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BFG RV/7104468/20151. Arbeitgeberdarlehen - Vorteil aus dem Dienstverhältnis 2. Verzicht auf die Rückzahlung des Darlehens (Schenkung) - Vorteil aus dem Dienstverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2017

…Schenkung (= Verzicht auf die Rückzahlung des Arbeitgeberdarlehens) Der Bf. und Frau XY hätten ab dem Jahre 2004 ein sehr inniges Verhältnis gehabt und ihre Beziehung dürfe keinesfalls auf ein Arbeitgeber- Arbeitnehmerverhältnis beschränkt werden. Vor diesem Hintergrund werde die Schenkung der Darlehensvaluta auch besser verständlich…

BFG RV/7102589/2014Bei fremdfinanzierten Werbungskosten erfolgt der Abfluss i.S.d. § 19 EStG 1988 bereits im Zeitpunkt der Zahlung und nicht erst bei der Rückzahlung des Darlehens.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2016

…S.d. § 19 EStG nur bei einer tatsächlichen wirtschaftlichen Vermögensminderung des Steuerpflichtigen gegeben ist. Das einem Bankkredit vergleichbare Privatdarlehen der Eltern habe den Bf. im Rahmen der jährlich vereinbarten Rückzahlung belastet und die Darlehenstilgungen daher als Werbungskosten zu berücksichtigen. Hinsichtlich der Taxirechnungen wurde dargelegt, dass…

UFSI FSRV/0011-I/05Verdeckte Gewinnausschüttung statt Rückzahlung eines Eigenkapital ersetzenden Darlehens; kein ausreichender Nachweis einer schuldhaften Vorgangsweise
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)28.09.2006

…ursprünglichen Darlehenszahlungen nunmehr wiederum als Darlehen an die neuen Gesellschafter zu verstehen wäre (Verhandlungsprotokoll Berufungssenat Bl. 22). Dem Berufungssenat bleibt die Logik dieser Argumentation im Wesentlichen verwehrt, weil man zwar unzweifelhaft den wirtschaftlichen Zusammenhang zwischen Darlehensgeber, Darlehen und Rückzahlung des Darlehens an die Darlehensgeber herstellen…

UFSW FSRV/0001-W/04Abgabenhinterziehung von Kapitalertragsteuer bei Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung aus einem Darlehen der GmbH an den Gesellschafter.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)08.06.2004

…auszugehen, dass zum Bilanzstichtag 31.12.1999 eine abgabenrechtliche Offenlegungs- und Wahrheitspflicht im Sinne des § 119 Abs. 1 BAO durch den Bw. als Geschäftsführer der Fa.Z. verletzt wurde, indem er eine offene Darlehensforderung der GmbH gegenüber dem Bw. selbst, deren Rückzahlung durch den Bw…

UFSG RV/0401-G/05Verträge zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.04.2008

…705,00 €, in den Passiva insbesondere die Forderung des erbl. Sohnes für ein Darlehen anlässlich der Anschaffung einer der oben genannten Liegenschaften auf Grund einer mündlichen Vereinbarung in Höhe von 60.000,00 € enthalten. Das Finanzamt schrieb mit Bescheid vom 9. September 2004…

BFG RV/2100279/2012Kein Darlehensverzicht (verdeckte Ausschüttung) bei unregelmäßiger Rückzahlung durch den Gesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2014

…Laufzeit – ["nach den vorhandenen Liquiditätsreserven..."] eine Rückzahlung zu tätigen. Darlehen ohne laufende Rückzahlungen mit Tilgung des gesamten Darlehensbetrages zum Fälligkeitstermin am Ende der Laufzeit sind durchaus in der Wirtschaft üblich und keinesfalls als "nicht fremdüblich" einzustufen. Die Tatsache, dass während des Prüfungszeitraumes keine Rückzahlung erfolgte…

BFG RV/7100932/20221. Am Verrechnungskonto verbuchte "Entnahmen" des Gesellschafters: Sofortige vA der "Entnahme", spätere vA durch Verzicht auf die Verrechnungskontoforderung oder keine vA aufgrund Darlehensprolongation 2. Aktive Rechnungsabgrenzung von Honoraranteilen für Nacharbeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2024Teil 1/3

