…aus nichtselbständiger Arbeit sowie aus Land- und Forstwirtschaft die Höchstbemessungsgrundlage der Sozialversicherung überstiegen. Die auf solche Art und Weise zu viel bezahlten Pflichtbeiträge wurden dem Berufungswerber rückerstattet. Die Abgabenbehörde I. Instanz besteuerte diese rückgezahlten Beiträge zur Gänze als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 25 Abs…

…da es der Sozialversicherung nicht möglich sei, die Beiträge ordnungsgemäß vorzuschreiben. Ebenso stellten die rückerstatteten Pflichtbeiträge im Jahr 2009 eine Rückzahlung der zu viel bezahlten Sozialversicherungsbeiträge aus dem Jahr 2008, jedoch keine Einnahmen des Jahres 2009 dar. Bei den Rückzahlungen handle es sich jeweils um…

…leistet der Bw. auch Beiträge zur Pensions- und Krankenversicherung an die Sozialversicherungsanstalt der Bauern. Da vom (Mehrfach-)Versicherten in dem Kalenderjahr 2001 insgesamt über die Höchstbeitragsgrundlagen hinausgehende Pflichtbeiträge geleistet wurden, zahlte die Sozialversicherung der Bauern antragsgemäß die Überschreitungsbeträge anteilig in Höhe von S 53.098…

…eine Mehrfachversicherung in verschiedenen Versicherungssystemen vorsieht, leistet der Bw. auch Beiträge zur Pensions- und Krankenversicherung an die Sozialversicherungsanstalt der Bauern. Da vom (Mehrfach-)Versicherten in dem Kalenderjahr 2001über die geltenden Höchstbeitragsgrundlagen hinausgehende Pflichtbeiträge geleistet wurden, zahlte die Sozialversicherung der Bauern aufgrund eines fristgerecht gestellten Antrages…

…erwerbswirtschaftliche Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sowie aus Land-und Fortswirtschaft die Höchstbemessungsgrundlage der Sozialversicherung überstiegen. Die auf solche Art und Weise zu viel bezahlten Pflichtbeiträge wurden der Berufungswerberin rückerstattet. Die Abgabenbehörde besteuerte diese rückgezahlten Beiträge zur Gänze als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 25 Abs…

…Berechnungsweise, wie sie in der Beschwerdevorentscheidung vom 24.05.2022 vorgenommen wurde (inländische Einkünfte AG 1 von € 83.415,08 sowie ***5*** /Rückerstattete Pflichtbeiträge € 4.889,37 sowie ausländische Progressionseinkünfte AG 2 in der Höhe von € 54.289,73,Durchschnittssteuersatz 41,24 %)…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Im gegenständlichen Beschwerdefall waren rückerstattete Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung ertragsteuerlich zu beurteilen. Ursächlich für die Rückerstattung von SV-Beiträgen im Jahre 2020 war die vom zuständigen Sozialversicherungsträger im Nachhinein geänderte Abrechnung wegen Überscheitens der Höchstbeitragsgrundlage gemäß ASVG im Jahre…

…in Höhe von 432,81 € einkommensteuermindernd ausgewirkt haben, sodass rückerstattete Pflichtbeiträge schon aus steuersystematischen Gründen und zur Vermeidung einer doppelten Aufwandsverwertung lediglich in Höhe der tatsächlichen Ausgabenverwertung steuerpflichtige Einkünfte darstellen können. Zutreffend sind die Ausführungen der belangten Behörde, die die Berücksichtigung des vom Bf…

…den Einkünften zählen aber rückgezahlte Werbungskosten wie zB rückerstattete Arbeitnehmerbeiträge aus der gesetzlichen Sozialversicherung gemäß den § 269 ASVG und § 529 Abs. 5 ASVG (VwGH 23.10.1990, 89/14/0178). Vom Arbeitgeber rückgezahlte Werbungskosten unterliegen dem Lohnsteuerabzug. Erfolgt die Rückzahlung von Pflichtbeiträgen durch einen Sozialversicherungsträger…

…solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Eine Revision ist im vorliegenden Fall nicht zulässig, als es sich bei der Erfassung von rückerstatteten Pflichtbeiträgen als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit um Regelung handelt, die in …

