…vertreten durch die X.KG, vom 17.04.2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 18.03.2025, StNr., über die Verzinsung des Rückerstattungsanspruches gemäß §§ 13 ff. COFAG-Neuordnungs- und Abwicklungsgesetz (COFAG-NoAG) in der Höhe von 25.453,80 Euro zu Recht erkannt…

    Gemäß § 13a AVOG obliegt dem Finanzamt Eisenstadt für den Bereich des gesamten Bundesgebietes die auf Grund völkerrechtlicher Verträge vorgesehene Rückzahlung von Abgaben, soweit diese nicht anderen Behörden übertragen ist. Die Zuständigkeit des Finanzamtes Eisenstadt umfasst demnach die Durchführung aller Quellensteuerrückerstattungen, die auf Grund…

…sei. Verfahrensvorschriften seien außer Acht gelassen worden, bei deren Einhaltung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden können, indem ein Zufluss von Einnahmen und damit auch von Förderungen bzw. Rückerstattungsbeträgen im Sinne des § 19 Abs. 1 EStG 1988 erst bzw. nur in jenem Jahr erfolge…

…Thomas Karner und Mag. Gerhard Auer in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 1. Dezember 2024 gegen den Rückerstattungsbescheid gemäß § 15 Abs. 2 COFAG-NoAG des Finanzamtes Österreich vom 13. November 2024 zu Steuernummer ***1*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird…

…Förderungen". Sofern ein Vertragspartner der COFAG zu Unrecht finanzielle Leistungen erhalten hat, entstand mit 1. August 2024 in diesem Ausmaß ein öffentlich-rechtlicher Rückerstattungsanspruch (§ 13 COFAG-NoAG), der von dem für die Erhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt nach den Abgabenvorschriften zu prüfen und zu erheben (…

… 33 TP 17 Abs. 1 Z 1 mit der Bezahlung des Wetteinsatzes" Gegenständlich sind diese betroffenen Wetten zweifellos durch übereinstimmende Willenserklärungen zustande gekommen und ist darüber hinaus jeweils der Wetteinsatz auch tatsächlich gezahlt worden (ansonsten würden keine Rückerstattungen notwendig sein). Mit der Bezahlung des jeweiligen…

Gegenständlich sind diese betroffenen Wetten zweifellos durch übereinstimmende Willenserklärungen zustande gekommen und ist darüber hinaus jeweils der Wetteinsatz auch tatsächlich gezahlt worden (ansonsten würden keine Rückerstattungen notwendig sein). Mit der Bezahlung des jeweiligen Wetteinsatzes ist auch die Gebührenschuld entstanden. Eine allfällige nachträgliche Aufhebung des zivilrechtlichen…

…Steuerberatung GmbH, Maria-Theresien-Straße 5, 6020 Innsbruck, über die Beschwerde vom 25. November 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 13. November 2024 betreffend Verzinsung von Rückerstattungen gemäß § 16 Abs. 1 COFAG-NoAG, Steuernummer ***BF1StNr8***, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 25. Juni…

…eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang 1. Am 13.01.2025 ergingen an die Beschwerdeführerin (Bf) Rückerstattungsbescheide gem. § 15 Abs. 2 COFAG-NoAG, mit denen die Abgabenbehörde der Bf gewährte Ausfallsboni…

…Fritz Atzl-Straße 9, 6300 Wörgl, über die Beschwerde vom 26. Dezember 2025 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 26. November 2025 betreffend Rückerstattungen gemäß § 15 Abs. 2 COFAG-NoAG (hinsichtlich Fixkostenzuschuss I sowie Fixkostenzuschuss 800.000), beide zur Steuernummer ***BF1StNr2***, nach Durchführung einer…

…Fritz Atzl-Straße 9, 6300 Wörgl, über die Beschwerde vom 26. Dezember 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 27. November 2025 betreffend Verzinsung von Rückerstattungen gemäß § 16 COFAG-NoAG, Steuernummer ***BF1StNr2***, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 23. April 2026 in Anwesenheit der…

