…dem Bundesfinanzgericht die ggst. Beschwerde zur Entscheidung vor und führte in der Stellungnahme vom 15.07.2025 Folgendes aus: "Sachverhalt: das FAÖ hat nach Rücksendung des Anspruchsüberprüfungsschreibens (AÜS) vom 26.06.2024 anstatt die Familienbeihilfe einzustellen und auf einen neuen Antrag zu warten, die Familienbeihilfe …

…WE-Nr. b wurden der Beschwerdeführerin (Bf.) als Anmelderin für den Import von 9759 Packstücke Hängematten aus China die Eingangsabgaben vorgeschrieben. Nach Rücksendung der - wie sich herausstellte - schadhaften und aus diesem Grund unverkäuflichen Waren in zwei Ausfuhrvorgängen am 23. Juni 2004 und 18. August 2004…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. N gegen die Beschwerde der Bf., vom 11. September 2014, gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Rechnungs- und Abgabenwesen, Buchhaltungsabteilung 32, Meierreistraße 7 / Sektor E, 1020 Wien, vom 28. August…

…= 10.934,43 € ), davon 41.456,- ATS an Zoll und 109.005,- ATS an Einfuhrumsatzsteuer, vorgeschrieben. Nach Rücksendung der in der Produktion nicht einsetzbaren Waren stellte die Bf. einen am 18. Juli 2002 geschriebenen, am 19. Juli 2002 zur Post gegebenen und am…

…RA***, über die Maßnahmenbeschwerde vom 10. Jänner 2025 gem. § 283 BAO betreffend das Vorgehen der Österreichischen Post AG im Zusammenhang mit der Vorbereitung einer Zollabfertigung und der Rücksendung einer Postsendung beschlossen: I. Die Maßnahmenbeschwerde wird wegen Unzuständigkeit des Bundesfinanzgerichts gemäß § 260 Abs. 1 lit. a…

…wenn ein Schulzeugnis benötigt wird, das noch nicht ausgestellt wurde), warten Sie bitte mit der Rücksendung des Datenblattes, bis Sie alle Beweismittel beilegen können. In Ihrem Interesse wird ersucht, die vollständigen Unterlagen so bald als möglich zu übersenden, da erst danach die Bearbeitung Ihrer Familienbeihilfenangelegenheiten…

…wenn dieses Anbringen als Antrag i.S.d. § 10 Abs. 1 FLAG 1967 anzusehen ist. Anbringen, aber kein Antrag Die Rücksendung des Überprüfungsschreibens durch den Bf ist zwar ein Anbringen i.S.d. § 85 Abs. 1 BAO, aber im Allgemeinen kein Anbringen zur Geltendmachung von…

… c)die vollständige Anschrift dieser benannten Stelle für die Rücksendung der Rückscheine des NATO-Vordrucks 302 aufweisen. (2) Zum Zeitpunkt der Versendung der Waren verfahren die NATO-Truppen wie folgt: a)sie reichen die Daten des NATO-Vordrucks 302 elektronisch bei der benannten Zollstelle ein…

… c)die vollständige Anschrift dieser benannten Stelle für die Rücksendung der Rückscheine des EU-Vordrucks 302 aufweisen. (2) Zum Zeitpunkt der Versendung der Waren verfahren die Streitkräfte des Mitgliedstaats wie folgt: a)sie reichen die Daten des EU-Vordrucks 302 elektronisch bei der benannten Zollstelle…

…Truppen die NATO-Vordrucke 302 zur Verfügung, die a)durch Stempelabdruck dieser Zollstelle und die Unterschrift eines Bediensteten dieser Zollstelle vorausgefertigt sind; b)mit einer Seriennummer versehen sind; c)die vollständige Anschrift dieser benannten Stelle für die Rücksendung der Rückscheine des NATO-Vordrucks 302 aufweisen. (*)

…Unterschrift eines Bediensteten dieser Zollstelle vorausgefertigt sind; b)mit einer Seriennummer versehen sind; c)die vollständige Anschrift dieser benannten Stelle für die Rücksendung der Rückscheine des EU-Vordrucks 302 aufweisen. (*) (*)Laut Verordnung (EU) 2020/893 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2020…

…wenn bestimmte, insbesondere nachstehend genannte Dienstleistungen erbracht werden: a)Anwesenheit von Zollbediensteten außerhalb der amtlichen Öffnungszeiten oder an einem anderen Ort als den Zolldienststellen auf Antrag, b)Warenanalysen oder -gutachten und Postgebühren für die Rücksendung von Waren an einen Antragsteller, insbesondere im Falle von Entscheidungen…

…| Format | Codeliste | SAD-Feld | Art | Geschäftsart | TransacCd | n2 | NC_25000 | 24 | A | Beschreibung: | Die Angabe der Art des Geschäfts hat mittels zweistelligen Codes zu erfolgen. | Beispiel: | 21 - Rücksendung von Waren &nbsp…

…ist. Das Verhalten des Vertreters des Bf. ist als ein über den minderen Grad des Versehens hinausgehendes Verschulden zu werten. Die Rücksendung eines Bescheides an das Finanazamt ohne Prüfung, ob die (Zustell-) Vollmacht noch aufrecht war, ist im Hinblick auf die einem Anwalt auferlegte Pflicht…

…Leichtsinn reichen für die Anwendung des bedingten Vorsatzes nicht aus (VwGH 18.09.1991, 91/13/0064). Erlangt der Geschäftsführer einer GmbH nachträglich durch Rücksendung von Belegen durch die Bank von der Nichtentrichtung der Abgaben Kenntnis, so schadet ihm dies nicht, weil ein dolus subsequenz…

…sind entweder an den Absender zurückzusenden, an eine vom Absender zu diesem Zweck bekanntgegebene Stelle zu senden oder auf Anordnung des Absenders nachweislich zu vernichten. (2) Auf dem Zustellnachweis (Zustellschein, Rückschein) ist der Grund der Rücksendung, Weitersendung oder Vernichtung zu vermerken. § 20 Zustellgesetz lautet: Verweigerung…

…Auskünfte. Anfang November 2013 wäre ihm ein "Überprüfungsbogen" zugesandt worden, welcher "nach entsprechender Korrektur" zurückzusenden wäre. Eine Rücksendung ist - nach dem Inhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes - nicht erfolgt. Ende Dezember 2013 wurde neuerlich ein Schreiben zur Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe versendet. Dieses langte am 10…

…Bw. u.a. eine Einkommenserklärung für das Jahr 2004. Nach der vorliegenden Aktenlage unterblieb vom Bw. eine Rücksendung dieser Erklärung über sein Jahreseinkommen im Jahr 2004 an das Finanzamt. Mit Bescheid vom 7. September 2010 forderte die Abgabenbehörde I. Instanz in diesem Zusammenhang beim Bw…

…Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Anlässlich einer Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe durch das Finanzamt teilte die Berufungswerberin (in der Folge mit Bw. abgekürzt) unter Rücksendung des (von ihr ausgefüllten) Formulars - eingelangt beim Finanzamt am 2. Juli 2007 - mit…

…Bw. mit Formblatt vom 29. Februar 2000 vom Finanzamt aufgefordert, für seine volljährige Tochter das Zeugnis über die erste Diplomprüfung der Studienrichtung A 295 vorzulegen. Bei Rücksendung dieses Überprüfungsschreibens gab der Bw. an, dass die Tochter die Studienrichtung Theaterwissenschaften im zweiten Studienabschnitt betreibe. 1.3…