…des Verstorbenen zu einem Investitionsrückstau - die nötigen Investitionen wurden mittlerweile nachgeholt und ab dem nächsten Jahr werden Rückzahlungen erfolgen. Es stand immer außer Frage, dass Herr [Mag. ***VN-1*** ***NN***] und sein Bruder als leibliche Nachfolger erben werden. Die Liegenschaft als Sicherheit für das Darlehen…

UFSW RV/3201-W/08Abzinsung des Darlehens des Landes NÖ
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.02.2009

…dass am 26. Februar 2008 seitens des Landes Niederösterreich die Entlassung der Verkäuferin aus der Haftung erfolgt war, sodass diese mit diesem Zeitpunkt weder Schuldnerin dieses Darlehens war, noch für die Rückzahlung dieses Darlehens in irgendeiner Form weitergehaftet hat. Festgehalten war in dem Schreiben auch…

UFSW RV/3539-W/02Durch ein Legat wurde die restliche Rückzahlung einer Darlehensforderung erlassen - Höhe der Darlehensforderung im Todeszeitpunkt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.02.2005

…in der ebenfalls von einer offenen Darlehensforderung gegen den erbl. Bruder AK die Rede ist. Außerdem erklärte der Bw. anlässlich seiner Vorsprache am 23. November 2004 noch ausdrücklich, dass im Innenverhältnis vereinbart war, dass die Rückzahlung des Darlehens über S 300.000,00, ebenso wie…

BFG RV/4100116/2018Mangels Bonität des Darlehensnehmers fremdunübliches Darlehen einer GmbH an ihren nicht beteiligten Gf als vGA
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2020

…in Höhe von 3% vereinbart; die Rückzahlung der Darlehenssumme sollte in denselben Teilbeträgen erfolgen wie ausbezahlt, und zwar jeweils 60 Monate nach dem Auszahlungstag. Festzuhalten ist, dass es sich bei dem besagten Rechtsgeschäft um einen Fall des "Selbstkontrahierens" handelt, was grundsätzlich die Zustimmung der Gesellschafter…

UFSW RV/1300-W/03Rückzahlung von Darlehen für Wohnraumschaffung als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.10.2003

…zurückgenommen. Derzeit haftet Ihr Darlehen mit einem Betrag von Darlehensrest ATS 29.362,50 und Zinsen ATS 880,88: Gesamtbetrag ATS 30.243,38 unberichtigt aus. Eine gänzliche oder teilweise Rückzahlung des Darlehens ist jederzeit auf das Konto: Kredit A bei unserem Institut möglich. Der…

BFG RV/5100909/2013War nach dem Parteiwillen die Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens überhaupt nicht beabsichtigt, fällt keine Darlehensgebühr an.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2016

…Es werde nicht bestritten, dass die Form des Darlehens bewusst gewählt worden sei, es komme aber nur darauf an, dass zum Zeitpunkt der Zuführung der Liquidität zwischen allen Beteiligten klar gewesen sei, dass eine Rückzahlung nicht erfolgen werde. In sämtlichen Dokumenten über die Verhandlungen mit…

BFG RV/6100081/2021Verjährung von KESt Haftungsbescheiden Verdeckte Ausschüttung bei faktischer Unmöglichkeit der Rückzahlung von Entnahmen des GF;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2021

…kann auch bei der Darlehensgewährung durch eine Körperschaft vorliegen. Dabei kann, selbst wenn die Darlehensvereinbarung zwischen der Körperschaft und ihren Anteilseigenen ausreichend klar ist und einem Fremdvergleich standhalten würde aufgrund der Unmöglichkeit der Rückzahlung bereits bei Zuzählung, z.B. mangels Bonität des Anteilsinhabers eine verdeckte…

BFG RV/7103050/2012Strittig ist, ob für ein nachrangiges Gesellschafterdarlehen Kreditvertragsgebühr festgesetzt werden kann, für den Zinsverzicht einige Zeit später Gesellschaftsteuer, und für den Verzicht auf die Rückzahlung des Kreditbetrages trotz negativen Gruppenausgleichs Gesellschaftsteuer?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.12.2022Teil 2/2

…die Rückzahlung des Darlehens gegenüber ihrer Gesellschaft als erfüllt an. 5.5. Keine "Mehrfachbesteuerung" desselben Vorganges Die Beschwerde richtete sich dagegen, dass ein und derselbe Geschäftsfall, nämlich die Kapitalzuführung von 1,500.000,00 Euro 3x versteuert werde, nämlich als ergebnisabhängig verzinstes nachrangigen Darlehen mit…

