…Dr. Beiser, dass eine Bindung an den Bescheid mit Ablauf des 31. Juli 2008 entfällt, kann aus den oben angeführten Gründen nicht gefolgt werden. Die Rechtmäßigkeit einer Abgabenfestsetzung ist allein in dem zur Erlassung des Abgabenbescheides führenden Verfahren zu prüfen. Der nach § 216 BAO ergehende…

…500/28769/2000, als unzulässig mit der Begründung zurück, das Instrument der Erteilung eines Abrechnungsbescheides nach § 216 BAO diene nicht dazu die Rechtmäßigkeit der Abgabenfestsetzung zu prüfen. Dagegen erhob der Bf. mit Eingabe vom 6. Februar 2001 den Rechtsbehelf der Berufung mit Einwendungen gegen den…

…500/28768/2000, als unzulässig mit der Begründung zurück, das Instrument der Erteilung eines Abrechnungsbescheides nach § 216 BAO diene nicht dazu die Rechtmäßigkeit der Abgabenfestsetzung zu prüfen. Dagegen erhob der Bf. mit Eingabe vom 6. Februar 2001 den Rechtsbehelf der Berufung mit Einwendungen gegen den…

…500/28770/2000, als unzulässig mit der Begründung zurück, das Instrument der Erteilung eines Abrechnungsbescheides nach § 216 BAO diene nicht dazu die Rechtmäßigkeit der Abgabenfestsetzung zu prüfen. Dagegen erhob der Bf. mit Eingabe vom 6. Februar 2001 den Rechtsbehelf der Berufung mit Einwendungen gegen den…

…Fälligkeitstag 15. Jänner 1996 und einer Zahlungsfrist bis 5. September 2008 verbucht. Die vom Finanzamt im angefochtenen Bescheid für die Zurückweisung des Antrages auf Abrechnungsbescheid herangezogene Begründung, dass im Verfahren über einen Antrag auf Abrechnungsbescheid die Rechtmäßigkeit einer Abgabenfestsetzung nicht mehr zu prüfen sei, übersieht…

…9 dritter Satz leg. cit. und § 26 Abs. 6 AbgEO - eine Durchbrechung des Grundsatzes, dass im Einhebungs- und Einbringungsrecht nur auf die Abgabenzahlungsschuld abgestellt wird und der Frage der Rechtmäßigkeit einer Abgabenfestsetzung keine Bedeutung zukommt (vgl Ellinger - Iro - Kramer - Sutter - Urtz, Bundesabgabenordnung, § 217 Anm. 56).…

…von Rechnungen und Belegen erfolgen mussten. Auf Grund dieser Situation ist es zu den bereits angeführten "formellen" Mängeln gekommen, die von der Betriebsprüfung aufgegriffen wurden und zu einer Abgabenfestsetzung geführt haben. Aus dem gesamten Betriebsprüfungsverfahren ergibt sich aber nicht, dass seitens der faktischen Geschäftsführer X…

…erst nach der Konkurseröffnung gelegen sei, sei entgegenzuhalten, dass Selbstberechnungsabgaben vom Abgabenschuldner zum Fälligkeitszeitpunkt zu entrichten seien, ohne dass es einer Abgabenfestsetzung bedürfe. Daher komme dem Umstand, dass der Abgabenschuldner zum Zeitpunkt der bescheidmäßig festgesetzten Nachforderung bereits zahlungsunfähig geworden sei, für die Haftungsinanspruchnahme keine Bedeutung…

…2003 nur binnen Monatsfrist und unter Vorlage der Buchhaltungsunterlagen in Aussicht gestellt wurde. Diese Frist ließ der Bw jedoch ungenützt verstreichen. Darüber hinaus ist in einem Abrechnungsbescheidverfahren nicht die Rechtmäßigkeit einer Abgabenfestsetzung zu prüfen (VwGH 20.7.1999, 99/13/0071). Dem Einwand des Bw…

…Rechtmäßigkeit einer Abgabenfestsetzung in einem Abrechnungsbescheidverfahren nicht mehr zu prüfen ist, gingen auch die diesbezüglichen Einwendungen im Vorlageantrag ins Leere. Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens war auf Grund des dem bekämpften Bescheid vom 25.10.2018 zu Grunde liegenden Rückzahlungsantrages vom 09.10.2018 ausschließlich die Rechtmäßigkeit…

