…die Frage der Rechtskraft und Rechtmäßigkeit der maßgeblichen Abgabenvorschreibung für den Säumniszuschlag so lange unerheblich ist, als nicht eine abändernde Abgabenfestsetzung erfolgt. Denn der Säumniszuschlag setzt tatbestandsmäßig nur den Bestand einer formellen Abgabenzahlungsschuld ohne Rücksicht auf die sachliche Richtigkeit der zu Grunde liegenden Abgabenfestsetzung voraus…

…Mangelhaftigkeiten für das dem Säumniszuschlagsverfahren vorangegangene Einkommensteuerfestsetzungsverfahren gerügt werden, braucht sich die Berufungsbehörde aus Anlass dieser Berufungsentscheidung schon deshalb nicht mehr näher auseinander zu setzen, weil die sachliche Richtigkeit der dem Säumniszuschlag zugrunde liegenden Abgabenfestsetzungen wie erwähnt kein essentielles Erfordernis für die Rechtmäßigkeit des angefochtenen…

…Mangelhaftigkeiten für das dem Säumniszuschlagsverfahren vorangegangene Einkommensteuerfestsetzungsverfahren gerügt werden, braucht sich die Berufungsbehörde aus Anlass dieser Berufungsentscheidung schon deshalb nicht mehr näher auseinander zu setzen, weil die sachliche Richtigkeit der dem Säumniszuschlag zugrunde liegenden Abgabenfestsetzungen wie erwähnt kein essentielles Erfordernis für die Rechtmäßigkeit des angefochtenen…

…Mangelhaftigkeiten für das dem Säumniszuschlagsverfahren vorangegangene Einkommensteuerfestsetzungsverfahren gerügt werden, braucht sich die Berufungsbehörde aus Anlass dieser Berufungsentscheidung schon deshalb nicht mehr näher auseinander zu setzen, weil die sachliche Richtigkeit der dem Säumniszuschlag zugrunde liegenden Abgabenfestsetzungen wie erwähnt kein essentielles Erfordernis für die Rechtmäßigkeit des angefochtenen…

…Mangelhaftigkeiten für das dem Säumniszuschlagsverfahren vorangegangene Einkommensteuerfestsetzungsverfahren gerügt werden, braucht sich die Berufungsbehörde aus Anlass dieser Berufungsentscheidung schon deshalb nicht mehr näher auseinander zu setzen, weil die sachliche Richtigkeit der dem Säumniszuschlag zugrunde liegenden Abgabenfestsetzungen wie erwähnt kein essentielles Erfordernis für die Rechtmäßigkeit des angefochtenen…

…weil die sachliche Richtigkeit der dem Säumniszuschlag zugrunde liegenden Abgabenfestsetzung wie erwähnt kein Erfordernis für die Rechtmäßigkeit des bekämpften Säumniszuschlagsbescheides ist. Es ist aus den angeführten Gründen für die Erledigung dieser Säumniszuschlagsberufung daher auch unbeachtlich, ob der Berufungswerber die rechtzeitige Entrichtung der säumniszuschlagsbetroffenen Einkommensteuervorauszahlung allenfalls…

…Berufungswerberin (Bw.) die Feststellungen der Außenprüfung und somit die Rechtmäßigkeit der den Anspruchszinsen und dem Säumniszuschlag zugrunde liegenden Abgabenschuldigkeiten. Weiters wurde die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung beantragt. Mit Berufungsvorentscheidungen vom 17. Februar 2009 wies das Finanzamt die Berufung gegen den Säumniszuschlag sowie "gegen die Bescheide…

…bekämpft damit die Rechtmäßigkeit der dem Säumniszuschlag zugrunde liegenden Abgabenschuldigkeit. Über die Berufung wurde erwogen: Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten…

…Säumniszuschlages von Gesetzes wegen verpflichtet. Dabei ist die Frage der Rechtmäßigkeit der dem Säumniszuschlag zugrunde liegenden Abgabenforderung solange unmaßgeblich, als nicht eine abändernde Abgabenfestsetzung erfolgt. Denn der Säumniszuschlag setzt tatbestandsmäßig nur den Bestand einer formellen Abgabenzahlungsschuld ohne Rücksicht auf die sachliche Richtigkeit der betreffenden Abgabenfestsetzung…