…leg. cit. auszuweisen. Voraussetzung für die Ausstellung eines Lohnzettels ist ein Zahlungsvorgang. Diese erstatteten Pflichtbeiträge stellen als rückgängig gemachte Werbungskosten steuerpflichtige Einkünfte dar. Zu steuerpflichtigen Einnahmen im Sinne des § 15 EStG führt auch eine Rückerstattung von ehemaligen Werbungskosten (vgl. Doralt, Kommentar zum EStG, 10. Auflage…

…und zur Verjährung gemacht. Aufgrund dieser Ausführungen beantragte der Bw., die Einkommensteuer 2005 ohne Berücksichtigung der rückerstatteten Pensionsversicherungsbeiträge 1993 bis 1999 und bloß einfacher Berücksichtigung der Rückerstattung 2001 bis 2003 festzusetzen. Gleichzeitig beantragte er die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 284 BAO. Die Abgabenbehörde erster…

… 5 Z 4 Pensionskassengesetz erweitert; die Befreiung umfasst diesfalls auch die beschränkte Körperschaftsteuerpflicht (§ 6 Abs. 1 letzter Satz KStG 1988). Eine Rückerstattung allfällig einbehaltener Beträge gemäß § 240 Abs. 3 BAO ist nur für Zeiträume möglich, in denen die ausländische Pensionskasse mit einer österreichischen Pensionskasse vergleichbar…

…Fassung BGBl. II 324/2023 auf den Prüfungsfall bestätigt. Nach Ansicht des Bundesfinanzgericht ist damit der Argumentation der bfP der Boden entzogen. Das Bundesfinanzgericht kommt somit zum Schluss, dass der angefochtene Rückerstattungsbescheid gemäß § 15 Abs. 2 COFAG-NoAG dem Grunde nach zu Recht besteht. Der…

…29. August 2025 Beschwerde und wurde dies damit begründet, dass für die COFAG-Rückerstattungen eine neue Steuernummer vergeben worden sei und auf diese Steuernummer die Abgabenbeträge festgesetzt worden seien. Die entsprechenden Bescheide seien der beschwerdeführenden Partei allerdings nicht zugestellt worden und daher auch nicht bekannt…

…Rennweg 18, 6020 Innsbruck, betreffend die Bescheide des ***FA*** vom 3. September 2024 hinsichtlich Verzinsung der Rückerstattung zu den Auszahlungszeitpunkten 19.11.2020 (zu Lockdown-Umsatzersatz für 11/2020) , 29.01.2021 (zu Lockdown-Umsatzersatz für 12/2020), 06.04.2021 (zu Lockdown-Umsatzersatz für…

…B. neben der Kontrolle der übermittelten Krankenkassenkostenersatzmitteilungen und zugehörigen Rückerstattungen hinsichtlich der Uniqa-Krankenkassenprämien einfach nur das mit den Steuerunterlagen an sie übermittelte Jahres-Prämienblatt der Krankenkasse [Beilage ./L] steuerlich verwerten hätte müssen (die Prüferin musste ***Bf1*** aber noch beim Abschlussbesprechungstermin im April 2019 aufklären…

…vom Finanzamt angefordert. Mittels Beantwortung des Ergänzungsersuchens vom 26.3.2019 wurde hinsichtlich des Punktes der KESt-Rückerstattung folgendes ausgeführt: "Kapitalvermögen: Im Anhang erhalten Sie den Kreditvertrag sowie den Wertpapierpfandvertrag aus dem Jahr 2008 in Kopie. Es handelt sich um einen endfälligen Schweizer-Franken-Kredit…

…Dr. A unterzogen. Hierzu gebe es weder eine Verordnung noch irgendwelche Ersätze/Rückerstattungen, weil solcher Laseroperationen von den Krankenkassen generell nicht bezahlt würden. Im Einkommensteuerbescheid 2019 vom 19.11.2020 fanden ao Belastungen wegen des zu berücksichtigenden Selbstbehaltes von 4.079,36 Euro keine Berücksichtigung…