…wenn der Umfang der Abgabepflicht noch ungewiss ist. Es ist in einem Abrechnungsbescheidverfahren nicht die Rechtmäßigkeit einer Abgabenfestsetzung zu prüfen (VwGH 20.7.1999, 99/13/0071). Dem Umstand, dass die Abgabenfestsetzung für das Jahr 2004 vorläufig erfolgt ist und diesbezüglich ein Berufungsverfahren offen ist…

…wenn der Umfang der Abgabepflicht noch ungewiss ist. Es ist in einem Abrechnungsbescheidverfahren nicht die Rechtmäßigkeit einer Abgabenfestsetzung zu prüfen (VwGH 20.7.1999, 99/13/0071). Dem Umstand, dass die Abgabenfestsetzung für das Jahr 2003 vorläufig erfolgt ist und diesbezüglich ein Berufungsverfahren offen ist…

…dass eine Buchung der Umsatzsteuerjahreserklärung 2004 nicht am 6. Juni 2006 zu erfolgen hatte und somit auch keine weitere Gutschrift in der Höhe von € 7.463,05 auf dem Abgabenkonto auszuweisen war. Es ist in einem Abrechnungsbescheidverfahren nicht die Rechtmäßigkeit einer Abgabenfestsetzung zu prüfen…

…Rechtsprechung des Ver­waltungs­gerichts­ho­fes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Es liegen auch keine sonsti­gen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechts­frage vor. Dass das Abrechnungsverfahren keine (weitere) Möglichkeit dar­stellt, die Rechtmäßigkeit einer Abgabenfestsetzung zu prüfen, ergibt sich aus dem Wortlaut des Gesetzes und…

…2003 am 21. April 2004 erfolgen, eine gesonderte Festsetzung für den Monat 12/2003 ist somit nach § 21 Abs. 3 BAO nicht mehr möglich. Es ist in einem Abrechnungsbescheidverfahren jedoch nicht die Rechtmäßigkeit einer Abgabenfestsetzung zu prüfen (VwGH 20.7.1999, 99/13/0071).   …

…am 28. Juli 2006 erfolgen, eine gesonderte Festsetzung für den Monat 12/2005 ist somit nach § 21 Abs. 3 BAO nicht mehr möglich. Es ist in einem Abrechnungsbescheidverfahren nicht die Rechtmäßigkeit einer Abgabenfestsetzung zu prüfen (VwGH 20.7.1999, 99/13/0071). Dem Umstand, dass…

…Abgabenkonto und kommt insbesondere bei Meinungsverschiedenheiten über die Verrechnung von Gutschriften in Betracht. Im Abrechnungsverfahren ist dagegen nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH nicht die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung zu prüfen. Über die Frage der Rechtmäßigkeit einer Abgabenfestsetzung (auch einer Selbstbemessung) kann keinesfalls im Verfahren nach …

…das Entstehen einer Säumniszuschlagspflicht ist somit allein maßgeblich, ob die objektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt sind. Bemessungsgrundlage des Säumniszuschlages ist daher die nicht rechtzeitig entrichtete formelle Abgabenzahlungsschuld (Fischerlehner, Abgabenverfahren [2013] § 217 Anm 2). Die inhaltliche Unrichtigkeit bzw. fehlende Rechtskraft einer Abgabenfestsetzung steht der Rechtmäßigkeit eines davon vorgeschriebenen…

…der Klarheit zu schaffen hat, durch welche Verrechnungsvorgänge und Tilgungstatbestände das Erlöschen einer bestimmten Zahlungsverpflichtung bewirkt wurde. Im Abrechnungsbescheid sind umstrittene abgabenrechtliche Gebarungsakte schlechthin zu klären, nicht jedoch die Rechtmäßigkeit der Abgabenfestsetzung zu prüfen (VwGH 13.12.2007, 2006/14/0061). Beim Abrechnungsbescheid handelt es…

…BAO und § 217 Abs. 8 BAO - eine Durchbrechung des Grundsatzes, dass im Einhebungs- und Einbringungsrecht nur auf die Abgabenzahlungsschuld abgestellt wird und der Frage der Rechtmäßigkeit einer Abgabenfestsetzung keine Bedeutung zukommt. Rz 323: Im Gegensatz zum Säumniszuschlag (§ 217 BAO) und zu den Aussetzungszinsen (§ 212a Abs…