…werden. Der Bestreitung des Säumniszuschlages aus dem Grunde, dass die dem Säumniszuschlag zugrunde liegende Abgabenfestsetzung unrechtmäßig ist, ist zu entgegnen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 24.11.1993, 90/13/0084) bei festgesetzten Abgaben die Pflicht zur Entrichtung des Säumniszuschlages ohne Rücksicht…

…an eine abgabenbehördliche Prüfung ergangene Bescheide. Die Festsetzung des Säumniszuschlages wird ausschließlich mit Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit der dem Säumniszuschlag zugrunde liegenden Abgabennachforderung bekämpft. Nachdem das Finanzamt die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 20. 7. 2005 abgewiesen hatte, stellte der Bw. durch seinen steuerlichen Vertreter einen…

…die für die termingerechte Entrichtung der dem Säumniszuschlag zugrunde liegende Umsatzsteuer 9/2002 erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgtfalt außer Acht gelassen und auffallend sorglos gehandelt hat. Entsprechend dem Vorbringen der Bw. wurde für den Voranmeldungszeitraum November 2002 eine Berichtigung der Umsatzsteuer gemäß …

…ursprüngliche Abgabenschuld (siehe dazu insbesondere die Ausführungen in der Entscheidung des UFS vom 21. Juni 2007, RV/0415-W/05). Im gegenständlichen Fall wurde die dem Säumniszuschlag zugrunde liegende Umsatzsteuer nachträglich berichtigt (siehe dazu den BP-Bericht und die daraus ersichtliche Stornierung der ursprünglichen Ausgangsrechnungen)…

…Nebengebühren (Säumniszuschläge, Stundungs- und Aussetzungszinsen) setze die Pflicht zur Erhebung dieser Nebengebühren nicht den Bestand einer sachlich richtigen oder gar rechtskräftigen, sondern einer formellen Abgabenschuld voraus (vgl. VwGH 30.5.1995, 95/13/0130). Der Einwand der Bf., wonach die zugrunde liegenden Abgabenfestsetzungen zu Unrecht…

…im Wesentlichen gegen Rechtmäßigkeit der den Säumniszuschlägen zugrunde liegenden Abgabenfestsetzungen. Über die Berufung wurde erwogen: Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten…

…weil die Frage der Rechtskraft und Rechtmäßigkeit der maßgeblichen Abgabenvorschreibung für den Säumniszuschlag solange unerheblich ist, als nicht eine abändernde Abgabenfestsetzung erfolgt. Denn der Säumniszuschlag setzt tatbestandsmäßig nur den Bestand einer formellen Abgabenzahlungsschuld ohne Rücksicht auf die sachliche Richtigkeit der zugrunde liegenden Abgabenfestsetzung voraus (vgl…

…weil die Frage der Rechtskraft und Rechtmäßigkeit der maßgeblichen Abgabenvorschreibung für den Säumniszuschlag solange unerheblich ist, als nicht eine abändernde Abgabenfestsetzung erfolgt. Denn der Säumniszuschlag setzt tatbestandsmäßig nur den Bestand einer formellen Abgabenzahlungsschuld ohne Rücksicht auf die sachliche Richtigkeit der zugrunde liegenden Abgabenfestsetzung voraus (vgl…

…diese den bekämpften Säumniszuschlägen zugrunde liegenden Abgabenfestsetzungen sachlich richtig bzw. rechtskräftig sind. Da die inhaltliche Richtigkeit der Stammabgabenvorschreibungen kein essentielles Erfordernis für die Rechtmäßigkeit der am 10. März 2000 davon angelasteten Säumniszuschläge gewesen ist, war es demnach keinesfalls rechtswidrig, dass das Finanzamt Säumniszuschläge von den…

…205), soweit nachträglich dieselbe Abgabe betreffende Gutschriftszinsen festgesetzt werden. Der Bestreitung der Säumniszuschläge aus dem Grunde, dass gegen die den Säumniszuschlägen zugrunde liegenden Abgabenfestsetzungen eine Berufung eingebracht worden sei, ist zu entgegnen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 24.11.1993, 90/13…

…unzutreffend, weil die Frage der Rechtskraft und Rechtmäßigkeit der maßgeblichen Abgabenvorschreibung für den Säumniszuschlag solange unerheblich ist, als nicht eine abändernde Abgabenfestsetzung erfolgt. Denn der Säumniszuschlag setzt tatbestandsmäßig nur den Bestand einer formellen Abgabenzahlungsschuld ohne Rücksicht auf die sachliche Richtigkeit der zugrunde liegenden Abgabenfestsetzung voraus…