…Zeitpunkt der Leistung der Zahlung ernsthaft damit gerechnet werden kann, dass ein begründeter Zusammenhang mit einer Betriebsausgabeneigenschaft vorliegt. Der nach 3 Wo. wieder rückerstattete Betrag in Höhe von € 10.000 (bez. am 31.12.2010) stellt daher gem. § 4 (3) EStG im Zusammenhang mit…

…die gegenständliche Berufungsvorentscheidung zu prüfen, da für ihn nicht nachvollziehbar sei, dass die nachträgliche Versteuerung des rückerstatteten Arbeitslosenversicherungsbeitrages mit 39% zu erfolgen habe und ein Lohn, um den es sich bei den einbehaltenen monatlichen Beiträgen an Arbeitslosenversicherung handle, nicht mit den üblichen 18% Lohnsteuer besteuert…

…1 Z 10 EStG 1988 bezogen worden seien. Daneben seien seitens der OÖ GKK Arbeitslosenbeiträge in Höhe von 2.656,80 € rückerstattet worden, die gemäß VwGH-Erkenntnis 2005/08/0057-2 vom 20.12.2006 hinsichtlich Gleichstellung bei der Befreiung von Arbeitslosenbeiträgen von weiblichen…

…für Auslandstätigkeit bezogen hat und für diese Einkünfte Sozialversicherungsbeiträge entrichtet hat. Ebenso ist die Höhe der Einkünfte und der rückerstatteten Sozialversicherungsbeiträge unstrittig. Gem. § 25 Abs. 1 Z. 3 lit. d EStG stellen Rückzahlungen von Pflichtbeiträgen, sofern diese ganz oder teilweise auf Grund des Vorliegens von…

…habe er um die Rückerstattung des zuviel verrechneten Betrages für 2004 ersucht. Im angefochtenen Bescheid sei der rückerstattete Pensionsversicherungsbeitrag in Höhe von € 1.234,51 als Einkommen gewertet worden. Da er die eingezahlten Pensionsversicherungsbeträge für die Land- und Forstwirtschaft im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung nicht…

…habe er um Abrechnung beziehungsweise Rückerstattung des zuviel verrechneten Betrages ersucht. Der rückerstattete Pensionsversicherungsvertrag sei entgegen seiner "Arbeitnehmerveranlagung" als Einkommen in Höhe von € 1.203,23 gewertet worden. Da die eingezahlten Pensionsversicherungsbeiträge für die Land- und Forstwirtschaft im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung nicht als Sonderausgaben…

…auch nach den erläuternden Bemerkungen erstattete Pflichtbeiträge zu steuerpflichtigen Einkünften führen sollen, weil sie rückgängig gemachte Werbungskosten darstellen würden. Im betreffenden Fall würden jedoch keine rückgängig gemachten Werbungskosten vorliegen, sondern lediglich eine Veränderung der Bemessungsgrundlage für den Progressionsvorbehalt. Die rückerstatteten Beiträge seien lediglich als Einkünfte…

…2 ASVG, begründete das Finanzamt, dass es sich bei rückerstatteten Pflichtbeiträgen um rückgängig gemachte Werbungskosten handle und diese steuerpflichtige Einkünfte darstellen würden. Entscheidend sei, dass im Zeitpunkt der Zahlung davon auszugehen gewesen sei, dass es sich um Pflichtbeiträge handelte. Wird in weiterer Folge festgestellt, dass…

…Bei der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge handelt es sich um die zweite Säule des schweizerischen Drei-Säulen-Pensionsmodells. Die in diese Säule eingezahlten Beiträge sind Pflichtbeiträge; die vom Arbeitnehmer zu entrichtenden Beiträge sind bei den schweizerischen direkten Steuern abziehbar. Einen Anspruch auf eine derartige…

…58 EUR). Gegen den Einkommensteuerbescheid 2007 erhob der Mitbeteiligte Berufung. Die Arbeitnehmerveranlagung sei deshalb durchgeführt worden, weil er im Jahr 2007 von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern Pflichtbeiträge rückerstattet bekommen habe. Er habe im Jahr 2007 aus seiner nichtselbständigen Tätigkeit bei der C. GmbH Bezüge erhalten…