elektronischer Form vorliegende Informationen, die dem betreffenden Verfahren zuzuordnen sind. Auch eine Unrichtigkeit, die auf einer vertretbaren Rechtsansicht beruht, ist nicht offensichtlich und berechtigt die Behörde nicht zu einer Berichtigung nach § 293b BAO (VwGH 18.12.1996, 94/15/0157…

…auf einer unrichtigen Rechtsansicht der Behörde basierte, wäre dieser ohne Einspruch des Bw. in Rechtskraft erwachsen und es wäre der Bw. auf Grund dieses Bescheides zu einer Veranlassung verpflichtet gewesen, die rechtlich in weiterer Folge auch durchsetzbar gewesen wäre. Durch die Berufung wollte der Bw…

…VGSG 2005) als auch durch Entrichtung der Steuer aus dem sogen. Bruttonutzen aus Speisen- und Getränkeverkauf etc (§ 8 Abs. 3 VGSG) nach Vereinbarung zu erfolgen habe. Diese Rechtsansicht der Behörde ist unzutreffend: Wie bereits ... mitgeteilt ist seit 01.04.2010 der Eintritt (in das Lokal)…

…Personen als Sachverständige heranziehen, wenn es mit Rücksicht auf die Besonderheit des Falles geboten erscheint. Gemäß 52 Abs 2 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz – AVG - 1991 (in der Folge kurz: AVG) kann die Behörde aber ausnahmsweise andere geeignete Personen als Sachverständige (nichtamtliche Sachverständige) heranziehen, wenn Amtssachverständige nicht zur…

…dass sich die Rechtsansicht der Behörde nicht aus dem Gesetzestext des § 4 NeuFöG ableiten ließe. Mit Berufungsvorentscheidung vom 24. April 2007 wies das Finanzamt unter Hinweis auf Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes die Berufung als unbegründet ab. Daraufhin wurde der Antrag gestellt, die Berufung der Abgabenbehörde II…

…Abgabenerklärung zugrunde liegende Rechtsansicht vertretbar sei, sofern etwa eine Rechtsfrage in Rechtsprechung, Literatur und Erlässen uneinheitlich gelöst werde. Es liege jedenfalls auch dann keine Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten vor, wenn die Abgabenbehörde selbst eine gegebenenfalls unrichtige Rechtsauffassung teile. In einem solchen Fall sei nicht der Erklärungsinhalt…

…Verhaltens der Bw. ein klarer Verstoß gegen das Prinzip von Treu und Glauben und daher für die Bw. unbillig und folglich eine rechtsirrige Ermessensübung durch die Behörde. Mit einem Schreiben des Unabhängigen Finanzsenates vom 7. September 2004 wurde die Bw. aufgefordert, die Empfänger der abgesetzten…

…6. 2021, KE/5100001/2021, bewilligte das Bundesfinanzgericht einen am 31. Mai 2021 eingelangten Antrag des Finanzamts Österreich auf Bewilligung von Auskunftsverlangen der Behörde nach § 8 Kontenregister- und Konteneinschaugesetz (KontRegG) (Konteneinschau) für den Zeitraum 1. Jänner 2015 bis 31. Dezember 2017 hinsichtlich zahlreicher, im Beschluss…

…der sich bei den Behörden informiert, Jahre später durch eine andere Rechtsansicht der Behörde zu hohen Abgabenzahlungen herangezogen wird. In diesem Sinne dürfen Herrn M***** jedenfalls keine finanziellen Belastungen entstehen, da er im Vertrauen auf die Richtigkeit der Rechtsauskünfte gehandelt hat. b) Umsatzsteuer Aufgrund des…