BFG RV/4100258/2010Entstehung der Gebührenschuld bei einem im Ausland abgeschlossenen, dort dokumentierten und urkundlich unterfertigten Darlehensvertrag, wenn ausdrücklich die Anwendung des ausländischen Rechts vereinbart wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2017

…am Wohnsitz des Schuldners – vgl Koziol-Welser 10 I 227 f), also Bringschulden sind." Im gegenständlichen Beschwerdeverfahren haben die Vertragsparteien unstrittig keinen Erfüllungsort bestimmt. Andererseits vereinbarten die Parteien ausdrücklich, dass auf das Vertragsverhältnis Schweizer Recht anzuwenden sei. Der Erfüllungsort für die Rückzahlung des Darlehens als…

BFG RV/7100509/2013Liegt ein gesellschaftsteuerlicher Vorgang iSd § 2 Z 4b KVG vor, wenn die Gesellschafterin gegenüber ihrer Gesellschaft auf die Rückzahlung des Kredites verzichtet? Kann ein negativer Gruppenausgleich eine Kompensation iSd § 1438 ABGB bewirken?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.12.2022

…4.1. Zur Person der Bf. und ihrer Gesellschafterin 4.2. Vertragliche Konstellationen 5. Erwägungen 5.1. Verzicht auf die Rückzahlung des Darlehens (§ 2 Z 4b KVG Verzicht auf Forderungen) 5.2. Voraussetzungen der Aufrechnung gemäß § 1438 ABGB 6. Zusammenfassung und Schlussfolgerungen 7. Unzulässigkeit der…

BFG RV/7103050/2012Strittig ist, ob für ein nachrangiges Gesellschafterdarlehen Kreditvertragsgebühr festgesetzt werden kann, für den Zinsverzicht einige Zeit später Gesellschaftsteuer, und für den Verzicht auf die Rückzahlung des Kreditbetrages trotz negativen Gruppenausgleichs Gesellschaftsteuer?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.12.2022Teil 1/2

…Zinsverzicht - wird gemäß § 279 BAO teilweise stattgegeben und der Bescheid abgeändert: Bemessungsgrundlage gemäß § 7 KVG: 67.582,19 Euro x1% = 675,80 Euro Die Beschwerde betreffend Gesellschaftsteuer - Verzicht auf die Rückzahlung des Darlehens - wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen diese Erkenntnisse…

BFG RV/7100657/2013Keine Doppelbesteuerung mit Gesellschaftsteuer bei Vergebührung von zur Verfügung gestelltem Gesellschafterdarlehen gem. § 33 TP 19 GebG und Gesellschaftsteuer nach Forderungsverzicht des Großteils des Darlehens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2021Teil 1/2

…Ein Verzicht auf Forderungen liegt nur dann vor, wenn endgültig auf eine bereits rechtlich vorhandene Forderung verzichtet wird. Gewährt der Gesellschafter einer Gesellschaft formal ein Darlehen und ist von vornherein eine Rückzahlung des Darlehens nicht beabsichtigt, so handelt es sich dabei um einen Zuschuss - wie…

UFSG RV/0244-G/03Bewertung einer Darlehens mit dem abgezinsten oder mit dem vorzeitig zurückgezahlten Betrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.02.2006

…niedrig verzinsliche Kapitalforderung bestand und keine Forderung des Landes Steiermark auf eine vorzeitige Rückzahlung des Darlehens. Insofern wird die Beweisführung, wonach schon zum Übergabezeitpunkt eine Schuld aus einer vorzeitigen Darlehenstilgung übernommen wurde, als nicht gelungen angesehen. Nach den Bestimmungen des Schenkungssteuer- und Bewertungsgesetzes erweist sich…

UFSW RV/2028-W/06Vorzeitige Darlehensrückzahlungen hinsichtl. Schaffung von begünstigtem Wohnraum können nur im Zeitraum der Verausgabung als Sonderausgaben geltend gemacht werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2008

…Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob die vorzeitige Rückzahlung eines Kredites für Wohnraumschaffung als Sonderausgaben auf die Folgejahre aufgeteilt werden kann. Zur Errichtung des gegenständlichen Wohnhauses wurden Darlehensmittel (bzw. Eigenmittel einer gemeinnützigen Bauvereinigung) verwendet und sind im Kalenderjahr 2004 abzüglich…